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1,5 Billionen Euro: EU-Kommission will Rettungsschirm ausweiten

750 Milliarden Euro reichen womöglich nicht aus: Die EU-Kommission plädiert nach Informationen des SPIEGEL für eine Verdoppelung des EU-Rettungsschirms auf insgesamt 1,5 Billionen Euro. Damit könnten Kredite für krisengeplagte Länder wie Portugal oder Spanien finanziert werden.

Euro-Scheine: 1,5 Billionen Euro gegen Angriffe auf die Gemeinschaftswährung Zur Großansicht
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Euro-Scheine: 1,5 Billionen Euro gegen Angriffe auf die Gemeinschaftswährung

Hamburg - In der EU mehren sich die Stimmen, die eine Aufstockung des Hilfsprogramms befürworten. Einer der wichtigsten Beamten der EU-Kommission hat nach SPIEGEL-Informationen dafür plädiert, die Mittel des europäischen Rettungsschirms zu verdoppeln. Marco Buti, Generaldirektor von Währungskommissar Olli Rehn, habe diese Maßnahme kürzlich vor Spitzenbeamten aus den Finanzministerien der Euro-Länder vorgeschlagen.

Nach der Logik des Rettungsschirms müssten dann auch der Beitrag der EU-Kommission von 60 Milliarden Euro und der Anteil des Internationalen Währungsfonds von 250 Milliarden Euro verdoppelt werden. Am Ende stünden damit 1,5 Billionen Euro zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung zur Verfügung. Anders ließen sich die Turbulenzen an den Märkten nicht eindämmen, rechtfertigt Buti seinen Vorschlag. Auch die in Finanznöten steckenden Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien drängen darauf, die Mittel des Rettungsschirms merklich aufzustocken.

Nachdem Griechenland und Irland bereits Hilfszahlungen annehmen mussten, geraten nun Portugal und Spanien durch hohe Zinsen für langfristige Staatsanleihen zunehmend unter Druck. Portugal plagen Strukturprobleme, die Wirtschaft schwächelt seit Jahren, die Staatsverschuldung ist hoch. Spanien kämpft mit einer Rekord-Arbeitslosigkeit und den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Mehr dazu in unserem ausführlichen Krisencheck.

Experte empfiehlt Portugal-Hilfen

Nach Auffassung eines Finanzwissenschaftlers sollte Portugal ebenfalls den Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen, damit sich die, trotz Irland-Hilfe weiterhin nervösen, Märkte wieder beruhigen. Eine Gefahr für die Stabilität des Euro bedeuteten Hilfen für das Land nicht, sagte der Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft an der Universität Münster, Johannes Becker.

An einen Dominoeffekt durch eine mögliche Aufnahme Portugals in den EU-Rettungsschirm glaubt Becker nicht. "Es gilt eher das Gegenteil: Portugal in der Schwebe zu lassen, vergrößert die Nervosität an den Märkten." Eine schnelle und entschlossene Rettungsaktion könne hier Abhilfe schaffen. "Ein Problem gibt es erst, wenn Spanien und Italien ins Strudeln geraten." Spaniens Bruttoinlandsprodukt liege bei 40 Prozent von dem der Deutschen, da hätten auch die Defizite eine andere Dimension. "Aber die Spanier sind schon weit in ihrem Sparprogramm. Wenn es dabei bleibt, muss man sich keine Sorgen machen."

Brüderle erwartet keine weiteren Rettungsfälle

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt hingegen nicht, dass nach Irland noch weitere Länder der Euro-Zone Milliarden-Hilfe benötigen. "Ich gehe davon aus, dass wir unsere Hilfen auf Griechenland und Irland begrenzen können und keine weiteren Länder mehr in Not geraten. Die schnelle Entscheidung für die Irland-Hilfe ist notwendig, um die Ansteckungsgefahr zu minimieren", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag".

