Wirtschaft

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Millionenversprechen

Autokonzerne kneifen bei Diesel-Fonds

Es war das magere Ergebnis des Dieselgipfels: Die Autoindustrie sollte 250 Millionen Euro berappen, um von Fahrverboten bedrohten Städten zu helfen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen VW, Daimler und BMW nun deutlich weniger zahlen.

Von

DPA

Auspuffrohre eines Diesel-PKW

Freitag, 15.09.2017   18:00 Uhr

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Beim Dieselgipfel der Bundesregierung Anfang August mussten sich die Vorstandschefs von BMW, Daimler und VW harsche Kritik anhören. Doch die Bosse hatten auch etwas mitgebracht nach Berlin, um die aufgebrachte Öffentlichkeit zu besänftigen: Sie versprachen, in einen Fonds einzuzahlen, der Kommunen in ihrem Kampf gegen Fahrverbote unterstützen sollte. "Nachhaltige Mobilität für die Stadt", so soll der Geldtopf heißen, in den die Regierung zunächst 250 Millionen Euro einzahlen wollte und die Industrie, freiwillig, die gleiche Summe (Was auf dem Gipfel beschlossen wurde).

Doch jetzt stellt sich heraus: Die drei deutschen Autohersteller wollen deutlich weniger Geld in den Fonds einzahlen. Aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an das Bundesverkehrsministerium, die dem SPIEGEL vorliegt, geht nun hervor, dass die deutschen Hersteller sich "entsprechend ihrer Marktanteile am Industrieanteil des Fonds beteiligen" werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Volkswagen, BMW und Daimler, deren Vorstände beim Dieselgipfel Anfang August in Berlin mit der freiwilligen Zahlung in den Fonds der Kritik an den Abgasmanipulationen begegnen wollten, kommen auf rund 53 Prozent Marktanteil. Das macht entsprechend nur 134 Millionen Euro für den Fonds aus. Den Rest müssten die übrigen, vor allem ausländischen Autokonzerne aufbringen, die sich aber bislang zu keinen Zahlungen verpflichtet haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die öffentlichen Finanzmittel an dem Fonds nach einem Treffen mit den Bürgermeistern der von Fahrverboten betroffenen Städte Anfang dieses Monats sogar noch einmal deutlich erhöht, sodass am Ende eine Summe von einer Milliarde in Aussicht gestellt wurde. Damit sollen Städte, in denen permanent hohe Stickoxidkonzentrationen gemessen werden, unter anderem Elektrobusse und für ihre Pkw-Flotten Elektrofahrzeuge anschaffen. Außerdem sollen moderne Leitsysteme den Verkehr flüssiger machen und so den Ausstoß von Diesel-Pkw senken. So wie es jetzt aussieht, muss der Steuerzahler den mit Abstand größten Anteil daran zahlen.

Dabei sind die Schadstoffwerte in den Städten deshalb so hoch, weil die Hersteller in den Reinigungsanlagen ihrer Dieselautos Abschalteinrichtungen installiert haben. Diese sorgen dafür, dass der Wagen bei Tests im Labor die Grenzwerte einhält, nicht aber auf der Straße.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir fordert die Autohersteller im SPIEGEL dazu auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen. "Sie haben den Kunden schmutzige Diesel verkauft und uns die dicke Luft eingebrockt."

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