Abschlussbericht Dieselgate war laut EU-Untersuchungsausschuss vermeidbar

Hätte die Manipulation von Abgaswerten früher entdeckt werden können? Ja, lautet das Fazit eines Untersuchungsausschusses im EU-Parlament. Schon 2004 habe es ausreichende Hinweise gegeben.

Abgasuntersuchung in einer Werkstatt in Frankfurt (Oder)
DPA

Abgasuntersuchung in einer Werkstatt in Frankfurt (Oder)


"Dieselgate hätte vermieden werden können, wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einfach nur EU-Recht eingehalten hätten." So fasst der liberale niederländische EU-Parlamentarier Gerben-Jan Gerbrandy das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre zusammen. Die Mitglieder hatten seit April 2016 untersucht, wie es zu dem Skandal um manipulierte Dieselmotoren kommen konnte.

Insbesondere bei den EU-Staaten sehen die Abgeordneten Verstöße "gegen ihre rechtliche Verpflichtung (...), das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen", wie es im mit großer Mehrheit verabschiedeten Abschlussbericht heißt. Mit solcher Software hatte Volkswagen Chart zeigen die Abgaswerte von Dieselmodellen geschönt.

"Das ist ein Bericht, der weder von der EU-Kommission noch vom Rat ignoriert werden kann", sagte die Vorsitzende des Ausschusses, die belgische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt. Die großen Unterschiede bei den Emissionen zwischen Labortests und Straßenbetrieb waren demnach bereits seit 2004 bekannt. Das kommissionseigene Forschungszentrum habe diese mit einer "großen Anzahl von Studien" seit 2010 bestätigt.

Ko-Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) unterstrich, dass die EU eine "einheitliche Rechtsumsetzung" brauche. "Im Fall von Unstimmigkeiten muss die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen", sagte Gieseke mit Blick auf unterschiedliche Praktiken bei den nationalen Überwachungsbehörden.

Die umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Gesine Meißner, lehnte dagegen eine europäische Pkw-Überwachungsbehörde ab. Eine europäische Agentur oder gar ein "europäischer TÜV" bläht nur "den Verwaltungsapparat der Kommission weiter auf und kostet Steuergeld, ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen". In dem Ausschuss hatte eine knappe Mehrheit der Mitglieder eine solche Behörde gefordert.

Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Volkswagen im September 2015 hatte die EU eine schärfe Gesetzgebung angekündigt. Demnach sollen realistischere Fahrtests sowie eine einheitliche Typenzulassung eingeführt werden.

Über den Abschlussbericht müssen die 751 Abgeordneten des Europaparlaments noch abstimmen. Dies dürfte voraussichtlich im April der Fall sein.

dab/dpa/AFP



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