Ferienwohnungen Airbnb und Co. missachten Berliner Vermietungsverbot

Ganze Wohnungen an Touristen vermieten - das ist in Berlin nun verboten, es drohen 100.000 Euro Bußgeld. Doch wer im Netz sucht, wird weiter fündig: Airbnb und Wimdu legen sich mit der Stadt an.

Berlin-Seite bei Airbnb

Berlin-Seite bei Airbnb


Trotz des Verbots von Ferienwohnungen in Berlin seit 1. Mai haben Hauptstadt-Touristen noch immer eine große Auswahl. Die großen Vermittlungsportale Airbnb, Wimdu und 9flats führten am Montag neben einzelnen Zimmern für Feriengäste noch Hunderte Wohnungen. "Da tummelt sich noch einiges", sagte Stephan von Dassel (Grüne), der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Berlin-Mitte.

Seit Monatsbeginn ist es verboten, ganze Wohnungen als Ferienwohnungen anzubieten. Wer es dennoch tut, riskiert bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Damit will das Land das Wohnungsangebot zu ortsüblichen Mieten stärken.

"Die Gesetzeslage ist klar, nun kommen die Bezirke ins Spiel", sagte Martin Pallgen, der Sprecher der Senatsbauverwaltung. Die Behörden der zwölf Berliner Stadtbezirke müssen nun für jede einzelne Wohnung prüfen, ob sie legal angeboten wird.

Bezirke haben 64 neue Stellen bekommen

"Es ist ein echter Häuserkampf", sagte Stadtrat von Dassel. Er geht allein für Mitte von mehr als 5000 Ferienwohnungen aus. Stadtweit gab es nach Schätzungen zuletzt 10.000 bis 14.000 Ferienwohnungen. Zum Kampf gegen die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum hatte der Senat den Bezirken insgesamt 64 zusätzliche Stellen bewilligt. Noch sind aber nicht alle Mitarbeiter eingestellt und geschult.

"Die Portale müssen uns unterstützen", sagte von Dassel. Er werde von den Betreibern Listen mit Vermieternamen anfordern. Der Grünen-Politiker hofft, dass das Berliner Verwaltungsgericht das Gesetz im Juni bestätigt und dass dann illegale Angebote aus den Portalen verschwinden.

Airbnb teilte gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg mit, die Privatsphäre und Daten seiner Nutzer weiterhin schützen zu wollen. Man werde bei einer Anfrage der Stadt aber prüfen, ob die Herausgabe persönlicher Daten mit den EU-Datenschutzregeln vereinbar ist.

Am 8. Juni verhandelt das Gericht über eine Klage von Wimdu, bei der das Portal mit dem Verein Apartmentallianz Berlin zusammenarbeitet. Parallel sind nach Bezirksamtsangaben allein in Mitte mehr als 100 Klagen bei Amts- und Verwaltungsgerichten anhängig.

Ferienwohnungsverbote gibt es nach Angaben des Deutschen Tourismusverbands auch in Stuttgart, Hamburg und München. Berlin habe jedoch die strengste Regelung. Ausnahmen sind nach dem Gesetz möglich. Erlaubt bleibt es zudem, die eigene Wohnung während des eigenen Urlaubs unterzuvermieten - bei Mietern natürlich nur, sofern der Vermieter einverstanden ist.

msc/dpa-AFX



insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sincere 02.05.2016
1. richtig so
das hätte schon vor Jahren so kommen müssen.
quorthon 02.05.2016
2. Zweckentfremdung
Was ist eigentlich mit den ganzen Wohnungen, die Arztpraxen, Anwaltsbüros etc. sind? Hier wäre doch sicher Platz für arme Großfamilien.
brooklyner 02.05.2016
3.
Ja recht so, diese DD'R 2.0 Arktion ist auch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Erstmal in Berlin die Habenichtse und Schwabenhasser aus dem Osten wieder zu gewohntem Denunziantentum ermuntern, dann eine Kommunikation, die unterirdischer als bei der missglückten Sozialwahl ist. Wenn einem auf die einfache Frage, ob man als Bewohner der eigenen Eigentumswohnung nicht mehr befugt ist, seine 4 Wände in der Zeit zu vermieten, in der man lieber unter der asiatischen Sonne seine Geschäfte macht, keiner eine klare Antwort geben kann, scheint das Personal nicht gerade die Kompetenz zu besitzen, dieses im Ansatz zwar nachvollziehbare, aber grotesk unprofessionell umgesetzte Gesetz durchziehen.
LeoWalter 02.05.2016
4. ein politisches Skandälchen
Das vom Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorangetriebene Zweckentfremdungsgesetz für Wohnungen in Berlin. Aus politischem Gründen wird versucht hier ein selbst für einen juristischen Laien offenkundiges verfassungswidriges Gesetz durchzuboxen. Die Unmengen an Klagen die Berlin verlieren wird, werden teuer für den Steuerzahler. Hier geht es klar um Wahlkampf mit Steuergeldern. Nicht nur einem juristischen Laien auch der SPD war sicher klar, dass dieses Zweckentfremdungsgesetz ohne allgemeinen Bestandsschutz keinen Chance vor Gerichten haben wird. Der Senat wird alle Klagen teuer verlieren und die SPD wird sagen. Schaut her lieber Wähler wir haben gekämpft wie ein Tiger. Gleich ein sauberes Gesetz schreiben mit Bestandsschutz für 6300 legale registrierte Ferienwohnungen und es ist Ruhe im Karton. Andere deutsche Städte mit klügeren Politikern, die das Grundgesetz achten, haben vor gemacht und gleich saubere Gesetze geschrieben.
frenchie3 02.05.2016
5. Bei den potentiellen Einkünften
durch Strafen kann man locker Leute einstellen. Selbst mit einer einzigen Entdeckung ist das Jahresgehalt raus. Gute Initiative von AirBnB gegen die Arbeitslosigkeit
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.