Korruptionsvorwurf gegen Airbus "Rechtslage ist nicht abschreckend genug"

Die Airbus-Enthüllungen des SPIEGEL wecken bei Korruptionsexperten Erinnerungen an den Siemens-Schmiergeldskandal. Sie fordern die Regierung auf, ein Unternehmensstrafgesetz einzuführen.

Vorderansicht eines A320 (Archivbild)
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Bei seinen Untergebenen ist Tom Enders, Vorstandschef von Airbus, für seinen unkonventionellen Kommunikationsstil bekannt. Doch als die 134.000 Angestellten am Freitag ihre elektronischen Postfächer öffneten, dürften sie dennoch überrascht gewesen sein. Da fanden sie von ihrem Vorgesetzten eine E-Mail wieder, die selbst für seine Verhältnisse außergewöhnlich war.

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Heft 41/2017
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"Es scheint", so setzte er an, "als würde die Veröffentlichung einer Reihe von Presseartikeln unmittelbar bevorstehen." Deshalb wolle er "vorher" mit ihnen "ein paar Gedanken" teilen. Sie wüssten ja von den Untersuchungen in der Firma über mögliche Verstöße gegen Antikorruptionsgesetze, von der Selbstanzeige bei britischen Regierungsbehörden, zu der man sich entschlossen hatte.

Dann kam Enders zu der eigentlichen Botschaft seines Briefes: "Diese Entscheidung war die richtige - die einzige, die auf der Linie unserer Werte, ethischer Standards und rechtlicher Verantwortung liegt." Das hätten ihm alle Vorstände auf einer Sitzung vergangene Woche in Hamburg so auch noch einmal versichert.

Der Artikel, auf den Enders anspielt, ist im SPIEGEL erschienen: "Meister Proper mit Problem" lautet die Überschrift. Schon ein paar Tage zuvor hatte ihm das SPIEGEL-Rechercheteam eine lange Liste von Fragen zu den darin enthaltenen Enthüllungen gestellt. Dabei geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen bei Airbus. Enders war also vorbereitet, und er wusste beim Verfassen der E-Mail, dass der Tag nichts Gutes versprach. (Lesen Sie hier die Geschichte bei SPIEGEL Plus)

Was zwischen den Zeilen seiner E-Mail aber auch deutlich wurde: Der Deutsche an der Spitze des Luft- und Raumfahrtkonzerns ist nervös. In der Belegschaft gärt es, alte Gräben zwischen Frankreich und Deutschland drohen dort wieder aufzubrechen. Beunruhigt blicken die Regierungen in Paris und Berlin auf das, was sich da bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit in dem Vorzeigeunternehmen zusammenbraut.

Zumindest Mitwisser

Enders lässt in seinem Laden aufräumen mit einem System an schwarzen Kassen und windigen Beratern, was offensichtlich zu dem Zweck etabliert worden ist, Aufträge für zivile und militärische Flugzeuge zu beschaffen. Im Verdacht stehen Milliardengeschäfte mit autoritären Regimen wie China, Indonesien und Kasachstan, aber auch befreundeten Demokratien wie Österreich. Keimzelle dieser offensichtlich illegalen Machenschaften ist eine Abteilung in Frankreich.

Doch auch Enders, der selbsternannte Aufklärer, muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Er könnte zumindest ein Mitwisser dieser korrupten Strukturen gewesen sein, wegen derer die Münchner Staatsanwaltschaft schon bald Anklagen gegen ehemalige Airbus-Manager erheben dürfte. Die zuständige Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl bestätigte am Freitag auf Anfrage der österreichischen Zeitung "Kurier": "Wir sind in den Startlöchern und sind mit unseren Ermittlungen weitgehend fertig. Es fehlt nur noch der technische Abschluss des Verfahrens."

Die Bundesregierung sieht mit Sorge auf die Situation bei Airbus. Sie ist, wie der französische Staat, mit gut elf Prozent Anteilseignerin bei dem Unternehmen, vertreten wird sie durch das Bundeswirtschaftsministerium. Dessen Sprecherin sagte dem SPIEGEL: "Wir stehen mit der französischen Regierung stets in engem Kontakt und erwarten beide, dass Airbus vollumfänglich mit den jeweils zuständigen Behörden kooperiert."

Airbus hatte das Wirtschaftsministerium bereits kurz nachdem es in London bei der Antikorruptionsbehörde SFO Selbstanzeige erstattet hatte, informiert.

In ersten Reaktionen ziehen Korruptionsexperten Parallelen zur Schmiergeldaffäre bei Siemens. Die Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, sagte dem SPIEGEL: "Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Siemens-Skandals und zwanzig Jahre nach der Verabschiedung der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger ist erneut ein deutsches Unternehmen von einem weltweiten Korruptionsskandal betroffen."

Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht

Müller beklagt, dass die bestehende Rechtslage offenbar nicht abschreckend genug für die Unternehmen sei. Das zeige sich auch daran, dass die jahrelangen internen Ermittlungen bei Airbus "bislang ins Leere gelaufen" seien, so Müller: "Wir sehen uns aufgrund dieses Skandals in unserer Forderung nach einem Unternehmensstrafrecht bestätigt. Dieses ist bereits in Großbritannien und Frankreich Realität, wo Airbus eine Milliardenstrafe droht."

Wellen haben die SPIEGEL-Enthüllungen in Österreich geschlagen. Das liegt daran, dass in dem Artikel über ein System von Briefkastenfirmen rund um eine Firma namens Vector Aerospace berichtet wird. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft München könnte dieses Firmenkonstrukt zur Bestechung von Amtsträgern in Österreich verwendet worden sein, die am Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an die Alpenrepublik im Jahre 2003 beteiligt waren. Der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hatte im Sommer verkündet, den Vertrag wegen "arglistiger Täuschung" durch Airbus kündigen zu wollen und die Firma verklagt.

