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Abo-Fallen: Justizministerin will Strafen für Abzocker verschärfen

Das Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier.

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DPA

Telefon: Ministerin will gegen Abo-Fallen vorgehen

Berlin - Die Probleme hängen miteinander zusammen, also ist es folgerichtig, dass die Justizministerin sie nun gesammelt angehen will: Die FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, die Rechte von Kunden zu stärken und Abzockermethoden stärker zu bekämpfen. Verbraucher seien bei Geschäften im Internet und am Telefon oft "ärgerlichen Methoden ausgesetzt, denen ich mit einem kompakten Gesetz einen Riegel vorschieben will", sagte die Justizministerin der "Süddeutschen Zeitung".

Vor allem Abo-Fallen am Telefon sind in den vergangenen Jahren zu einem echten Problem geworden. Dabei rufen Call-Center-Mitarbeiter Verbraucher an, oft gezielt Senioren. Diesen schwatzen sie dann Verträge auf. Im Extremfall merken die Kunden nicht einmal, dass sie da gerade zum Beispiel die Teilnahme an einem teuren Gewinnspiel abonniert haben. Wenn der Verbraucher sich weigert, dafür zu zahlen, beauftragen die Hintermänner Inkasso-Unternehmen, die dann die Forderungen eintreiben - häufig mit grenzwertigen Methoden.

Leutheusser-Schnarrenberger will nun in folgenden Bereichen die Gesetze verschärfen:

  • Unerbetene Telefonwerbung: Wie bereits Anfang Dezember durchsickerte, will Leutheusser-Schnarrenberger die Höhe der Bußgelder auf maximal 300.000 Euro versechsfachen. Verträge über Gewinnspiel-Dienste sollen künftig nicht mehr mündlich geschlossen werden dürfen - sondern nur noch wirksam sein, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail geschlossen wurden.
  • Abmahnmissbrauch von Anwälten: Manche Kanzlei mahnt massenhaft Internetnutzer wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten oder wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht ab. Dafür kassieren die Anwälte oft horrende Gebühren. Leutheusser-Schnarrenberger will den Kanzleien laut "SZ" nun niedrigere Gebühren vorschreiben. Auch hier sollen die Rechte des Verbrauchers gestärkt werden.
  • Inkasso-Abzocke: Anfang Dezember gerieten die Schuldeneintreiber ins Visier von Verbraucherschützern. Ihre Aufschläge blähen einer Studie zufolge die fälligen Rechnungen um die Hälfte auf. 99 Prozent der Beschwerden über unseriöse Praktiken seien berechtigt. Die Justizministerin verspricht nun mehr Transparenz. Sie will die Aufsicht verschärfen und droht den Firmen mit "empfindlichen Bußgeldern".

Mit Letzterem geht Leutheusser-Schnarrenberger auf Forderungen des Verbraucherschützers Gerd Billen ein. Dieser hatte im Rahmen der Inkasso-Studie bemängelt, der Mangel an effektiven Kontrollen und Sanktionen sei "geradezu eine Einladung für Betrüger".

Inwieweit die Versprechen der Ministerin geeignet sind, die Abzocker zu behindern oder gar zu stoppen, bleibt abzuwarten.

