Abschalten der Altmeiler Atomkonzerne drohen Regierung mit Klage

Die deutschen Energiekonzerne machen Front gegen die Atom-Kehrtwende der schwarz-gelben Regierung. Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägt E.on eine Klage gegen das Moratorium - andere AKW-Betreiber könnten folgen.

E.on-Kernkraftwerke Isar I und II nahe Landshut: Konzerne prüfen rechtliche Schritte
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E.on-Kernkraftwerke Isar I und II nahe Landshut: Konzerne prüfen rechtliche Schritte


München - Die Bundesregierung muss sich auf heftigen Widerstand gegen ihren neuen Atomkurs einstellen: Nach dem Beschluss, die sieben ältesten Meiler zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen AKW-Betreiber laut "Süddeutscher Zeitung" rechtliche Schritte.

E.on erwäge eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums, berichtete die Zeitung. Auch andere Konzerne zögen rechtliche Schritte in Betracht, hieß es unter Berufung auf Branchenkreise.

Während des dreimonatigen Moratoriums soll geprüft werden, ob die Vorkehrungen in Deutschland ausreichen, um eine Katastrophe wie in Japan zu verhindern. Bund und Länder berufen sich bei der vorübergehenden Abschaltung der alten Meiler auf einen Paragrafen des Atomgesetzes, der der Gefahrenabwehr dient.

RWE hatte bereits angekündigt, das Vorgehen der Regierung prüfen zu lassen. E.on hält dem Bericht zufolge die rechtliche Grundlage für wackelig. Die Prüfung rechtlicher Schritte sei das Management seinen Aktionären schuldig, hieß es demnach. Schließlich handle es sich um einen Eingriff in das Eigentum des Konzerns.

E.on-Chef hält sich öffentlich zurück

Offiziell hielt sich E.on-Chef Johannes Teyssen mit Äußerungen über eine mögliche Klage zurück. "Alles andere, was ich dazu denke, dafür habe ich alle Zeit der Welt", sagte er am Mittwochabend vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf auf die Frage, ob E.on den Beschluss der Regierung anfechten werde. Sein Konzern werde der Anweisung zur Abschaltung nach dem Erhalt des Schreibens umgehend folgen. "Diese Entscheidung wird per aufsichtsrechtlicher Verfügung umgesetzt. Sie ist sofort vollziehbar", sagte Teyssen.

Es sei sicherheitstechnisch aber nicht begründbar, solche Anlagen vom Netz zu nehmen. "Ich werte das als politische Aktivität in Richtung Mitbürger", sagte der Konzernchef. Die Bundesregierung müsse sich überlegen, ob sie Sonderwege gehe.

In den Konzernen bereitet man sich laut "SZ" auf Rechtsstreitigkeiten vor. "Das wird unsere Juristen beschäftigen", zitierte die Zeitung aus der Spitze eines Energiekonzerns. Blieben die sieben Kernkraftwerke dauerhaft vom Netz, könnte das Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe nach sich ziehen, hieß es bei den Unternehmen.

RWE hatte die Weisung bekommen, sein Kraftwerk Biblis A herunterzufahren. E.on soll sein Kraftwerk Isar 1 vom Netz nehmen. Ursprünglich hatte der Konzern angekündigt, das Werk freiwillig vom Netz zu nehmen. Dies habe E.on gestoppt, nachdem die Bundesregierung angekündigt hatte, alle sieben Altkraftwerke vom Netz zu nehmen, berichtete die "SZ". Das Kraftwerk laufe nun in reduziertem Betrieb weiter, bis eine behördliche Verfügung vorliege, wurde ein Sprecher zitiert.

Dagegen hat der Betreiber EnBW die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I wenige Stunden nach der Anordnung des baden-württembergischen Umweltministeriums zur Abschaltung der Reaktoren in der Nacht zum Donnerstag vom Netz genommen.

"Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung"

Neben den Konzernen haben auch viele Rechtswissenschaftler Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Moratoriums. Eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung führender Juristen nur mit einer Gesetzesänderung möglich.