Doskozil fühlt sich bestätigt. "Die vom SPIEGEL zitierten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft München unterstützen unsere Vorgehensweise", sagte er. "Auch die Ermittlungen unserer heeresinternen Task Force haben gezeigt, dass die Gegengeschäfte ein Einfallstor für Korruption waren." Vergangenen Monat hatte Airbus den sozialdemokratischen Verteidigungsminister wegen seiner Klage noch angegriffen, ihm wahltaktische Gründe für seine heftige Kritik an dem Unternehmen vorgeworfen.

Einschüchterungsversuche gegen Österreich?

Jetzt schlägt Doskozil zurück: "Ich lasse mich von einem der weltweit größten Rüstungskonzerne nicht einschüchtern", sagte er. Die Drohungen zeugten von großer Nervosität. Doskozil weiter: "Airbus wäre gut beraten, die Energie, die der Konzern für Einschüchterungsversuche aufwendet, in die aktive Aufklärungsarbeit der offenen Fragen rund um die Korruptionsvorwürfe in Deutschland und Österreich zu investieren."

Die österreichische Kronen-Zeitung greift die SPIEGEL-Geschichte auf und berichtet von dem Telefonat eines Airbus-Anwalts mit Doskozil. Der habe angeblich angedroht: "Das wird der Minister noch bitter bereuen." Das einflussreiche Boulevard-Blatt prognostiziert: "Die neuesten Recherchen der Kollegen vom Nachrichtenmagazin 'SPIEGEL' werden nicht dabei helfen, diese Nervosität der Airbus-Manager zu reduzieren."

Der Airbus-Konzern dementiert jede Verwicklung in eine strafbare Handlung, insbesondere durch ihren Vorstandschef Tom Enders.

Zusammengefasst: Die Enthüllungen um den Luftfahrtkonzern Airbus müssen aus Sicht von Korruptionsfachleuten in einem neuen Gesetz münden. Denn die bestehende Rechtslage sei offenbar nicht abschreckend genug. Die Bundesregierung forderte den Konzern in einer ersten Reaktion auf, vollumfänglich mit den jeweils zuständigen Behörden zu kooperieren.#

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes wurde Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit einer Reaktion auf die Vorgänge zitiert. Das Statement stammte jedoch von ihrer Sprecherin.

insgesamt 8 Beiträge
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hoppelmoppel79 07.10.2017
1. Unternehmensstrafrecht in Deutschland?
Eher geht doch die Sonne im Westen auf als dass ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland eingeführt wird. Unsere Politker sägen sich doch nicht den Ast ab auf dem sie sitzen.
el__cid 07.10.2017
2. Großbetrüger in Pressekonferenzen mit Bundesministern
anstelle von Untersuchungshaft sprechen doch für sich. Dabei sind die Täter alle wohlhabend und könnten sich leicht ins Ausland absetzen, womit Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht. Mit ihren Absprachen zum gemeinschaftlichen Betrug haben die deutschen Autobauer eigentlich sogar eine kriminelle Vereinigung gebildet. Hat einer unserer Volksvertreter mit Ministerrang in diesem Zusammenhang auch nur einmal von Strafe für die Täter im Sinne von Strafrecht gesprochen? Das ist die Realität in Deutschland! Um die Leute ins Gefängnis zu bekommen, muss man sie wohl in die USA exportieren.
hannesR 07.10.2017
3. Das ist seit langem Überfällig
denken sie nur an Dieselgate, die HRE mit Herrn Funke, die Nordbank , Siemens und einige andere mehr. Kern des Problems ist aber, das in unserer Demokratie die Staatsanwälte nicht unabhängig sind, sondern den Weisungen der Justiz Minister folgen müssen. Hinzu kommt das viel zu geringe Strafmaß für solche Delikte, die an der Tagesordnung sind und in die immer Politiker verwickelt sind. Es sollte möglich sein solchen Tätern die bürgerlichen Ehrenrechte abzuerkennen damit sie gründlich aus dem Verkehr gezogen werden können. Selbst die Causa Schröder ist nichts anderes, dem gehört seine BK Rente abgenommen, denn seine Arbeit besteht darin die deutsche Politik mit dem Embargo gegen Russland zu unterlaufen und die deutsche Industrie gegen gültige Politik aufzuwiegeln.
kevinschmied704 07.10.2017
4. ach da liegt der hund begraben...
ein Unternehmens Strafgesetz gibt es sozusagen gar nicht? das is ja interessant, also jetzt wird mir so einiges klar. und ich Naivling dachte das wäre irgendwo mit eingebunden. darum benehmen sich die Chefs, Investoren und vorstände wie im wilden westen. na da haben die Lobbyisten aber verdammt gute arbeit geleistet. wir sind mehr eine Lobby Regierung als alles andere... aber gut 87% wollen es ja scheinbar so... sonst würden sie ja nicht immer die CDU wählen...
Beat Adler 07.10.2017
5. Sobald die oeffentliche Hand etwas kauft, ist Korruption nicht weit.
Sobald die oeffentliche Hand etwas kauft, ist Korruption nicht weit. Das war so, ist so und bleibt so. Neue Gesetze helfen da nur bedingt weiter. Wichtig ist die Aufklaerung an die Steuerzahler, wieviel bei jeder oeffentlichen Beschaffung verschwendet wird. Korruption ist schliesslich nicht gratis. Die Medien sollen die Verantwortlichen an den Pranger stellen. Mindestens! mfG Beat
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