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06.09.2010

Washington - Eigentlich wollte Präsident Barack Obama sein Konjunkturpaket erst am Mittwoch bekanntgeben. Doch schon jetzt werden Details bekannt, wie die Regierung der schwächelnden Wirtschaft auf die Sprünge helfen will. Das Weiße Haus erklärte am Montag, geplant sei ein neues Programm zum Ausbau der Infrastruktur mit einem Volumen von 50 Milliarden Dollar.

"Hiermit kündige ich einen neuen Plan zur Modernisierung der Straßen, Schienen sowie Lande- und Startbahnen an", sagte Obama vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat". Es gehe um die Erneuerung der überholten amerikanischen Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen. "Damit werden nicht umgehend Jobs geschaffen, aber auf lange Sicht wird es unserer Wirtschaft besser gehen", so Obama weiter.

Laut "New York Times" sollen mit dem Geld über 24.000 Kilometer Straßen sowie 6400 Kilometer Schienennetz ausgebaut werden, außerdem 240 Kilometer neue Landebahnen. Auf die kommenden zehn Jahre gerechnet würde der Vorschlag den Staatshaushalt mit 100 Milliarden Dollar zusätzlich belasten.

Die US-Regierung betonte, dass das Vorhaben das Haushaltsdefizit der USA nicht noch weiter in die Höhe treiben werde. Um die Finanzierung zu gewährleisten könnten zum Beispiel Steuervergünstigungen für Öl- und Erdgas-Konzerne gestrichen werden.

Dabei ist das Infrastrukturprogramm nicht die einzige Maßnahme: Obama plant auch massive Steuererleichterungen für High-Tech-Unternehmen. Firmen, die neue Technologien entwickeln und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen, sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre von Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar profitieren.

Furcht vor der Wahlschlappe

Knapp zwei Monate vor den Kongresswahlen bemüht sich die Regierung Obama damit, Entschlossenheit in der Wirtschaftspolitik zu demonstrieren. Die Demokraten fürchten, sie könnten bei dem Votum am 2. November in beiden Kammern die Mehrheit verlieren.

Schon das vorherige Konjunkturprogramm über 787 Milliarden Dollar 2009 brachte nicht den ersehnten Erfolg. Zwar setzte es nach Ansicht von Experten dem damals dramatischen Absturz der Wirtschaft ein Ende und rettete nach Berechnungen der unabhängigen Budget-Büros im Kongress 3,3 Millionen Jobs. Doch weiterhin sind fast zehn Prozent der Amerikaner arbeitslos, und die Aussicht auf eine bessere Lage am Arbeitsmarkt schlecht.

Jüngste Konjunkturzahlen haben enttäuscht: Demnach legte das amerikanische Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent zu. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent.

Ein Problem bei der Umsetzung des neuen Programms könnte die Zustimmung des Kongresses werden. Denn die hohe Staatsverschuldung ist bei vielen US-Bürgern unpopulär. Schon jetzt liegt der Wert bei 13 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner dürften die Staatsausgaben im Wahlkampf thematisieren. Sollte die Stimmung in der Bevölkerung dann kippen, könnten auch demokratische Abgeordnete zu Gegnern der Regierungspläne werden.

Selbst wenn der Kongress zustimmen sollte, könnten Obamas Bemühungen vergeblich sein. "Politisch gesehen ist es ganz egal, was der Präsident bis zum Wahltag tut oder sagt", sagt William Galston, ein ehemaliger Clinton-Helfer und jetzt in einem unabhängigen Think Tank tätig. "Es ist nicht mehr genügend Zeit, etwas Wesentliches zu verändern und die öffentliche Meinung zu ändern."