Mutmaßliche Manipulation Bund räumt Daimler Frist zur Klärung von Abgas-Vorwürfen ein

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Daimler: Der Autobauer soll wegen der mutmaßlichen Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung an Dieselfahrzeugen binnen 14 Tagen Ergebnisse vorlegen.

Daimler-Chef Dieter Zetsche in Berlin
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Daimler-Chef Dieter Zetsche in Berlin


Daimler soll auf Geheiß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schnell Klarheit über das Ausmaß der bei Mercedes eingesetzten Dieselschummelsoftware schaffen. Der Autobauer und die Behörden wollten in einem vertieften Austausch über die hochkomplexen technischen Fragen ermitteln, wie viele Modelle genau betroffen seien, erklärte Scheuer nach einem Gespräch mit Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montag in Berlin. "Bei einem weiteren Treffen in 14 Tagen werden die konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen", sagt er.

Scheuer hatte den Daimler-Chef zu sich beordert, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorige Woche einen Rückruf vom Mercedes-Van Vito wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung angeordnet hat. Das KBA prüft noch weitere verdächtige Mercedes-Modelle. Nach Medienberichten könnten auch die C-Klasse und SUVs der G-Baureihe betroffen sein.

Wollte Daimler die Manipulation vertuschen?

Daimler ist zum Rückruf bereit, bestreitet aber, dass es sich um eine rechtlich nicht zulässige Funktion handelt. "Es war ein gutes Gespräch, wir sehen uns in 14 Tagen wieder", sagte Zetsche beim Verlassen des Ministeriums.

Doch der Daimler-Chef muss sich von Scheuer wohl noch einen weiteren Vorwurf gefallen lassen, mit dem die Affäre um dreckige Mercedes-Diesel eine neue Dimension annimmt. Das Ministerium hat nach SPIEGEL-Informationen berechtigten Grund zu der Annahme, dass Daimler die vermutlich illegalen Manipulationen vertuschen wollte. Die Beamten gehen Hinweise nach, dass die illegale Motorsoftware mit einem Update heimlich überspielt worden sein könnte - etwa im Rahmen eines normalen Services in der Mercedes-Werkstatt.

Die Kunden hätten davon nichts mitbekommen. So ein Vorgehen ist allerdings verboten. Denn jede neue Software, insbesondere das Abgassystem betreffend, muss vorher vom KBA genehmigt werden, bevor sie aufgespielt wird. Das ist nicht anders als bei einem neuen Bremsentyp oder einem Vergaser. Eine andere List der Stuttgarter: Sie meldeten den Vito für ein freiwilliges Softwareupdate beim KBA an.

4900 Vito-Fahrzeuge betroffen

Das KBA hatte erklärt, durch die Abschalteinrichtung komme es zu erhöhten Stickoxid-Emissionen. Mercedes soll deshalb weltweit gut 4900 Vito-Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 in die Werkstätten holen und diese Funktion entfernen.

Mercedes habe demnach durch das KBA eine Frist bis zum 15. Juni gesetzt bekommen, um eine technische Lösung dazu vorzulegen. Zudem laufe ein Verfahren, mit dem die Typgenehmigung für die Europäische Union nachträglich geändert werden müsse, teilte Scheuer weiter mit.

Laut "Bild am Sonntag" müssen womöglich rund 40.000 Dieselmotoren der Baureihe OM622 im Vito und 80.000 weitere der Baureihe OM626 in der C-Klasse untersucht werden.

Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, es drohe sogar der Rückruf von mehr als 600.000 Dieselfahrzeugen. Scheuer hatte das KBA angewiesen, weiteren Verdachtsfällen bei Mercedes "unverzüglich" nachzugehen.

Illegale Abschalteinrichtungen hatten den Dieselskandal bei Volkswagen im September 2015 ausgelöst. Bei VW, Audi und Porsche wurden solche "Defeat Devices" eingesetzt, um die Vorschriften für Stickoxid in den USA auf dem Prüfstand zu erfüllen. Durch die Abschalteinrichtung arbeitet die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand der Behörden, nicht aber im Straßenverkehr.

Zetsche hatte kurz nach Auffliegen des Dieselskandals bei VW betont, bei Mercedes gebe es kein "Defeat Device" zur Manipulation der Abgasreinigung.

cop/Reuters/AFP



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