• Drucken
• Senden
• Feedback

03.09.2010

Washington - BP fühlt sich ungerecht behandelt. Führende Manager des Ölkonzerns kritisieren in der "New York Times" ein Gesetz, das ihnen künftige Tiefseebohrungen untersagt. Sollte die Regelung verabschiedet werden, habe man vielleicht nicht mehr genug Geld, um die Schäden der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zu bezahlen. Auch werde es dann schwierig, alle geplanten Entschädigungen und Hilfsprogramme zu finanzieren.

Die BP-Spitze wendet sich konkret gegen ein Gesetz, das Ende Juli den US-Kongress passiert hat und nur den britischen Ölkonzern trifft. Demnach werden einem Unternehmen neue Bohrungen nicht gestattet, wenn

• auf einer seiner Einrichtungen mehr als zehn Menschen ums Leben kamen,
• es wegen Verstößen gegen das Luft- und Wassersauberkeitsgesetz in den vorangegangenen sieben Jahren eine Strafe von zehn Millionen Dollar oder mehr bezahlen musste oder
• es bei absichtlichen oder wiederholten Verstößen gegen die Arbeitssicherheitsbestimmungen fünfmal über dem Industriedurchschnitt liegt.

Auch wenn BP in dem Gesetz nicht namentlich erwähnt wird, ist offensichtlich, dass der Konzern gemeint ist - kein anderer würde die Kriterien derzeit erfüllen.

BP warnt, das Verbot werde die Wirtschaftskraft des Konzerns entscheidend schwächen. "Das macht es schwerer für uns, die Hilfsprogramme zu finanzieren", sagte der für Amerika zuständige BP-Manager David Nagle. Eine kaum verhohlene Drohung - die der federführende Abgeordnete George Miller zurückweist. Der kalifornische Demokrat, ein führender Umweltpolitiker und enger Vertrauter von Abgeordnetenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi, wies die Attacken von BP in der "New York Times" zurück: "Das Risiko, einer gefährlichen Firma wie BP Bohrungen im Golf zu erlauben, ist zu groß." Über Jahre habe der Konzern immer wieder Katastrophen verursacht und sein Verhalten nie geändert - eine Anspielung auch auf das Inferno in der Raffinerie von Texas City 2005, das in den USA schon vor der "Deepwater Horizon"-Katastrophe viel Ärger ausgelöst hat. Miller: "Darum hat BP niemandem sonst etwas vorzuwerfen außer sich selbst."

Der Konzern ist verschärft in die Kritik geraten, seit am 20. April die Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko explodierte und elf Menschen starben. Fast 780 Millionen Liter Öl sprudelten ins Meer - nach der Golfkriegsölpest ist es die größte Ölkatastrophe der Geschichte. BP hat sie nach eigenen Angaben bislang acht Milliarden Dollar gekostet. Diese Summe schließe alle Ausgaben für den Kampf gegen die Ölpest ein, inklusive Reinigung, Versiegeln des Bohrlochs und Zahlungen an die US-Regierung sowie die betroffenen Bundesstaaten. Die Kosten sind damit doppelt so hoch wie bei der letzten Schätzung vor sechs Wochen.

BP hat zuletzt mehrmals freiwillig Geld für die Entschädigung von Opfern der Katastrophe bereitgestellt - unter anderem 77 Millionen Dollar, um den Tourismus in Florida, Louisiana, Mississippi und Alabama wieder zu beleben. "Wir sind frustriert, dass unsere freiwillige Hilfe zu einer solchen Reaktion geführt hat", sagte ein BP-Sprecher der Zeitung. BP hätte Wohlwollen gezeigt, das weit über die juristischen Forderungen hinausgehe.