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19.08.2010

Hamburg - "Energiepolitischer Appell" steht über der Anzeige - tatsächlich ist es mehr als ein einfacher Aufruf, was Deutschlands Bürger in den kommenden Tagen in der Presse finden werden.

Wichtige Manager und Unternehmer und einzelne Vertreter aus Politik, Sport und Medien fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief zu einer anderen Energiepolitik auf. Sie richten sich konkret gegen die schwarz-gelben Pläne für eine Brennelementesteuer und Ökosteuer-Erhöhungen - und verlangen von der Regierung, in ihrem Energiekonzept außer dem Ausbau der erneuerbaren Energien "bis auf weiteres" an Kohle- und Atomstrom festzuhalten.

Unterzeichnet ist der Appell mit dem Slogan "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" unter anderem von den Chefs der vier großen Energiekonzerne, Johannes Teyssen (E.on), Jürgen Großmann (RWE), Hans-Peter Villis (EnBW) und Tuomo Hatakka (Vattenfall). Auch die Dax-Vorstandschefs Josef Ackermann (Deutsche Bank), Werner Wenning (Bayer), Ekkehard Schulz (Thyssen-Krupp), Eckhard Cordes (Metro) und Jürgen Hambrecht (BASF) haben unterschrieben, außerdem Granden des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Bahn-Chef Rüdiger Grube, CDU-Politiker, die einstigen SPD-Größen Otto Schily und Wolfgang Clement und Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff (siehe Liste).

• "Erneuerbaren und CO2-freien Energien gehört die Zukunft", formulieren sie - darunter fiele auch die Atomkraft. Tatsächlich fordern die Unterzeichner dann eine "regenerative Energiewende", die aber nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sei und Mehrkosten verursache. Für eine "sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung" könne man "bis auf weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten". Nur so seien auch CO2-Minderungsziele "deutlich schneller und vor allem preiswerter zu erreichen". Ein "vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten - zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land". In diesem Punkt sind die Unterzeichner weitgehend mit der Bundesregierung auf einer Linie. Wobei die Formulierung "bis auf weiteres Kernenergie" klarmacht, dass sie sich von Schwarz-Gelb eine deutliche Verlängerung der Atomlaufzeiten erhoffen.
• Auf offenen Gegenkurs zur Bundesregierung gehen die Wirtschaftsführer und ihre Verbündeten in Sachen Brennelemente- und Ökosteuer. Die Bundesregierung will nach bisherigen Sparbeschlüssen Ökosteuer-Ausnahmen streichen und eine Brennelementesteuer im Gegenzug für längere Laufzeiten einführen. Über Letztere will sie bis September Klarheit schaffen - alternativ ist eine Milliardenabgabe im Gespräch, die die Stromkonzerne zahlen sollen. Die Konzerne haben angeboten, einmalig in einen sogenannten Atomfonds einzuzahlen. Nun machen die Unterzeichner klar, dass auch sie eine solche, billigere Lösung für richtig halten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfordere gewaltige Investitionen, wofür die Versorgungskonzerne und Verbraucher zahlen müssten. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft. Beispiel: Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern."
• Außerdem fordern die Unterzeichner generell die Entwicklung "neuer leistungsfähiger und intelligenter Stromnetze ebenso wie Energiespeicher" - wobei deutsche Unternehmen nur mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen vorne dabei sein könnten. Eine weitere Spitze gegen den Staat.

Ende September will die Regierung die Entscheidung über den künftigen Energie-Mix und die Laufzeiten der Atomkraftwerke fällen. Tatsächlich ist bei Schwarz-Gelb vor allem die Frage der Laufzeiten noch immer umstritten, und die Opposition wendet sich gegen Lösungen wie den Atomfonds. Kanzlerin Merkel will durch eine kluge Konstruktion der Atomwende auf jeden Fall verhindern, dass am Ende der Bundesrat über den Kompromiss abstimmen muss - denn in der Länderkammer hat Schwarz-Gelb seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr.

Merkel besuchte bei ihrer sogenannten Energie-Reise am Donnerstag die einzige deutsche Energiebörse EEX in Leipzig. Ihre Tour, die als Vorbereitung für die kommenden Entscheidungen gedacht ist, wird kritisch begleitet. Greenpeace protestierte an diesem Donnerstag gegen die Überlegungen, die Brennelementesteuer zugunsten anderer Lösungen fallenzulassen: "Das wäre ein einzigartiger Kniefall der Bundeskanzlerin vor der Atomindustrie." Die Umweltorganisation ruft zum Widerstand gegen die Atompläne der Koalition auf.

Mit einer großen Anti- Atomkraft-Demonstration wollen Umweltschützer am 18. September in Berlin gegen die geplanten längeren Laufzeiten protestieren. Umweltverbände, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften wollen Zehntausende Bürger im Regierungsviertel auf die Straße bringen.