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06.09.2010

Hamburg - Die schwarz-gelbe Regierung hat sich geeinigt: Die deutschen Atomkraftwerke dürfen offiziell um 8 bis 14 Jahre länger laufen. Für die Konzerne bedeutet dies vor allem eines: Ihre Reststrommengen, die der rot-grüne Atomausstieg eigentlich vorsah, weiten sich deutlich aus. Laut einer Schnellanalyse des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF nehmen die Stromkonzerne dadurch enorme Zusatzgewinne ein - und zwar im zweistelligen Milliardenbereich.

In die Rechnung sind drei Annahmen eingeflossen, die dem in der Nacht ausgehandelten Atomkompromiss der Regierung entsprechen:

• Die Laufzeit wird um 8 beziehungsweise 14 Jahren verlängert, je nach Alter der Anlage.
• Die Einführung einer Brennelementesteuer für die Jahre 2011 bis 2016. Der Steuersatz wird aber, im Vergleich zu den bisherigen Entwürfen, reduziert und beträgt nur 145 Euro pro Gramm Kernbrennstoff (statt 220 Euro pro Gramm, wie bisher angedacht).
• Die Betreiber verpflichten sich zu freiwilligen Sonderzahlungen für die Jahre 2011 bis 2016 sowie zu ebenfalls freiwilligen Gewinnabführungsbeträgen ab 2017. Das Geld ist für Maßnahmen zur Energieeffizienz und für den Klimaschutz gedacht.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind:

• Reststrommengen: Die zusätzliche Reststrommenge liegt bei rund 1860 Terawattstunden (1860 Milliarden Kilowattstunden). Das bedeutet eine Ausweitung der Reststrommenge, die den Unternehmen laut rot-grünem Atomausstieg ab dem 1. Januar 2010 noch zur Verfügung stand, um 170 Prozent. Das letzte Atomkraftwerk wird demnach im Jahr 2037 vom Netz gehen (siehe Grafik in der linken Spalte).
• Zusätzliche Gewinne: Den Berechnungen zufolge können die Betreiber (auf Grundlage des Geldwertes von 2010) mehr als 57 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne einstreichen - wenn der Strompreis konstant bleibt. Unter der realistischeren Annahme, dass der Strompreis moderat ansteigt, liegt das Plus weitaus höher, bei mehr als 94 Milliarden Euro. Die deutschen Atomkraftwerke werden mehrheitlich von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall betrieben.
• Profiteure: Größter Profiteur des Szenarios ist der Energiekonzern E.on. Bei konstanten Strompreisen würde E.on ab 2011 zusätzliche Gewinne von fast 25 Milliarden Euro machen, bei moderat steigenden Preisen sogar mehr als 40 Milliarden. Dem Konzern blieben unter dem Strich rund 14 Milliarden Euro (konstante Preise) oder bei steigenden Preisen sogar fast 30 Milliarden Euro. RWE behielte bei moderat steigenden Preisen rund 17,5 Milliarden Euro, EnBW 14,3 und Vattenfall knapp fünf Milliarden Euro.
• Abschöpfung der Zusatzgewinne: Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben - unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent.

Die Berechnung des Öko-Instituts steht damit im Widerspruch zur Aussage von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der am Montag noch betonte, die Betreiber müssten etwa die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinne abgeben. Der Liberale rühmte die Einigung auf einer Pressekonferenz als "das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, das es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland".

Dabei ist in der Rechnung noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Meiler vermutlich länger als die offiziell angegebenen 8 bis 12 Jahre laufen werden. Faktisch dürften es im Durchschnitt 15 Jahre sein, weil die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend berücksichtigt.

Umweltverbände und Opposition kritisieren die Pläne der schwarz-gelben Regierung denn auch als unverantwortlich und als "Einknicken" gegenüber der Industrie. Für den Herbst planen Aktivisten Massenproteste. E.on pries die Atompläne der Regierung hingegen als "intelligent".