Mutmaßungen über weitere potentielle Hilfskandidaten hält der FDP-Politiker für überflüssig. "Spekulationen über mögliche Wackelkandidaten bringen hier nichts. Spanien und Portugal setzen alles daran, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen", sagte er. Die FDP setzt derzeit Kanzlerin Merkel unter Druck, einer Ausweitung oder Fortsetzung des Rettungspakets nicht zuzustimmen. Stattdessen fordern die Liberalen einen neuen Mechanismus, der die Beteiligung von Banken und privaten Investoren bei Staatspleiten vorsieht.

ore/dpa/dapd

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insgesamt 65 Beiträge
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1. Falsche Propheten...
e.schw 27.11.2010
Zitat von sysop750 Millionen Euro reichen womöglich nicht aus: Die EU-Kommission plädiert nach Informationen des SPIEGEL für eine Verdoppelung des EU-Rettungsschirms auf insgesamt 1,5 Billionen Euro. Damit*könnten Kredite für*krisengeplagte Länder wie Portugal*oder Spanien finanziert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,731509,00.html
Wenn noch vor Weihnachten die Bescherung kommt, wird sich Rainer Brüderle dann für seine falsche Prognose entschuldigen?
2. .
c++ 27.11.2010
Eine Erhöhungt des Rettungsschirms ist eine weitere Enteignung Deutschlands in dreistellliger Milliardenhöhe. Aber Weihnachten steht vor der Tür, warum nicht ein europäisches Weihnachtsmärchen: So etwas machen wir doch gerne, wir sind gute Europäer, dafür können wir die Renten deutlich senken, Hartz4 abschaffen und die Infrastruktur weiter verkommen lassen. Wir sollten nicht immer so materiell denken, in Afrika sind die Menschen auch arm, aber glücklich. Wenn wir dann in Not sind, helfen uns die anderen schließlich auch.
3. Bodenhaftung verloren !!!!
weltbetrachter 27.11.2010
Darf es nicht noch ein bißchen mehr sein ??? Bei solchen Summen verliert jeder normal denkende Bürger die Bodenhaftung. Und jetzt lassen wir diese "Bürgschaftsgarantiesumme" mal fällig werden. Hurra - Hurra - Hurra !!! Wo soll das "reale Geld" dann eigentlich herkommen? Wie viele Generationen bedarf es dann für die Rückzahlung? Völlig weltfremd und an der Realität vorbei - also da eh alles egal ist, dürfen es auch 10 Billionen sein !!
4. Rettungsschirm
Clawog 27.11.2010
Bald folgt dieser Logik eine EU Steuer für die Stützung der finaziell über ihre Verhältnisse lebenden Länder und dem Euro. Wahrscheinlich muß dann auch die Brüssel Bürfokratie deutlich erweitert werden. Das gehört sich so.
5. ...
E.Cartman 27.11.2010
Zitat von sysop750 Millionen Euro reichen womöglich nicht aus: Die EU-Kommission plädiert nach Informationen des SPIEGEL für eine Verdoppelung des EU-Rettungsschirms auf insgesamt 1,5 Billionen Euro. Damit*könnten Kredite für*krisengeplagte Länder wie Portugal*oder Spanien finanziert werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,731509,00.html
Jetzt ist also schon irgendein Marco Butti, in der zweiten Reihe unter Herrn Rehn "die Kommission". Dieser Titel ist inzwischen wirklich nichts mehr wert. Ich bin mir sicher, bei den Beamten wird sich auch jemand finden der dagegen ist, so dass die Kommission dann ihre Meinung geändert hat.
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Milliardenstütze für den Euro
Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket geeinigt: Ein bis zu 750 Milliarden Euro schwerer Fonds für Euro-Wackelkandidaten soll Spekulanten abschrecken und die Währung schützen - die Konditionen im Überblick.
Milliarden-Auffangnetz

Für die klammen Euroländer stellt die Gemeinschaft bei Bedarf bis zu 750 Milliarden Euro Soforthilfe zur Verfügung.

Die ersten 60 Milliarden Euro kommen direkt von der EU-Kommission.

Sollte dieses Geld nicht ausreichen, kommen dazu die 440 Milliarden Euro schweren Hilfen einer Finanz-Zweckgesellschaft (siehe unten).

Zusätzlich steuert der Internationale Währungsfonds (IWF)mindestens 250 Milliarden Euro bei.

