Abgasskandal Justizminister Maas fordert neue Klagerechte

Zu hohe Abgaswerte, geheime Absprachen zwischen den Konzernen: Justizminister Maas greift die deutschen Autobauer an und fordert schärfere Gesetze - zum Schutz der Verbraucher.

Heiko Maas (Archiv)
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Heiko Maas (Archiv)


Bundesjustizminister Heiko Maas hat die wegen des Kartell- und Abgasskandals unter Druck geratene Autoindustrie scharf kritisiert. Deutschlands Autobauer schienen "noch immer nicht voll erfasst zu haben, was hier für sie und für unser Land auf dem Spiel steht: nämlich das weltweite Vertrauen in die gesamte deutsche Automobilindustrie - und damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Der SPIEGEL hatte in seiner aktuellen Ausgabe die Praxis detaillierter, über Jahrzehnte andauernder Absprachen zwischen den Autobauern Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aufgedeckt. Die Unternehmen setzten mit diesen Absprachen den Wettbewerb gezielt außer Kraft, so der Vorwurf. Die EU-Kommission geht den Hinweisen nach.

"Wenn hier nicht bald entschlossen gegengesteuert wird, sind die Leidtragenden nicht nur die Käufer der Autos mit fragwürdigen Abgaswerten, sondern auch zahllose Beschäftigte, deren Arbeitsplätze wegen falscher Unternehmensentscheidungen und verfehlten Krisenmanagements in Gefahr geraten", warnte Maas nun die Konzerne.

Der Verbraucherschutzminister forderte auch politische Konsequenzen. "Wir brauchen in der Justiz bessere Instrumente, damit Verbraucher ihre Rechte auch gegenüber Großkonzernen einfach und rasch durchsetzen können", schrieb Maas allein wegen der zahlreichen vom Abgasskandal betroffenen Halter. Er forderte daher auch neue Klagerechte. Mit einer Musterfeststellungsklage könnten bereits zentrale Streitfragen zügig und einheitlich entschieden und Parallelprozesse vermieden werden, argumentierte er. Dies habe die Union allerdings blockiert.

Der Verbraucherschutz müsse zudem auch beim Kraftfahrtbundesamt ein "gleichberechtigtes Aufsichtsziel" werden. "Es sollte künftig nicht nur prüfen, ob Autos technisch sicher sind, sondern auch, ob Verbraucher nicht in die Irre geführt werden", schrieb der Minister. Ein erster Schritt könne ein neuer Verbraucherbeirat bei der dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgeordneten Behörde sein.

apr

insgesamt 88 Beiträge
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ulrich_loose 26.07.2017
1. Bitte nicht noch mehr Klagerechte...
mir reichen die an Irrsinn grenzenden Verbandsklagerechte der vielen NGOs völlig aus. Die beschäftigen die Gerichte schon über Gebühr mit immer "bekloppteren" Dingen die sie bis zu den höchsten Gerichten tragen... Gerade gestern wieder für 10 Cent SMS Gebühren die niemanden interessieren...
ptb29 26.07.2017
2. Von Maas hört man nur
dass er wieder etwas fordert. Was ist aus seinen anderen Forderungen geworden? Im Sande verlaufen.
Leibdschor 26.07.2017
3. Es gab mal...
... meiner Meinung nach Ende der 80-iger, Anfang der Neunziger Rechtssprechungen, dass, wenn Herstellerangaben über 15-20% nachweisbar überschritten werden, der Hersteller zur Rücknahme verpflichtet ist. Das könnte man doch einfach mal wieder einführen. Denn alles andere ist Verbraucherbetrug. Wer vorgaukelt, das das Auto 5 Liter verbraucht und der wahre Wert bei 7 Liter ist, dann stimmt was nicht. In der Hinsicht sollte die Gesetzeslage mal aktualisiert werden. Dann wird wohl auch wieder jeder Hersteller seine Verbrauchsangaben wieder praxisgerecht angeben.
Mondlady 26.07.2017
4. Interessant!
Der Justizminister fordert schärfere Gesetze! Ist er nicht dafür zuständig, Gesetzesvorschläge einzubringen, oder hab ich da was falsch verstanden?
zeisig 26.07.2017
5. Warum sollte ich klagen ?
Ich als Käufer eines betreffenden Autos fühle mich eigentlich nicht mehr geschädigt als alle Fußgänger, Radfahre, alle Menschen auf diesem Planeten. Ich persönlich fühle mich nicht betrogen und werde auch nicht klagfen.
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