Damit die von der Regierung genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge, müssten dringende Gefahren direkt von den Kraftwerken ausgehen, sagte der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz. "Für eine Stilllegung wäre eine Gesetzesänderung nötig", sagte er. "Das gilt auch für eine befristete Stilllegung für drei Monate."

Auch der Umweltrechtler Michael Kloepfer hält ein Moratorium ohne gesetzliche Grundlage für "evident verfassungswidrig". "Der Vorrang des Gesetzes kann nicht durch Willensäußerungen der Exekutive über ein Moratorium unterlaufen werden", sagte Kloepfer. "Rechtsstaatliche Grundsätze und der Respekt vor dem Parlament verlangen daher einen entsprechenden Beschluss des Bundestags in Gesetzesform."

Der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok warf der Bundesregierung ebenfalls rechtswidriges Handeln vor. "Das Moratorium ist ein flotter Spruch der Regierung ohne rechtliche Grundlage", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Atomkraft in Deutschland
Leistung älterer Kernkraftwerke

Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke

Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076

Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie

Umsätze Altreaktoren

Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren

Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310

Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).

Reststrommengen der Altmeiler

Reststrommengen der Altmeiler

Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329

Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.

mmq/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 233 Beiträge
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aronsperber 17.03.2011
1. Ausstieg ein Fortschritt?
Auf Haiti standen im Gegensatz zu Japan keine Atomreaktoren, die im Fall eines Erdbebens zu einer unberechenbaren Gefahrenquelle werden konnten. Und trotzdem wird die Opferzahl von Japan weit unter der von Haiti bleiben. Die japanischen Atomreaktoren werden zwar möglicherweise zu Opfern führen, sie sind aber auch ein Teil des Grundes, warum es in Japan wesentlich sicherer als auf Haiti geworden ist. Zivilisation und Fortschritt bringen zwar immer wieder Nachteile mit sich, insgesamt führen sie jedoch zu einer eindeutigen Verbesserung der Lebensumstände. http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/03/15/zum-gluck-keine-atomreaktoren-auf-haiti/
D50 17.03.2011
2. War doch klar.
Die Energieriesen bekommen ihr Geld von der Regierung - mit oder ohne Laufzeitverlängerung. Vertrag ist schließlich Vertrag. Großen Dank an die die CDU und ihre Anhänger.
kdshp 17.03.2011
3.
Zitat von sysopDie deutschen Energiekonzerne machen Front gegen die Atom-Kehrtwende der schwarz-gelben Regierung. Laut "Süddeutscher Zeitung" erwägt E.on eine Klage gegen das Moratorium - andere AKW-Betreiber könnten folgen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,751426,00.html
Hallo, kann ich gut verstehen auch wenn ich gegen AKW´s bin aber dieses panische verhalten der regierung kann ich auch nicht verstehen. Wer will sich jetzt noch drauf verlassen wenn dieses was beschließt? Als CDU/FDP wähler käme ich mir echt PIP (selbstzensur) vor.
Viva24 17.03.2011
4. Wenn Politker nicht die Revolution
wollen, dann sollten SIe einen Markt der Stromanbeiter, der rein monopolistisch läuft schleinigst beenden und die Konzerne enteigen!. Es ist Wissenschaftlcih bereits nachgewiesen, dass im Strommarkt kein Marktpreis entsteht. Daher muss die Gesellschaft, die eine marktwirtschaftiche Demokratie sein will, das Enteignen lerne!. Manches aus der DDR war wohl nicht so schlecht, oder?
citizen_kane 17.03.2011
5. Tja, ...
... das Süppchen hat sich Schwarz-Gelb mit der Laufzeitverlängerung vor einigen Monaten selbst eingebrockt. Da hat man jetzt zumindest juristisch schlechte Karten. Dass die Atomkonzerne hier nicht freiwillig auf Milliarden verzichten werden, war abzusehen. Eines prophezeihe ich jetzt schon mal: Moralische Appelle der Politik werden da gar nichts bringen.
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