Abgasaffäre Kraftfahrt-Bundesamt soll Berichte über Porsche geschönt haben

Das Kraftfahrt-Bundesamt weiß schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche. Das geht aus einer Korrespondenz zwischen Amt und Hersteller hervor. Danach wurde das Fazit eines Prüfberichts geändert.

Auspuff eines Porsche Cayenne
DPA

Auspuff eines Porsche Cayenne


Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt. Das geht laut "Bild"-Zeitung aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor. Demnach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Dieselmotoren arbeitet.

Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei "nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen", heißt es laut "Bild"-Zeitung in der Ursprungsversion des Prüfberichts. Nach Intervention des Herstellers sei das geändert worden. Im Endbericht stehe: "Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden."

Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer wertete die Korrespondenz als klares Indiz dafür, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon im Frühjahr 2016 gewusst hat, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung bei seinen Autos einsetzt. "Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird", sagte Krischer.

Dass das Kraftfahrt-Bundesamt für seinen Beitrag zum "Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" mit den Herstellern "Gespräche geführt und technische Fragen erörtert" habe, bestreite das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge nicht. Ein solches Prozedere sei aber "international üblich und notwendig", erklärte das Ministerium.

Kritische Passagen aus Untersuchungsbericht getilgt

Es ist nicht das erste Mal, dass das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) im Abgasskandal durch eine große Nähe zur Autoindustrie auffällt. Bereits im Dezember 2016 hatten SPIEGEL ONLINE, die Nachrichtenagentur dpa und der BR aufgedeckt, dass die "Untersuchungskommission Volkswagen" kritische Passagen aus einem Bericht gestrichen hatte. Auch damals ging es um Abschalteinrichtungen für Abgasreinigungsanlagen von Dieselfahrzeugen.

Aus den Dokumenten, die SPIEGEL ONLINE einsehen konnte, ging hervor, wie kameradschaftlich der Umgangston zwischen dem KBA und den Herstellern offenbar ist. Beim Untersuchungsbericht zum Dieselskandal formulierten die Hersteller munter mit.

Auch im Fall Porsche zeigte man viel Rücksicht. Ein Text über die zu hohen Abgaswerte eines Modells aus Zuffenhausen sei "mit dem Hersteller abgestimmt", schrieb einer der KBA-Leute an einen Beamten des Verkehrsministeriums. Unter anderem habe man auf bestimmte Formulierungen verzichtet, weil "der Hersteller an dieser Stelle so empfindlich" sei.

slü/AFP

insgesamt 118 Beiträge
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rekursivesakronym 31.07.2017
1. Das nachsichtige Wahlvolk
Was vor einigen Jahrzehnten noch zu erheblicher und vor allem nachhaltiger Aufruhr in den Medien und Unmut in der Bevölkerung gesorgt hätte, und was unweigerlich zum Rücktritt des Bundesverkehrsministers und disziplinarischer Sanktionierung hochrangiger Beamter des KBAs geführt hätte, ist in diesem Jahrzehnt bis spätestens Ende der Woche Geschichte und vergessen. Und alle Beteiligten lachen vergnügt über das dumme Wahlvolk und erörtern das Vergangene bei einem gediegenen Geschäftsessen. Guten Appetit!
missourians 31.07.2017
2.
Unterliegt und wird das KBA nun von der Regierung (Verkehrsministerium oder dem VDA (Verband der Automobilindustrie) bezhalt und unterhalten? Das KBA scheint kein Kontrollorgan der Regierung mehr zu sein, sondern föllig aus der Kontrolle, bzw. in Kontrolle der zu Kontrolierten. Daher sollte und muß eigentlich diese Behörde komplett aufgelöst werden.
valmel 31.07.2017
3. Folgen?
Wird es strafrechtliche Folgen geben? Nein, nicht mal einen Rücktritt, könnte ich wetten.
helmut_s 31.07.2017
4.
Wie viel muss noch kommen, bis Herr Dobrindt endlich seinen Hut nimmt? Die Rolle der Politik in dieser Angelegenheit ist eine Katastrophe ...
Profdoc1 31.07.2017
5. Falls das ...
so zutreffend ist und auch juristisch so später bewertet werden sollte, dann ist wohl die Führungsmannschaft des KBA auszutauschen und ebenso Herr Dobrindt. Er muss die pol. Verantwortung übernehmen. Bananenbrepublik!
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