Investitionsförderung Merkel kündigt Milliardenfonds für Afrika an

Mit einer Milliarde Euro zusätzlich will Deutschland private Investitionen in Afrika fördern. Die Wirtschaft reagiert auf diese Ankündigung der Bundeskanzlerin deutlich positiver als Entwicklungshilfeorganisationen.

Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (v.l.) bei der Afrikakonferenz
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Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz (v.l.) bei der Afrikakonferenz


Deutschland will private Investitionen in Afrika mit einer Milliarde Euro zusätzlich fördern. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Konferenz zum sogenannten Compact with Africa in Berlin an. Über einen Fonds sollen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu einem stärkeren Engagement auf dem Nachbarkontinent ermutigt werden. Zu dem Treffen hatte die Bundesregierung zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs eingeladen - darunter auch Autokraten wie den ruandischen Langzeitpräsidenten Paul Kagame.

Der Investitionsfonds solle europäischen und afrikanischen Firmen mit Darlehen etwa beim Markteintritt helfen, sagte Merkel. "Unsere Maßnahmen sind immer abhängig von Reformschritten und der Schuldentragfähigkeit des jeweiligen Landes." Eine volle Risikoübernahme werde es nicht geben.

Merkel hatte während der deutschen G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr eine Initiative für stärkere Investitionen in Afrika gestartet. Die Bundesregierung will vor allem mit als reformfreundlich eingestuften Staaten die Entwicklung vorantreiben. Nach der Aufnahme von Burkina Faso in das Abkommen geht es damit um zwölf Staaten.

Es würden etwa neue Ausbildungspartnerschaften mit afrikanischen Ländern angestrebt sowie die Förderung von regionalen Firmen und Industrieparks verstärkt, kündigte Merkel an. Mit Senegal, Äthiopien und Marokko strebe Deutschland zudem neue bilaterale Abkommen an. Die verstärkten Bemühungen um Afrika sollen auch dazu beitragen, die Migration aus afrikanischen Ländern nach Europa zu stoppen.

In der Regierung hieß es, dass der Fonds von der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) verwaltet werden soll. Zudem wolle die Regierung Geschäfte auf dem afrikanischen Kontinent besser gegen politische Risiken und Zahlungsrisiken absichern. Beispielsweise gebe es Deckungszusagen für den Handel mit Ghana und Senegal über 160 Millionen Euro.

"Wir wollen hier heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen, nämlich dass uns an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft zwischen Afrika und Europa gelegen ist", sagte Merkel vor Topmanagern und afrikanischen Staatschefs.

"Beinahe historische Ankündigung"

Bei in Afrika tätigen deutschen Unternehmen stieß die Ankündigung auf große Zustimmung. Der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing, sprach von einer "beinahe historischen Ankündigung". Der Afrika-Verein erhofft sich von den Maßnahmen einen deutlichen Investitionsschub. Für 2018 erwarte die deutsche Wirtschaft Investitionsentscheidungen von einer Milliarde Euro für Afrika. Wenn man daraus zwei oder drei Milliarden machen wolle, müsse vor allem der Mittelstand gefördert werden, sagte Liebing.

Skeptisch sind dagegen Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte, dass ärmere und akut von Konflikten gezeichnete afrikanische Staaten nicht zu den Partnerländern zählen. "So werden in der Zentralafrikanischen Republik oder im Südsudan dringend Arbeitsplätze gebraucht, um den Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben", sagte der Direktor der Organisation, Ulrich Delius.

Auch die entwicklungspolitische Lobbygruppe One kritisierte, die Partnerschaften zielten zu einseitig auf die Investitionsförderung ab und vernachlässigten die Bekämpfung der Armut. Direktinvestitionen müssten "flankiert werden durch Investitionen in Bildung und Gesundheit", sagte Geschäftsführer Stephan Exo-Kreischer. Es sei inzwischen Mode, nur noch auf Investitionen der Wirtschaft zu setzen. "Alle rennen jetzt dieser neuen entwicklungspolitischen Sau hinterher, die durchs Dorf getrieben wird."

Rasant wachsender Markt

Am Nachmittag wollte Merkel mit elf afrikanischen Staats- und Regierungschefs sowie mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen.

