Pillenhaufen: "Dreisteste Lobbyarbeit seit Jahren"
Hamburg - Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.
In dem Antrag wird dem Bericht zufolge eine neue Rechtsverordnung angekündigt, die das Gesundheitsministerium dazu befähigt, Kriterien festzuschreiben, nach denen der Nutzen eines neuen Medikaments bewertet wird.
Derzeit hat die Regierung kein Recht zu beurteilen, welche Pillen gut sind und welche nicht. Diesen Job übernehmen allein der Gemeinsame Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWiG). Das IQWiG gilt als streng, es wurde wegen seiner Bewertungsmethoden von der Pharmaindustrie mehrfach kritisiert.
Durch die neue Rechtsverordnung sollen nun auch die Regierung Bewertungskriterien festlegen dürfen. CDU und FDP begründen den Passus laut "SZ" damit, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleiben müsse.
IQWiG-Chef Jürgen Windeler fürchtet, dass einen solcher Passus die Maßstäbe für eine wissenschaftliche Bewertung neuer Medikamente verwässern würde. Verbraucher dürften nicht gezwungen werden, "unnütze Pillen zu schlucken, nur um den Interessen der Hersteller entgegenzukommen", sagte er der "SZ".
Der Koalitionsantrag für die Rechtsverordnung stammt dem Bericht zufolge nahezu wortgleich aus der Vorlage des Pharmaverbandes mit dem Titel: "vfa-Vorschlag für eine Rechtsverordnung zur (frühen) Nutzenbewertung". Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestritt, dass sein Ressort Formulierungshilfe der vfa verwende und verwahrte sich gegen den Vorwurf der Klientelpolitik.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dagegen schäumt vor Wut. "Das ist die dreisteste Lobbyarbeit, die ich seit Jahren erlebt habe", sagte er der "SZ". Die FDP übertreffe sich in diesem Punkt selbst.
ssu
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Ja,Rauchen ist ja jetzt nicht mehr so in, wie vor ein paar Jahren. Nun, früher wurden die Politiker von der Tabakindustrie verwöhnt und geschmiert, heute ist die Pharmaindustrie der liebe Onkel. Wenn die auch nicht mehr [...] mehr...
Wieso Mundtod, Rösler hat sich doch als niedersächischer Wirtschaftsminister Sorgen um den Pharmastandort Deutschland gemacht. Also hat er doch, das in seinem Sinne notwendige geschafft. Gut es ist ihm noch nicht gelungen die [...] mehr...
Also zunächst mal stelle ich als chronisch Kranker fest das ich lediglich Spielball von Interessen bin. Da sind einerseits die Interessen der Hersteller ihre Sachen an den Mann/Frau zu bringen und andererseits die der Kassen die [...] mehr...
lasst Künast und Gabriel beide Texte - Lobby und Regierung offen vorzeigen und nebeneinander präsentieren. Dann kann sich jeder ein Bild darüber machen und man wird sehen. mehr...
Was genau das Problem der Politik ist Jeden Tag eine Kröte schlucken, sonst kommt man als Politiker nicht weiter Und die nicht verbiegbaren gehen vorher, die verbiegbaren bleiben Und diejenigen die Biegn sind diejenigen, [...] mehr...
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