Streit um die A1 Minister Weiß-von-Nix

Ein privater Autobahnbetreiber, dem die Bundesregierung Einnahmen aus der Lkw-Maut von der A1 zusagte, steht vor der Pleite - und will den Bund auf 787 Millionen Euro verklagen. Das Verkehrsministerium will die Sache offenbar aussitzen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt

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Auch nach Bekanntwerden einer Millionenklage der privaten Betreibergesellschaft A1 Mobil lässt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Bundestag über das finanzielle Risiko im Unklaren.

Das zeigt ein Schreiben des Verkehrsministeriums vom Montag, das dem SPIEGEL vorliegt. Dobrindts Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) antwortet darin auf mehrere Fragen des Grünen-Finanzpolitikers Sven-Christian Kindler.

Auf die Frage, wann das Parlament von der Regierung über die drohende Insolvenz und Klage von A1 Mobil informiert wurde, heißt es lapidar: Bislang liege der Bundesregierung keine Klage vor, zu ihrer Begründung gebe es "keine belastbaren Erkenntnisse". Deshalb lasse sich "auch kein Haushaltsrisiko beziffern, über das das Parlament zu informieren ist".

Dabei sind die Eckdaten der Klage längst bekannt: A1 Mobil fordert nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") insgesamt 787 Millionen Euro vom Bund, Inflationsausgleich und Beraterkosten inklusive. Hinter dem Konsortium stehen private Unternehmen, die von 2008 bis 2012 ein Teilstück der A1 ausgebaut haben. Im Gegenzug stehen ihnen 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Laut der Betreiberfirma fielen die Einnahmen aber viel zu gering aus, nun droht die Insolvenz.

Doch sieht der Vertrag zwischen Bund und A1 Mobil tatsächlich Schadensersatz vor, falls die Mauteinnahmen niedriger sind als erwartet? Auch dazu fällt die Antwort des Ministeriums nebulös aus: Relevant für die Vergütung seien "weder die Mautprognosen des Bundes, noch die Mautprognosen des Betreibers, sondern ausschließlich das tatsächliche Mautaufkommen nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen". Wie diese Regelungen aussehen, bleibt offen.

Die Klage von A1 Mobil ist am Dienstag sowohl im Verkehrs- als auch im Haushaltsausschuss Thema. Dort dürfte es um die Frage gehen, ab wann Dobrindt von der drohenden Insolvenz wusste. Sie ist auch deshalb brisant, weil der Bundestag erst vor wenigen Wochen der sogenannten Infrastrukturgesellschaft zustimmte, die weitere öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wie an der A1 ermöglichen könnte.

Im Schreiben des Verkehrsministeriums heißt es, die Regierung sei "im Zuge eines Schlichtungsverfahrens, welche Ende 2015 eingeleitet wurde" über das "Zurückbleiben" der Mauteinnahmen informiert worden. Gleichzeitig hätten die Betreiber "zum Ausdruck gebracht, dass man mit den finanzierenden Banken an einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage arbeite". Von der geplanten Klage habe das Verkehrsministerium aber erst am 14. Juli 2017 erfahren.

Einem "SZ"-Bericht zufolge war die drohende Insolvenz allerdings schon deutlich länger bekannt. Laut einem Vermerk aus dem Kreis der Gesellschafter gab es demnach bereits im November 2013 ein Treffen im Verkehrsministerium, bei dem ein Vertreter von A1 Mobil die "kritische finanzielle Situation der Projektgesellschaft" schilderte. Konkret sei davor gewarnt worden, "dass das Projekt scheitert und kurzfristig in die Insolvenz geht".

Dobrindt wurde wenige Tage nach dem Treffen zum Verkehrsminister. Seine Beamten zeigten sich dem Bericht zufolge hilfsbereit, wollten aber öffentliche Aufmerksamkeit für die Probleme vermeiden. Deshalb sei die Gründung einer formalen Arbeitsgruppe zu dem Thema abgelehnt worden.

Grüne-Politiker Kindler bezeichnet die Antworten des Ministeriums vor diesem Hintergrund als "Unverschämtheit". Sowohl Dobrindt als auch sein Staatssekretär Ernak Ferlemann hätten seit 2013 von massiven Problemen bei A1 Mobil gewusst. "Jetzt trotzdem zu behaupten, das Ministerium wisse von nichts, weil keine Klageschrift vorliegt, ist einfach dreist."

insgesamt 77 Beiträge
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RamBo-ZamBo 05.09.2017
1. asdf
Ich hoffe doch wohl, das die Bundesregierung hier keine festen Mindesteinnahmen garantiert hat, sondern das Mautrisiko der private Betreiber trägt. Der Betreiber hat dann ja im Gegenzug auch die Chance auf eventuelle Mehreinnahmen, falls die Mautprognosen überschritten werden. Gäbe es eine Gewinngarantie, wo bliebe dann das unternehmerische Risiko? Dann kann die Bundesregierung den Ausbau ja auch gleich selbst betreiben... Auf keinen Fall so über den Tisch ziehen lassen wie die Franzosen mit ihrer Autobahnmaut, wo dem privaten Betreiber völlig entgegen der Interessen der Steuerzahler dicke Renditen auf Jahrzehnte garantiert wurden.
Lobhudel 05.09.2017
2. Dobrindt = Verhandlungsmasse für nächste Regierungskoalition
Angie macht es schon richtig: Die lässt den CSU-Schülerlotsen einfach nur weiter vor sich hin wurschteln, um ihn beim kommenden Koalitionspoker begründet als unfähig zu opfern.
gruenerfg 05.09.2017
3. Kleiner Fehler
Dieser Titel ist doch schon länger an Thomas de Maizière vergeben.
vonschnitzler 05.09.2017
4. plausibel
dass Kollege Dobrindt Mauteinnahmen zu hoch schätzt, passt ja zur PKW-Maut. Da widersprechen ihm auch einige...
DieHappy 05.09.2017
5.
Und der deutsche Wähler wählt die CDU/CSU trotzdem wieder an die Macht. Auch dank der Frauen Stimmen für Merkel. Dann noch die FDP dazu, und die Katastrophe ist perfekt. Aber dann wenigstens in "schön bunt FDP null Inhalt". Wahlentscheidungen auf dem intellektuellen Niveau eines billigen Werbespots oder eine Folge "Frauentausch". Allen gemeinsam, alles gefakt.
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