Air-Berlin-Insolvenz Etihad will lieber in London verklagt werden

Nach der Pleite von Air Berlin reichte der Insolvenzverwalter in Berlin eine Schadensersatzklage gegen den Großaktionär Etihad ein. Der ist mit dem Verhandlungsort nicht einverstanden.

Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air Berlin (Archivbild)
DPA

Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Air Berlin (Archivbild)


Der frühere Großaktionär der insolventen Air Berlin, Etihad Airways, will den Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen von Berlin nach London verlegen. Etihad zufolge sei der High Court in der britischen Hauptstadt für das Verfahren zuständig, weil Air Berlin dort formell seinen Sitz gehabt habe. Man habe dort den Haftungsausschluss beantragt.

Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther hatte im Dezember eine Schadensersatzklage gegen die arabische Fluggesellschaft über bis zu zwei Milliarden Euro vor dem Berliner Landgericht eingereicht. Bei dem Streit geht es um die Zusage von Etihad vom April 2017, die Verluste von Air Berlin für mindestens 18 Monate zu decken. Vier Monate später stellten die Araber ihre Unterstützung jedoch ein. Air Berlin musste dann binnen weniger Tage Insolvenz anmelden.

Der Streit um den Gerichtsstand hatte sich abgezeichnet. Etihad fordert, das Verfahren in Deutschland einzustellen. Air Berlin hatte den juristischen Sitz in Großbritannien, wurde aber von Berlin aus operativ geführt. Ein Etihad-Sprecher sagte : "Die Klage des Insolvenzverwalters entbehrt jeder Grundlage und wir sind zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden, unabhängig davon, wo der Fall verhandelt wird." Er fügte hinzu, beide Seiten hätten sich seinerzeit auf London als Gerichtsstand verständigt.

Ein Sprecher Flöthers sagte, man bleibe bei der Auffassung, dass die Klage in Berlin verhandelt werden müsse. Flöther schrieb in einer Mitteilung: "Etihad hat offensichtlich Angst, den Rechtsstreit vor deutschen Gerichten zu führen."

Für die meisten der mehr als 1,2 Millionen Gläubiger - darunter auch Passagiere - ist die Klage die einzige Hoffnung, wenigstens einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen. Flöther hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die zu dem Schluss kommen, dass es sich bei der Zusage von Etihad um eine "harte Patronatserklärung" handelt, die nicht einfach zurückgezogen werden könne. Etihad war mit 29 Prozent größter Aktionär von Air Berlin, hatte das Unternehmen darüber hinaus aber über Jahre mit Milliardenzahlungen gestützt.

kko/Reuters/dpa



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eckawol 23.01.2019
1. Eine harte Patronatserklärung
hat meist nicht den Wert einer Garantie, denn diese müßte in der Bilanz als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen werden. Vorab kann man schon feststellen, dass die bloße Gesellschafterposition nicht eine harte Patronatserklärung zugunsten der Gläubiger darstellt...
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