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28.08.2010

Hamburg - Den deutschen Landesbanken drohen milliardenschwere Belastungen. Grund sind international neue Eigenkapitalregeln (Basel III). Der Basler Ausschuss, der die Regeln aufstellt, will sogenanntes Hybridkapital und stille Einlagen in vielen Fällen nicht mehr als hartes Kernkapital gelten lassen.

Für die Landesbanken bedeutet das nach SPIEGEL-Informationen massive Probleme. Fast ein Drittel ihres Kernkapitals bestand Ende 2009 aus Hybridkapital und aus stillen Einlagen. Insgesamt geht es um 17,3 Milliarden Euro.

Das heißt: Die Banken müssen sich an anderer Stelle Geld besorgen, um die Eigenkapitalregeln zu erfüllen. Die neuen Regeln sollen ab 2013 schrittweise in Kraft treten.

Die Änderungen treffen unter anderem die WestLB und die Landesbank Berlin Holding. Sollte Basel III so kommen wie geplant, müssten sie aus heutiger Sicht rund ein Viertel ihres Kernkapitals ersetzen. Auch die Landesbank Baden-Württemberg darf aller Voraussicht nach 4,58 Milliarden Euro ihres Kapitals nicht mehr als hartes Kernkapital nutzen.

Allerdings haben deutsche Verhandlungsführer in Basel eine Ausnahme erstritten: Wenn eine Bank nicht als Aktiengesellschaft formiert, können stille Einlagen weiter zum harten Kernkapital zählen. Diese Ausnahme rettet Sparkassen und Landesbanken, die noch als Anstalt öffentlichen Rechts firmieren. Zu dieser Gruppe gehört etwa die Helaba, die anderenfalls 53 Prozent ihres Kernkapitals verloren hätte.

Die stillen Einlagen der Commerzbank in Höhe von 17,2 Milliarden Euro sind dagegen kein Problem. Staatsgelder, die in der Finanzkrise zur Verfügung gestellt wurden, sollen bei Basel III von einer weiteren Ausnahmeregelung profitieren.

Union streitet intern über europäische Bankenaufsicht

Ärger bei der Bankenregulierung gibt es auch in einem anderen Punkt. So streitet die Union intern über die geplante europäische Bankenaufsicht. Während der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber für eine starke Aufsicht plädiert, bremsen die Unionsabgeordneten im Bundestag.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin solle "eine nachgelagerte Behörde der europäischen Aufsichtsbehörden" werden, sagte Ferber dem SPIEGEL. Nach seiner Ansicht und nach Meinung weiterer EU-Parlamentarier sollen die neuen europäischen Aufsichtsgremien notfalls auch über Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten verfügen können. Darüber verhandeln Parlament, Kommission und Rat ab kommenden Dienstag.

Gegen die weitreichenden Pläne regt sich in Berlin allerdings Widerstand. "Die Durchgriffsrechte dürfen nicht so weit gehen, dass nachher die nationalen Haushalte auf Weisung aus Brüssel in Anspruch genommen werden können", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU). Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht den Schlussstrich dort, wo es um deutsche Steuergelder geht. "Eine Entscheidung, die in die Rechte der nationalen Parlamente eingreift, werden wir nicht mittragen", heißt es in der Bundesregierung.