Air Berlin Personalvertretung blitzt mit einstweiliger Verfügung ab

Die Flugbegleiter von Air Berlin wollten mehr Informationen über Kaufangebote und Verträge des Unternehmens. Damit scheiterten sie vor Gericht genauso wie mit dem Ansinnen, Kündigungen zu verhindern.

Air-Berlin-Maschinen in Düsseldorf (Archiv)
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Air-Berlin-Maschinen in Düsseldorf (Archiv)


Die Personalvertretung der Flugbegleiter von Air Berlin ist mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die insolvente Airline gescheitert. Air Berlin muss vorerst keine Informationen zu Kaufangeboten, Verträgen oder Start- und Landerechten offenlegen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Das Gericht erklärte nach einer Anhörung, es gebe keine rechtliche Grundlage für den Antrag, zugleich fehle ein Bedürfnis für den Erlass der Verfügung. Die Personalvertretung wollte unter anderem verhindern, dass Kündigungen ausgesprochen und Flugzeuge aus dem Betrieb genommen werden. Die Personalvertretung kann gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Beschwerde einlegen.

Air Berlin hatte vor gut einer Woche den Flugbetrieb eingestellt. Er endete am vergangenen Freitag mit einem letzten Flug. Seit Mittwoch ist offiziell auch das Insolvenzverfahren eröffnet. Große Teile des Unternehmens sollen an die Lufthansa und den Billigflieger Easyjet verkauft werden.

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Die Personalvertretung Kabine - eine Art Betriebsrat für rund 3000 Flugbegleiter - hatte mehr Informationen gefordert. Sie argumentierte, nur so in Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan bestmögliche Ergebnisse erzielen zu können.

Die Fluggesellschaft habe in der mündlichen Anhörung erklärt, dass Kündigungen erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Interessenausgleich beziehungsweise nach der gerichtlichen Genehmigung einer Betriebsänderung ausgesprochen werden, teilte das Landesarbeitsgericht weiter mit.

Die Anträge seien aus Verfahrensgründen und inhaltlichen Gründen zurückgewiesen worden, sagte ein Gerichtssprecher. Wegen einer speziellen Regelung im Insolvenzrecht bestehe in diesem Fall nach Ansicht des Gerichts keine Eilbedürftigkeit. Zudem biete der Tarifvertrag, auf den sich die Personalvertretung stütze, keine rechtliche Grundlage für die Ansprüche.

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AZ 38 BVGa 13035/17

brt/dpa/AFP

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