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03.09.2010

Brüssel/Berlin - Die Europäische Union prüft die Einführung einer Finanztransaktionssteuer - im Alleingang. Auf Druck Deutschlands und Frankreichs diskutieren die EU-Finanzminister darüber am Dienstag in Brüssel. Eine Transaktionssteuer würde pauschal auf alle Finanzmarktgeschäfte erhoben. Ausufernde Spekulationen - vor allem das computergestützte Kaufen und Verkaufen von Wertpapieren binnen Sekunden - wollen sie dadurch eindämmen und Finanzakteure stärker an den Kosten der Krise beteiligen (siehe Video links).

Beim Weltfinanzgipfel im kanadischen Toronto im Juni waren Bemühungen für eine weltweite Finanztransaktionssteuer gescheitert. Die Bundesregierung und Frankreich dringen deshalb auf ein Vorangehen der 27 EU-Länder. Wegen des britischen Widerstands schließt die Bundesregierung auch einen Alleingang der 16 Euro-Staaten nicht aus.

Grundlage für die Debatte der Finanzminister ist eine Analyse von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Darin zitiert die Kommission eine Wiener Studie von 2006, nach der eine Finanzmarktsteuer in der gesamten EU zwischen 145 und 372 Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte.

Vorausgesetzt wird ein Steuersatz von 0,1 Prozent für den Handel mit Aktien, Schuldverschreibungen und sogenannten Derivaten, deren Preis sich nach den Kursschwankungen oder Preiserwartungen anderer Investitionen richtet, etwa von Rohstoffen. Würden nur Aktien und Schuldverschreibungen besteuert, wäre der Erlös mit 18 bis 64 Milliarden Euro deutlich geringer.

Die Kommission warnt in dem Papier vor einer Reihe von Nachteilen einer solchen Steuer. So könnten betroffene Finanzprodukte in Drittländer verlagert werden. Beschließt nur die Euro-Zone eine solche Abgabe, könnten zahlreiche Händler auf den Finanzplatz London ausweichen. Neben Deutschland und Frankreich hat sich bisher nur Österreich positiv zur Finanzmarktsteuer geäußert. Steuerbeschlüsse erfordern in der EU aber Einstimmigkeit.

Bankenabgabe belastet Kreditinstitute auch in Krisenzeiten

Neben einer Finanzsteuer diskutiert Deutschland auch die Einführung einer sogenannten Bankenabgabe - oder Finanzstabilitätssteuer. Die Finanzkrise hat eines gezeigt: Kommt es hart auf hart, können sich viele Banken nicht aus eigener Kraft retten. Zwar gibt es Vorschriften, wonach die Institute jedes Finanz- und Kreditgeschäft mit einem bestimmten Anteil Eigenkapital hinterlegen müssen. Dieser ist umso höher, je riskanter das Geschäft ist.

Doch werden die Ausfälle zu groß, versagt dieses System irgendwann. Geht eine Bank pleite, kann sie andere Institute mit sich in den Abgrund reißen. Um eine solche Kettenreaktion zu vermeiden, sollen Banken künftig rund eine Milliarde Euro im Jahr in einen Notfalltopf einzahlen. Droht einem Institut die Pleite, könnte es vom Kollektiv gestützt werden.

Die deutschen Banken zumindest müssen künftig selbst für Schieflagen in ihren Reihen vorsorgen, um die Steuerzahler zu entlasten. Das Bundeskabinett verabschiedete im August ein Gesetz zur Einführung eines besonderen Insolvenzrechtes für Finanzinstitute. Darin ist auch die Bankenabgabe vorgesehen. Das Geld fließt in einen Restrukturierungsfonds, der den Umbau von Banken im Konkursfall finanziell absichern soll.

Die geplante Bankenabgabe hat allerdings Nachteile. So belastet sie die deutschen Finanzinstitute auch in schlechten Zeiten. Im Krisenjahr 2009 hätten sie mehr als 505 Millionen Euro zahlen müssen, wenn es die Bankenabgabe damals schon gegeben hätte, wie aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling hervorgeht. 2008, als sich die Finanzkrise weltweit ausbreitete, wären demnach mehr als 300 Millionen Euro fällig gewesen.