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insgesamt 36 Beiträge
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1. niedrige Gebühren
missoni 29.12.2011
Zitat von sysopDas Aufschwatzen von Abos soll schwieriger werden: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant, Verbraucher besser vor Abzocke im Internet und am Telefon zu schützen. Dabei nimmt sie auch die Inkasso-Branche ins Visier. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,806160,00.html
erst dachte ich die macht endlich ein Gesetz für die Bürger, dabei hat diese nur deren Freunde vom Starnberg im Blick. Zwar dürfen die Rechtsanwälte weniger verlangen aber selbst das ist noch zu hoch und diese werden wie bisher sich auf Kosten der anständigen Bürger bereichern. Dafür ist kein Ferrarie mehr drinnen, aber ein schicker Mercedes, BMW, Porsche oder Audi.
2. Leeres Geschwätz der Justizministerin
ex rostocker 29.12.2011
Wenn die Ministerin Leuthheusser-Schnarrenberger den Schutz der Bürger vor unlauteren Verträgern ernst meinte, müsste sie nur per Gesetz festlegen, dass solche Verträge nur mit einer Unterschrift des Kunden zustande kommen. Tut sie aber nicht, weil sie (und ihre FDP) es sich mit der Lobby der Call-Center, Rechtsanwaltskanzleien und Vertriebsorgansiationen nicht verderben will. So bleibt der Bürger weiter ausgeliefert. Gegen Call-Center, die den Angerufenen mit Lügen und Versprechungen in die Abo-Falle locken, ist der Bürger machtlos. Danke, FDP!
3. .
Andr.e 29.12.2011
Zitat von missonierst dachte ich die macht endlich ein Gesetz für die Bürger, dabei hat diese nur deren Freunde vom Starnberg im Blick. Zwar dürfen die Rechtsanwälte weniger verlangen aber selbst das ist noch zu hoch und diese werden wie bisher sich auf Kosten der anständigen Bürger bereichern. Dafür ist kein Ferrarie mehr drinnen, aber ein schicker Mercedes, BMW, Porsche oder Audi.
Verstehe ich auch nicht. Kann mich nicht erinnern, je davon gehört zu haben, dass am Telefon ein SERIÖSES Geschäft abgeschlossen wurde. Hier sollte die Radikalkur gefahren werden und Telefonverträge generell als nichts rechtskräftig angesehen werden, wenn mit Ihnen nicht eine schriftliche Vertragseinwilligung einhergeht. Im Internet müssen Angebote klar und transparent sein. Gebührenforderungen (oder ähnliches) müssen aufgeschlüsselt am Anfang oder Ende des Vertrages stehen und nicht irgendwo zwischendrin. Wer das nicht einhält, möchte nicht, dass es gelesen wird. Dann halt Pech gehabt.
4. gleiches Recht für Alle
old_spice 29.12.2011
im Streitfall trägt der Verbraucher ein ungleich höheres Risiko als der Abzocker oder Abmahm-Anwalt. Warum kann man hier nicht zocken wie am Billardtisch: Wenn eine Forderung vor Gericht als ungerechtfertigt abgewiesen wird, zahlt der Abzocker und der Abmahner eine Entschädigung in Höhe der ungerechtfertigten Forderung. Mach ein "Anbieter" würde sich vor einem Rechtsstreit genau überlegen, ob "sein" mündlicher Vertrag tatsächlich so eindeutig ist. Und die cleveren Anwälte würden sich zweimal überlegen, ob der Fehler im Impressum des vielleicht doch privaten Anbieters einer gerichtlichen Prüfung standhält. Ganz besonders die teils rüden Inkasso Eintreiber dürften ihr Geschäftsmodell bei einer solchen Rechtslage nochmals überdenken müssen: Bisher konnten sie bei treistem Auftreten nur gewinnen, im schlimmsten Fall war nichts zu holen. Aber bei drohendem Schadenersatz wäre so mancher "coole" Geldeintreiber wohl etwas vorsichtiger.
5. Au weia ...
Masterchalk 29.12.2011
Zitat von missonierst dachte ich die macht endlich ein Gesetz für die Bürger, dabei hat diese nur deren Freunde vom Starnberg im Blick. Zwar dürfen die Rechtsanwälte weniger verlangen aber selbst das ist noch zu hoch und diese werden wie bisher sich auf Kosten der anständigen Bürger bereichern. Dafür ist kein Ferrarie mehr drinnen, aber ein schicker Mercedes, BMW, Porsche oder Audi.
Wer Lesen kann, ist oft im Vorteil ! Was ist denn jetzt wieder falsch an der Initiative von L-S ? Oder war das nur eine Art reflexhafter Protestruf, weil bei Ihnen kein "Ferrarie draussen" ist ?
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