Von Stefan Schultz
Telekom-Firmenzentrale: Betroffene dürfen im Daten-Prozess keine Fragen stellen
Hamburg - Am Freitag um 9 Uhr beginnt am Landgericht Bonn der Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre. Es geht um die Aufklärung eines der größten Datenskandale Deutschlands, um einen Vorfall, der die Republik empörte, nachdem der SPIEGEL ihn im Mai 2008 aufgedeckt hatte. Die Telekom wertete über Jahre hinweg Telefondaten von Gewerkschaftern, Journalisten und Aufsichtsräten systematisch aus.
Die Betroffenen - insgesamt mehrere Dutzend Personen - wollten in den Prozess eigentlich aktiv eingreifen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), die als Anwälte die Betroffenen vertreten, hatten beim Gericht eine Nebenklage eingereicht, die ihren Mandanten das Recht geben würde, im Prozess selbst Fragen stellen zu können.
Diese Klage hat das Landgericht Bonn nun abgewiesen. Das sagte Anwalt Baum im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte er. Ein Sprecher des Gerichts sagte, man habe die Nebenklage abgewiesen, da die gesetzlichen Voraussetzungen zu ihrer Zulassung laut Paragraf 395 der Strafprozessordnung nicht erfüllt seien. Die rechtlichen Chancen, gegen die abgewiesene Nebenklage Einspruch zu erheben, werden Beobachtern zufolge als gering erachtet.
Betroffene der Affäre können die Entscheidung nicht nachvollziehen. "Ich habe ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommen, dass meine Daten ausspioniert worden sind", sagt Lothar Schröder, Ver.di-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Telekom-Aufsichtsrats, SPIEGEL ONLINE. "Jetzt darf ich vor Gericht keine Fragen stellen. Das verstehe ich nicht."
Die Auswirkungen der abgewiesenen Nebenklage auf den Prozess werden von Beobachtern als gering erachtet. Die Opfer hatten sich erhofft, an der ein oder anderen Stelle nachbohren zu können. Viel wichtiger für den Verlauf des Prozesses ist indes die Aussage des Beschuldigten Klaus Trzeschan, dem früheren Leiter der Konzernsicherheit. Dieser hat bislang nur sehr spärlich ausgesagt - und könnte durch seine Angaben die früheren Telekom-Spitzenmanager Klaus Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke stark belasten. Am Freitag wird er vor Gericht aussagen.
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Und wo sehen Sie da ein Problem, wenn jemand, der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, diese nicht bezahlt und deswegen seine Strafe "absitzen" muss bzw darf ... ??!! mehr...
Der Einwand des Art. 12a Abs. 2 Satz 2 GG stimmt zwar grundsätzlich, berücksichtigt aber nicht die Wehrübungen zu denen ein Wehrdienstleistender herangezogen werden kann. Das hat nichts mit "Enklaven" oder einer [...] mehr...
Scheint aber nicht ausreichend zu sein. Woanders hat man auch abseits des Gesetzestextes Enklaven finden wollen. Beispiel: Im Grundgesetz hieß es, dass der ziviele Ersatzdienst nicht länger dauer dürfe als der Wehrdienst. In [...] mehr...
Die Telekom ist nicht angeklagt und kann es in einem Strafprozess in Deutschland auch nicht sein. Nur natürliche Personen über 14 Jahren können angeklagt werden. Daher hätte sie auch keine Kosten zu tragen. Die Telekom indirekt [...] mehr...
Wegen welcher Delikte wurden die denn angeklagt? Die StPO regelt abschließend, wenn eine Nebenklage zulässig ist: § 395 (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage [...] mehr...
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