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28.08.2010

Frankfurt am Main - Die Mahnung hat Gewicht, denn sie kommt von einem prominenten Vertreter der Geldwirtschaft: Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis wirft Banken und Regierung vor, nichts aus der Finanzkrise gelernt zu haben. "Nach der Lehmann-Insolvenz hieß es allenthalben, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie den Staat zu Finanzhilfen zwingen könne. Zwei Jahre später sehen wir: Die großen Banken sind noch größer und damit noch gefährlicher geworden", sagte Haasis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Verschärft werde die Entwicklung ausgerechnet durch die von Schwarz-Gelb geplante Bankenabgabe. Laut Haasis hat diese nämlich zur Folge, dass der Staat für große Finanzinstitute haften müsse, wenn sie in Schieflage geraten. Dies jedoch werde die Geldhäuser noch mehr ermuntern zu zocken, fürchtet Haasis. "Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen."

Die Bundesregierung hatte die Bankenabgabe am Mittwoch im Kabinett verabschiedet. Vorgesehen ist, dass alle deutschen Kreditinstitute in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen werden: Falls einzelne Banken in Not geraten, soll ihnen mit dem Geld aus dem Fonds geholfen werden.

Können sich die Institute vor der Abgabe drücken?

Haasis' Kritik ist verständlich: Die deutschen Sparkassen haben die Finanzkrise außerordentlich gut überstanden. Keine einzige Sparkasse ist in Not geraten, anders als große Privatinstitute wie die Hypo Real Estate oder die Commerzbank. Nun sollen die Sparkassen jedoch mit in den Bankenabgabe-Fonds einzahlen - was ihnen nach eigener Einschätzung kaum etwas bringt.

Die Sparkassen würden für den Fonds über Gebühr zur Kasse gebeten, kritisierte Haasis. Sie hätten ihr eigenes Sicherungssystem und würden daher nie den Bankenabgabe-Fonds in Anspruch nehmen. "Zahlen sollen sie aber", monierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Auch Experten kritisieren die geplante Bankenabgabe. So könnten sich die Institute mit relativ einfachen Tricks vor der Abgabe drücken, sagte der Bankenexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, Michael Göttgens, der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt sicherlich Möglichkeiten, der Abgabe auszuweichen beziehungsweise diese zu mindern, da sie nur im Inland wirkt."

"Letztlich zahlt der Bankkunde"

Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich nach den Plänen der Regierung nach ihrer Größe sowie dem Grad der Verflechtung am Finanzmarkt richten. Zugrunde gelegt werden alle Passiva des Instituts - also auch Verbindlichkeiten gegenüber anderen Geldhäusern. Von der Summe werden Eigenkapital sowie Einlagen der Kunden abgezogen.

Göttgens hält es für möglich, dass Banken im Ausland Zweckgesellschaften ohne Bankstatus gründen, über diese Mittel am Kapitalmarkt einsammeln und diese Gelder dann an den Mutterkonzern weiterreichen. Dort werden die Gelder wie Kundeneinlagen behandelt.

"Es wird sicherlich Ausweichreaktionen auf der Bankenseite geben", sagte Göttgens. "Mögliche Konsequenzen könnten sein, dass nicht nur ein Teil der Refinanzierung, sondern auch Geschäft und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden." Es sei deshalb problematisch, dass Deutschland die Bankenabgabe im Alleingang einführe.

Göttgens' Fazit: Bei der Bankenabgabe handele es sich vor allem um ein politisches Signal als Reaktion auf die Finanzkrise. "Das ist eine politische Abgabe." Über die Zeit werde zwar einiges Geld in dem Krisenfonds zusammenkommen, aber es sei fraglich, ob dies ausreichen würde, wenn eine Großbank in Schwierigkeiten kommt.

Die Rechnung dafür zahlten die Verbraucher, warnt Deloitte-Experte Göttgens: "Letztlich werden Bankgeschäfte teurer. Die Banken werden diese Abgabe in die Kalkulation ihrer Preise einbeziehen. Damit zahlt letztlich der Bankkunde."