Besser kleine Betriebe fördern Rechnungshof fordert Abkehr von EU-Subventionspolitik

Mehr Geld für kleine Betriebe, weniger für Agrarkonzerne: Der Chef des EU-Rechnungshofs fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik und kritisiert, dass Milliardensummen nicht abgerufen werden.

Mähdrescher in Brandenburg (Archivbild)
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Mähdrescher in Brandenburg (Archivbild)


Der Chef des Europäischen Rechnungshofs hat eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderpolitik zugunsten kleinerer Betriebe gefordert. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Massive Strukturveränderungen in der Landwirtschaft hätten dazu geführt, dass die klassische Aufgabe der Landschaftspflege durch bäuerliche Betriebe in bestimmten Regionen unzureichend erfüllt werde, so Lehne. Zum Teil sei eine Agrarindustrie entstanden, in der sogar Aktiengesellschaften tätig seien.

"Die Förderung solcher Betriebe in diesem Umfang, ohne dass es Kappungsgrenzen gibt, macht wenig Sinn", sagte Lehne. "Auf der anderen Seite werden die Umweltschäden, die durch die Agrarindustrie entstehen, zum Teil mit EU-Programmen wieder bekämpft". Lehne forderte, die Agrarförderung "viel stärker auf kleine und mittelständische Betriebe zu konzentrieren".

Derzeit fließen rund 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts - etwa 58 Milliarden Euro pro Jahr - in die europäische Landwirtschaft. Der Rechnungshofpräsident wies zugleich Kritik zurück, in der EU werde das Geld der nationalen Staaten "verbraten". In den zurückliegenden 25 Jahren habe sich der Umgang der EU mit den Geldern gewaltig verbessert.

Lehne kritisierte auch, dass die EU-Staaten in den vergangenen Jahren insgesamt Fördermittel im Umfang von 270 Milliarden Euro nicht abgerufen haben. Grund sei, dass der geforderte Eigenanteil nicht aufgebracht werde oder geeignete Projekte fehlten.

"Der Kommunismus ist schon an einem Fünfjahresplan gescheitert"

Als Beispiel nannte Lehne unter anderem Italien. Die dortige Regierung hatte Sparvorgaben der EU für den Einsturz einer Brücke in Genua mitverantwortlich gemacht. Die EU-Kommission konterte die Vorwürfe auch mit dem Verweis auf nicht abgerufene Fördergelder.

Lehne bezeichnete die Entwicklung als "ein großes Problem", weil die Milliardensummen gebunden seien und nicht für anderes ausgegeben werden könnten. Die auf sieben Jahren angelegte EU-Finanzplanung sei zu unflexibel. "Der Kommunismus ist schon an einem Fünfjahresplan gescheitert - wir machen einen Siebenjahresplan."

Bei aktuellen Problemen wie der Flüchtlingskrise würden stattdessen heikle Mischfinanzierungsmodelle aus nationalen Geldern und kleineren Summen aus dem EU-Haushalt genutzt, so Lehne. So entstehe "eine Galaxie von Schattenhaushalten", die Transparenz und Kontrolle unterliefen.

Die EU-Kommission hat im Frühjahr den neuen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Darüber soll in den nächsten Monaten verhandelt werden.

dab/dpa

insgesamt 9 Beiträge
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kirschlorber 24.09.2018
1. Subventionsapparat
Die EWG wurde erst zur EG, dann zur EU. Doch es waren nur Namensänderungen. Die sogenannte Gemeinschaft blieb das was sie war: Ein riesiger Subventionsapparat der Wirtschaft. Das Geld welches die Staaten nach Brüssel überweisen wird zuvor den heimischen Arbeitnehmern als Steuern vom Lohn abgezogen. Gleichzeitig heißt es: Für Eure Rente ist kein Geld da. Die EU wurde leider nie zur Sozialunion. Ganz offiziell heißt es aus Brüssel: dafür sind wir nicht zuständig. Es ist klar, dass eine solche EU wenig Unterstützung findet.
frank.huebner 24.09.2018
2. Subventionspolitik? Lobbypolitik!
Kleine Betriebe, die natürlich produzieren, müssen gefördert werden, nicht die Agrarfabriken. Aber das werden die Lobbyisten der Landindustrie schon verhindern. Ich sehe da keine Chance, dass sich was ändern wird.
quark2@mailinator.com 24.09.2018
3.
Kleine Betriebe zu fördern ist toll, aber wenn man das in der Praxis gesehen hat ... Zuerst hatte ich in HH damit zu tun. Der Chef kannt einen Typen der wußte, wie man die EU-Formulare ausfüllen muß und wohl auch jemanden kannte. Da wurde jedes Jahr irgendwelcher Unfug als Entwicklungsprojekt eingereicht und die Firma lebte zur Hälfte davon (den Laden gibt es nicht mehr, war auch nur paar Monate da). Meine eigene Firma wurde dann später wiederholt angesprochen von solchen "Vermittlern", die wollten Prozente bzw. suchten nach einem kleinen Alibipartner in nem anderen EU-Land, weil man halt förderfähig wird, wenns international ist. Usw. Der Kern der Sache ist: Wenn man als kleinere Firma tatsächlich was entwickeln will, dann bringt einen der Aufwand für den Antrag um und man hat kaum eine Chance, alle Ringe korrekt zu durchspringen - und dann muß man den Eigenanteil liefern und riskiert Rückforderungen, falls was schief geht. Aber diese Pseudoprojekte, durchgeschleust von Insidern ... es widert mich seit Jahren an und inzwischen machen wir da einen riesen Bogen rum, denn der Aufwand die ehrlichen Anträge auszufüllen ist einfach verschwendet.
quark2@mailinator.com 24.09.2018
4.
Zitat von kirschlorberDie EWG wurde erst zur EG, dann zur EU. Doch es waren nur Namensänderungen. Die sogenannte Gemeinschaft blieb das was sie war: Ein riesiger Subventionsapparat der Wirtschaft. Das Geld welches die Staaten nach Brüssel überweisen wird zuvor den heimischen Arbeitnehmern als Steuern vom Lohn abgezogen. Gleichzeitig heißt es: Für Eure Rente ist kein Geld da. Die EU wurde leider nie zur Sozialunion. Ganz offiziell heißt es aus Brüssel: dafür sind wir nicht zuständig. Es ist klar, dass eine solche EU wenig Unterstützung findet.
Es ist sogar noch schlimmer - da die Leute sich frei bewegen können, müssen die Länder Wege finden, den Sozialstaat zu reduzieren, sonst kommen zu viele von woanders, um davon zu profitieren. Aber was hat das mit Subventionen zu tun ?
mborevi 24.09.2018
5. Die Idee ist richtig, wird ...
... von Fachleuten seit Jahrzehnten gefordert, käme heute - nachdem viele der kleinen Bauern aufgeben mussten - leider viel zu spät. Jahrzehnte lang haben die Politiker es abgelehnt, Subventionen nur an kleine bäuerliche Betriebe zu geben. Statt dessen wurden die Großkonzerne gefördert. Das Ergebnis: Großkonzerne arbeiten mit Maschinen und viel Gift. Tödlich für die Natur. Kleine Bauern arbeiteten wesentlich naturnäher und produzierten die besseren Nahrungsmittel. Das fehlt uns jetzt.
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