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16.07.2010

Berlin - So hatten es sich die großen Energiekonzerne sicher nicht vorgestellt: Die schwarz-gelbe Koalition stellt den vier Energiekonzernen RWE, E.on, Vattenfall und EnBW zwar längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke in Aussicht - doch dafür will sie kräftig kassieren. So bastelt die Regierung neben der bereits angekündigten Brennelementesteuer bereits an einer weiteren Abgabe "in ähnlicher Größenordnung", schreiben die "Süddeutsche Zeitung" und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf unterschiedliche Quellen.

Wie die zusätzliche Abgabe genau aussehen wird, ist den Informationen zufolge noch offen. Die Brennelementesteuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen und damit der Haushaltssanierung dienen. Die Abgabe wiederum soll für die Förderung erneuerbarer Energien - etwa für den Ausbau von Ökostrom - bereitgestellt werden, schreibt Reuters unter Berufung auf einen Gesetzentwurf. Nach Informationen der "SZ" aus Koalitionskreisen wird eine Summe von vier bis fünf Milliarden Euro genannt.

Da die 17 deutschen Meiler fast komplett abgeschrieben sind, rechnen die Konzerne mit satten Zusatzgewinnen durch die geplanten Laufzeitverlängerungen. In der schwarz-gelben Koalition wird über 8 bis 15 Jahre längere Laufzeiten diskutiert. Mit beiden Abgaben könnte die Regierung nun einen Teil der Gewinne abschöpfen.

In der Koalition ist die Zusatzbelastung umstritten

Der Protest der Branche ist absehbar: Die Konzerne warnen vor einer einseitigen Belastung der Kernenergie - bereits gegen die Brennelementesteuer werden rechtliche Schritte geprüft. Eine weitere Zusatzabgabe dürfte zu Missstimmung zwischen der Atombranche und der Regierung führen.

In Koalitionskreisen heißt es dem "SZ"-Bericht zufolge, der Druck der Branche auf die Politik, auf die Atomsteuer zu verzichten und stattdessen mit Geld aus einer Laufzeitverlängerung nur einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien aufzulegen, sei "gewaltig". Bei einem solchen Fonds wären die Stromunternehmen indirekt Nutznießer, da auch sie verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Eine Runde der Unionsminister unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei aber übereingekommen, sich diesem Druck nicht zu beugen. Vielmehr sollten beide Vorhaben Steuer und Fonds parallel verfolgt werden. Theoretisch sei auch denkbar, Steuer und Abgabe zu einem Instrument zusammenzuführen und einen Teil des Geldes über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag an den Bund zu überweisen.

Allerdings ist in den Fraktionen von Union und FDP eine Zusatzbelastung der Konzerne umstritten. "Ich halte es für nicht realistisch, dass über die vorgeschlagenen 2,3 Milliarden Euro pro Jahr hinaus noch zusätzlich etwas Geld abgeschöpft werden kann", hatte etwa der energiepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), vor gut zwei Wochen gesagt.