Streit um Airbus-Subventionen USA behalten sich Vergeltungszölle für EU vor

Die Europäische Union hat der Welthandelsorganisation mitgeteilt, alle Auflagen aus dem Urteil zu illegalen Airbus-Subventionen erfüllt zu haben - die USA sehen das jedoch anders.

Ein Airbus A380 der Fluggesellschaft Air France-KLM
REUTERS

Ein Airbus A380 der Fluggesellschaft Air France-KLM


Im Streit mit den USA um illegale Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die unterlegene Europäische Union bei der Welthandelsorganisation (WTO) die Erfüllung aller Auflagen verkündet. Allerdings stimmten die USA mit diesen EU-Angaben im WTO-Streitschlichtungsausschuss nicht überein, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Das EU-Dokument enthalte vage Erklärungen. Dennoch wollten die USA das Problem im beiderseitigen Einverständnis lösen. Sollte das nicht fruchten, behielten sich die Vereinigten Staaten Vergeltungsmaßnahmen vor.

Der Streit begann vor 14 Jahren mit einer US-Klage gegen Anschubfinanzierungen europäischer Regierungen bei Airbus. Er ging durch alle WTO-Instanzen. Mitte Mai bestätigte das Schiedsgericht in letzter Berufungsinstanz, dass die EU trotz eines WTO-Urteils 2011 weiter illegale Subventionen für Airbus aufrechterhalten hatte.

Nach den WTO-Regeln können die USA damit Sanktionen verhängen, um Verluste auszugleichen. Die Höhe legt ein WTO-Schiedsrichter fest.

EU klagt parallel gegen USA

Parallel läuft eine WTO-Klage der EU gegen die USA, bei der es um illegale Steuervergünstigungen für den US-Flugzeugbauer Boeing geht. Das Urteil in letzter Instanz könnte noch in diesem Jahr fallen.

Die Europäer rechnen mit einem Sieg und glauben, dass ihnen dann deutlich höhere Vergeltungsmaßnahmen zustehen als den USA im Airbus-Fall. Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf.

cop/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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guidomuc 28.05.2018
1. Bauteile sicherheitsrelevant
Was soll der Unsinn? Boeing kauft allein in Deutschland für 800 Mio. Dollar jährlich Teile zu. Deutschland könnte auf die Idee kommen, diese als Risiko für die Sicherheit einzustufen, dann kriegt Boeing seine gesamte Flotte nicht mehr in die Luft. Von Maintenance ganz zu schweigen. Airbus hingegen käme leichter ohne Ami-Teile aus. Also einfach mal wieder hinlegen! Gleiches gilt übrigens für amerikanische Autos: ohne deutschen Maschinenbau bauen die Amis gar nix, schon gar keinen Tesla.
conrath 29.05.2018
2. Durchsichtig.
Boing muss mit deutlich hohen Strafen rechnen; es geht im Streitfall vor der WTO um insgesamt fast 8 Mrd Dollar die Boing durch Streichung von Steuern ( Washington tax) und verdeckte Subventionierung erhalten hat. Die von der WTO grgen Airbus verhängte Strafe beläuft sich auf unter 500 Mio Euro. Man möchte sich jetzt gern vergleichen. .. Schelme!
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