Umstrittene Rettungsaktion Air Berlin erhielt Kredit ohne fertiges Gutachten

Ein Großteil des staatlichen Überbrückungskredits für Air Berlin könnte verloren sein. Warnungen gab es früh. Doch nach SPIEGEL-Informationen wartete die Regierung nicht einmal ein extra bestelltes Gutachten ab.

Maschinen von Air Berlin (Archivbild)
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Die Bundesregierung hat sich für einen umstrittenen Überbrückungskredit an die insolvente Fluglinie Air Berlin entschieden, bevor ein kurzfristig dazu angefordertes Gutachten fertiggestellt war. Das zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP, die dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach übermittelte das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) am 17. August 2017 die "finale gutachterliche Vorlage zur Übernahme einer Bundesgarantie". Bereits drei Tage zuvor wurde aber die "politische Entscheidung der Bundesregierung" für den Kredit getroffen. PwC sei am Nachmittag des 12. August erstmalig über den Vorgang informiert worden.

Der Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro wurde für die Bundesregierung zur Blamage. Eigentlich sollte er spätestens Mitte Januar mit Erlösen aus dem Verkauf von Unternehmensteilen zurückgezahlt werden. Weil aber die Übernahme der Air-Berlin-Tochter Niki durch Lufthansa an einem Veto der EU-Kommission scheiterte, rechnete Insolvenzverwalter Lucas Flöther zuletzt nur noch mit Einnahmen von rund 75 Millionen Euro.

Entsprechende Warnungen hatte es schon im Vorfeld gegeben. "Unter uns: Kriegen wir keine Aussage zu möglichen Rückführungen, wird das dünn etwas aufzuschreiben", notierte ein PwC-Mitarbeiter in einer E-Mail. Auch die Air-Berlin-Anwälte schrieben: "Wir unterstellen, dass das Darlehen ungesichert gegeben werden muss."

"Politik muss manchmal auch ohne Gutachten entscheiden"

Die Bundesregierung erklärt diese Hinweise jetzt mit einem mangelnden Wissenstand. Beide Aussagen stammten vom 12. August, als die "Informationslage noch sehr rudimentär" gewesen sei. Die Aussage der Anwälte sei "vor Beginn der Bearbeitung des Garantieantrags" erfolgt. Letztlich seien "alle rechtlich möglichen und wirtschaftlich sinnvollen Sicherheiten vom Bund gefordert und letztlich auch bestellt" worden.

"Offensichtlich war die Bearbeitungszeit der Wirtschaftsprüfer nicht nur sehr knapp bemessen, die Entscheidung erfolgte offensichtlich auch unabhängig von der Positionierung von PwC", kritisiert Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Unter diesen Umständen hätte man sich die Anfrage auch sparen können, findet er. "Politik muss manchmal auch ohne Gutachten entscheiden und dann Kritik in Kauf nehmen."

Die eilige Rettungszusage der Bundesregierung wirft auch wieder die Frage auf, wie eng sie sich im Vorfeld mit dem Kaufinteressenten Lufthansa abstimmte. Auf die Frage der FDP zu persönlichen Kontakten zwischen Lufthansa-Chef Carsten Spohr und dem Kanzleramt heißt es in der Antwort, eine "lückenlose Aufstellung" könne nicht gewährleistet werden. Auch könne "nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der Lufthansa gekommen ist".

Im Video: Air Berlin unterm Hammer

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grommeck 24.03.2018
1. Sind ja nur meine Steuergelder, die von der Regierung Merkel und ihren
Lobbyisten veruntreut werden. Wir leben nun einmal in keinem demokratischen System mehr, dass den Menschen dient, sondern den Unternehmern und Aktionären. Das ist das eigentliche Problem, nicht nur in Deutschland. Aber die Quittung kommt spätestens bei den nächsten Wahlen, denn das Gezeter und Gejammer der Parteien nach der Wahl, ist wohl schon wieder vergessen. Im Gegenteil, jetzt werden die Lobbyisten direkt in die Ministerien gesetzt. Ohne Umwege schreiben die Konzerne direkt die Gesetze - tolle Leistung, Buffet! Sie hatten Recht, wer den Krieg gewinnen würde!
joG 24.03.2018
2. Ich weiß nicht, ob ein Gutachten....
....vorgeschrieben ist, weil dann wäre es ja keine "Blamage" sondern ein Vergehen. Und selbst dann, wenn im Gesetz unverantwortlich kein Gutachten vorgeschrieben ist, wäre die Vergabe eines Kredits ohne Prüfung durch eine Bank und vermutlich auch durch eine Aktiengesellschaft strafbar.
genugistgenug 24.03.2018
3. Wozu Gutachten? Kredit war doch alternativlos/Systemrelevant!
Mal sehen wann sich der 1. Politiker hinstellt und einfach sagt "da kann man jetzt nichts mehr machen, wir haben unser Bestes gegeben, leider ist der Kredit teilweise verloren, ist aber egal der Steuerzahler hat es ja und ist das gewohnt. Außerdem ging es daru, dass die Urlauber wieder zurückkommen können". Gab es für die Rückkehr nicht sogenannte Sicherungsscheine? Die pauschale Zahlungszusage (7-Zeiler) von Etihad ist ja bereits verrissen worden und zeigt deutlich die Unfähigkeit der Behörden/Politik und deren Realitätsferne/verweigerung.
ctwalt 24.03.2018
4. Absurd und ekelhaft
mit welch Verantwortunglosigkeit hier Steuergelder verbrannt werden. Allein der Gutachter dürfte, einen sechs bis siebenstelligen betrag erhalten, obwohl er das Eegebnis auch gleich schreddern könnte. Jede kleine Firma wird erbarmungslos gegängelt und drangsaliert, es gibt vom Staat gar nichts. Wen n die Bude dann groß genug ist, obwohl sie über Jahre nur Verluste eingefahren hat, steht der Staat Gewehr bei Fuß.
Raphael II 24.03.2018
5. Irgendwas geht immer . . .
Wenn ein tatsächlich unabhängiger Gutachter eine gutachterliche Stellungnahme abgeben soll, dann kann er immer was schreiben. Entweder dafür oder dagegen. Das Statement "Unter uns: Kriegen wir keine Aussage zu möglichen Rückführungen, wird das dünn etwas aufzuschreiben" zeigt doch klar, daß hier nicht eine objektive Stellungnahme abgegeben, sondern ein bestimmtes Ergebnis gerechtfertigt werden sollte. Denn "dünn etwas aufzuschreiben" kann es nur genau dann werden, wenn die Ausgangslage die gewünschte Stellungnahme eben nicht rechtfertigt, sondern ihr entgegensteht. Die Beauftragung von pwc sieht so aus, als sei einmal mehr das Geld des Steuerzahlers für ein Gefälligkeits-"gutachten" mit vorgegebenem Ergebnis ausgegeben worden. Einmal mehr erweist sich die Bundesregierung als untreu im Umgang mit dem ihr anvertrauten Geld der Bürger. Eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft!
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