Finanz-Zweckgesellschaft
Die Finanz-Zweckgesellschaft ist ein für die Euroländer völlig neues Instrument, das im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen und an finanzschwache Staaten weiterleiten kann.
Die Euroländer selbst müssen das Geld dabei nicht auf den Tisch legen, sie treten vielmehr als Garanten für das zu leihende Geld auf.
Zinssatz
Wie im Fall von Griechenland wird es auch für das 750-Milliarden-Paket einen einheitlichen Zinssatz für alle bedürftigen Länder geben. Griechenland muss für seine Kredite fünf Prozent Zinsen (für drei Jahre) zahlen.
Konsolidierung
Schuldenländer verpflichten sich, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten.
Finanzmarktregulierung

Die Euroländer wollen die Finanzmärkte stärker regulieren. Dazu zählen Derivate und Rating-Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern - und damit auch Staaten - bewerten.

Darüber hinaus versprechen sich die Staaten auch von der Einführung eines "Stabilitätsbeitrags" der Banken und einer weltweiten Abgabe auf Finanztransaktionen eine stärkere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise.


Fotostrecke
Schritt für Schritt: Wie Irland den Euro-Rettungstopf anzapfen kann

Fotostrecke
Fotostrecke: Wo die Gefahren für den Euro liegen
Fragen und Antworten zur Irland-Hilfe
Warum beantragt Irland Notfallhilfe?
Weil sich der Euro-Staat mit Milliardengarantien für seine maroden Banken in eine Rekordverschuldung gestürzt hat - Irland steht am Rande des Bankrotts. Anders als bei Griechenland, das im Frühjahr vor dem Kollaps gerettet werden musste, gibt es aber immerhin keinen akuten Zahlungsengpass, weil das Land seine Schulden gerade refinanziert hat.
Woher kommt das Geld?
Seit Mai gibt es den Euro-Rettungsschirm über insgesamt 750 Milliarden Euro. Dazu tragen die Euro-Länder 440 Milliarden bei, die EU-Kommission 60 Milliarden und der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden. Aus allen drei Töpfen würde Geld fließen. Zusätzlich will Großbritannien bilaterale Kredite bereitstellen. Die Idee eines separaten Bankenpakets ist vom Tisch, weil die Regeln des Rettungsfonds das ausschließen. Für eine Bankenhilfe müsste der irische Staat Kredite an die Unternehmen weiterreichen.
Wie hoch wären die Kosten für Deutschland?
Bekommt Irland Geld aus dem Euro-Rettungsschirm, würde Deutschland für ein Drittel der irischen Finanzhilfen geradestehen. Allerdings muss die Bundesregierung kein Geld nach Dublin überweisen, sondern nur Bürgschaften geben - für die Kredite, die der Krisenfonds am Markt aufnimmt. Nur wenn Irland seine Schulden wirklich nicht bezahlen könnte, würde die Bürgschaft fällig. In jedem Fall fallen indirekte Kosten an, weil sich Deutschlands Kreditwürdigkeit durch die Bürgschaft verschlechtert und es für Kredite selbst mehr Zinsen zahlen muss.
Was muss Irland leisten?
Die Auszahlung einzelner Tranchen ist an Bedingungen wie Haushaltsauflagen geknüpft. Debattiert wurde eine Anhebung der Unternehmensteuer, die derzeit in Irland 12,5 Prozent beträgt und im Europa-Vergleich sehr niedrig ist - viele Länder, auch Deutschland, sehen sie als Dumping-Tarif im globalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die Regierung will diesen Tarif aber nicht anpassen und plant stattdessen harte Einschnitte im Sozialsystem.
Wie soll die Hilfe wirken, und braucht es sie wirklich?
Irland kann mit den Krediten seinen Bankensektor schneller sanieren. Die Forderungen ausländischer Geldgeber, darunter vor allem deutsche und britische Banken, sind sicher. Die Nothilfe könnte verhindern, dass andere Sorgenkinder wie Spanien und Portugal mit in den Strudel gerissen würden - wenn das Kalkül aufgeht, sich die Unruhe an den Finanzmärkten legt und die Zuversicht in die Euro-Länder wieder wächst. Ansonsten könnte es bitter werden, dann wäre die Euro-Zone und letztlich die EU ernsthaft bedroht.


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