Der Bergbaukonzern BHP Billiton fördert Rohstoffe - und konzernfreundliche Politik
Sydney - Im Wahlkampf hatten Australiens Bergbaukonzerne für Julia Gillard getrommelt. Jetzt ist sie Regierungschefin und bedankt sich: Die neue Rohstoffsteuer betrifft weniger Unternehmen und fällt niedriger aus als geplant.
Hintergrund ist ein politischer Krimi: Nach einer Revolte in der Labor-Partei war der alte Premierminister Kevin Rudd zurückgetreten - auch auf Druck der Bergbauindustrie. Rudd stolperte über eine geplante Supersteuer, mit der die Rohstoffunternehmen zur Kasse gebeten werden sollten. Danach hätten Konzerne, die Kohle und Eisenerz fördern, eine Steuer von 40 Prozent auf Gewinne ab einer Rendite von sechs Prozent zahlen müssen.
Die Branche revoltierte, drohte mit Investitionsstopps bei Milliardenprojekten und warnte mit düsteren Szenarien vor dem Abbau tausender Arbeitsplätze. Auch deshalb fürchtete die Labor-Partei um ihre Chancen bei der Parlamentswahl Ende August - und trennte sich von Kevin Rudd.
Nachfolgerin ist nun Julia Gillard. Sie konnte den Unmut der Konzerne für sich nutzen und beriet sich mit drei der wichtigsten in Australien tätigen Bergbaugiganten: den australisch-britischen Unternehmen BHP Billiton und Rio Tinto sowie mit Xstrata aus der Schweiz. Das Ergebnis: Schon nach nur einer Woche im Amt verkündete die neue Premierministerin eine deutlich abgeschwächte Variante der Rohstoffsteuer.
Statt 40 Prozent soll die Steuer nur noch 30 Prozent betragen. Sie muss ab 2012 von solchen Unternehmen bezahlt werden, die mindestens zwölf Prozent Kapitalrendite machen - dadurch sind nicht wie eigentlich geplant 2500 Firmen betroffen, sondern nur noch 320.
Eisenerz und Kohle sind die beiden wichtigsten Exportgüter Australiens. Die beiden größten Eisenerz-Förderer im Land sind BHP Billiton und Rio Tinto, Xstrata ist die Nummer eins bei Kohle. BHP Billiton - Spitznamen "Big Australian" - ist außerdem bedeutsam für die Altersvorsorge von Millionen Australiern: Fast alle Pensionsfonds des Landes haben in das Unternehmen investiert.
kim/dpa
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