Die Bevölkerung in Afrika wächst weiterhin rasant: UN-Experten erwarten, dass sich die Zahl der Menschen in Afrika bis 2050 auf etwa 2,5 Milliarden verdoppeln wird. Damit wird Afrika ein immer wichtigerer Absatzmarkt, das Bevölkerungswachstum könnte aber auch zu mehr Armut und zu Migration nach Europa führen.

dab/dpa/Reuters



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Seite 1
isi-dor 30.10.2018
1.
Den Menschen in Afrika hilft man nicht mit sinnlosen Milliardengeschenken an die herrschenden Cliquen, sondern allenfalls mit einem fairen Welthandel, mit grassroot-Projekten, mit Kleinkrediten und Verständnis.
moritz27 30.10.2018
2. Der Schlusssatz ist goldig.
"... könnte aber auch zu mehr Armut und Migration nach Europa führen." Viele Mittelamerikaner sind bereits Richtung USA unterwegs. Wenn sie erfolgreich sind, werden sich die Afrikaner auch auf den Weg nach Norden machen. Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Wer würde schon in absoluter Chancenlosigkeit verharren, wenn es einen erfolgversprechenden Ausweg gibt?
Sprachwissenschaftler 30.10.2018
3. Dafür ist also Geld da?
Eine Milliarde Euro zusätzlich (!) zum Geschäftemachen mit zweifelhaften Regierungen in Ländern, für die sich keiner interessiert. 1.000 Millionen Euro. Und gleichzeitig werden dem wissenschaftlichen Nachwuchs in den Universitäten anständige Beschäftigungsverhältnisse verweigert, natürlich mit Verweis auf die Haushaltslage.
auweia 30.10.2018
4. Warum
Warum verkleckern wir das Geld in ganz Afrika? Ich wäre dafür wir klotzen. Ein Land, ein Leuchtturmprojekt. Und ich habe da auch schon was im Auge. Gross, wenig bevölkert (3,5 Mio, also etwa die Grösse von Berlin), Zugang zum Atlantik - und man könnte - im Gegensatz zu Berlin dieses Land richtig entwickeln, mit Infrastruktur, Gesungeit, Bildung, Wirtschaft, Tourismus.. Es wäre ein Attraktor für Afrikaner, die jetzt gefahrvoll über Libyen und das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Und es wäre ein Signal an China, das Europa in Afrika noch nicht abgeschrieben ist. Meiner Ansicht nach sollten wir Mauretanien ein Angebot machen und es bei Annahme komplett -freundlich - übernehmen.
quetzel 30.10.2018
5. Merkels Milliardenfonds für Afrika
Wieder einmal soll der Steuerzahler blechen. Nein, es ist nur ein Geschenk an die herrschenden Cliquen. Aber warum ist das in Afrika so? Der Westen und mittlerweile auch China und Russland treten in Afrika wie die alten Kolonialherren auf, schlimmer noch. Den Konzernen und Banken ist alles erlaubt. Menschen werden von ihren angestammten Wohnsitzen vertrieben, wo sie noch selber Lebensmittel produzierten, die Reichtümer werden ohne Rücksicht auf Verluste geplündert, die Umwelt wird zerstört, den Menschen wird die Lebensgrundlage genommen und sie werden konkurrenzlos mit subventionierten Lebensmitteln aus dem Westen in Auffanglagern versorgt und die Führungselite wird durch großzügige Finanzhilfen oder Beteiligungen besonders durch die Konzerne und Banken korrupt gemacht. Das konnte man kürzlich sehr gut an einem TV-Beitrag eines französischen Ökonomen sehen, der an ich glaube einer Pariser Universität, die zukünftige Führungselite der Konzerne auf ihre zukünftigen Aufgaben vorbereitet. Er hatte Piraten in Nigeria und Somalia besucht. In der Nähe eines Dorfes in Nigeria hat ein Ölkonzern begonnen Öl zu fördern, aber kein Dorfbewohner auch anderer Dörfer hat dort Arbeit bekommen. Der Konzern hat seine eigenen Arbeiter mitgebracht. Um die Bohrinseln vor der Küste fuhren Tag und Nacht 2 schwerbewaffnete Schiffe unter französischem Kommando, aber nigerianischem Wachpersonal rum. Die Umweltzerstörungen waren grauenhaft anzusehen. Konzerne und Banken haben keine Moral. Sie und die westlichen Regierungen haben die korrupten Führungseliten zu dem gemacht, was sie heute sind. Ist es da ein Wunder, das sich die Piraten so verhalten, dass immer mehr Menschen aus Afrika nach Europa wollen? Afrika wird in 20 – 30 Jahren über 3 Milliarden Menschen haben und da kann sich jeder ausmalen, was das für Europa bedeutet. Afrika kann nur geholfen werden, wenn es gleichberechtigt am Welthandel teilnehmen kann, wenn die Konzerne und Banken von der Staatengemeinschaft gezwungen werden, ihre Tätigkeit mit strukturellen Projekten, besonders Bildung- und sozialen Projekten verknüpft sind. Und insbesondere müssen sie gezwungen werden keine Projekte mit korrupten Eliten zu machen. Vor der Finanzkrise 2008 wurden in den USA und auch in Europa, in Deutschland durch die Schröder-Fischer Regierung alle Regularien für die Banken beseitigt und wohin hat das geführt? Man kann nicht alles dem Markt überlassen. Die Staatengemeinschaft, insbesondere die EU muss regulierend eingreifen, auch bei der Entwicklung Afrikas. Es ist doch auch ein zukünftiger Markt. Ist das so schwer zu begreifen?
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