AKW-Betreiber Mit Top-Anwälten gegen Merkels Atomkurs

Die Stromkonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert.

Abklingbecken im Atomkraftwerk Krümmel: Internationales Schiedsgericht anrufen?
dapd

Abklingbecken im Atomkraftwerk Krümmel: Internationales Schiedsgericht anrufen?


Hamburg - Beauftragt wurden Kanzleien wie Linklaters, Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz. Die Konzerne wappnen sich zudem mit entsprechenden Gutachten. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer E.on-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße.

Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, dass durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang "stringente Gründe dafür zu liefern". Somit, heißt es in dem rund 80-seitigen Papier, stünde den Konzernen Schadensersatz zu - und der liegt nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen Milliardenbereich.

Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine gütliche Einigung mit Berlin nicht zustande kommt.

Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. Bereits in der nächsten Woche legt RWE nach SPIEGEL-Informationen erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt ein.

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VerHartzter 19.06.2011
1. BGE jetzt!
Ich würde mich freuen, wenn die mit der Klage Schiffbruch erleiden würden und das ganze zum Bumerang wird. Wenn dann das Verfassungsgericht (oder das was den Fall verhandert) im Gegenzug das Preiskartell sprengt, die Preise festlegt und alls Subveentionen ( wie z.B. die Agrarsubsventionen wegen des Landbesitzes) wegen Suventionsbetrug zurückfordert. Man wäre das ein Spaß. Aber soweit wird es leider in dieser Bananenrepublik nicht kommen.
donfuan, 19.06.2011
2.
Enteignen und gut ist. Denen muss mal wieder gezeigt werden, wer Hund und wer Herrchen ist.
mlmyers 19.06.2011
3. Popcorn her...
Ja - man darf gespannt sein - denke das erste Mal, dass Politik und Großindustrie aber so richtig sich um die Frage zanken: Was ist wichtiger - monetärer Ertrag oder globalpolitische und -ökonomische Sichtweise? Denke, die Geschichte wird wegweisend sein, und ich wünsche Angie M. und ihren Kollegen / Anwälten dabei das Glück des Himmels. Nicht dass ich grundsätzlich komplett gegen AKW eingestellt bin - schlielich ist es neben der unbestritten horrenden Gefahr die sauberste und billigste Art und Wiese, Strom zu erzeugen, dessen Herkunft man nicht am nächsten Hügel gleich erkennt. Dennoch bin ich sehr dafür, sich gezielt aus dieser Geschichte zu entfernen, um alleine wenigstens den Vorreiter für eine nicht abzuwendende Strategie in Energiegewinnung und vor allem dessen Gebrauch zu erzielen. Denke nicht nur hierfür, sondern auch in der allgemeinen Sichtweise - wer regiert das Land, die Industrie, die am oben nach Staatshilfen schreit, und im Guten auf den Staat sch***ßt, oder die Politik, die um ihre letzten Fetzen Glaubwürdigkeit der parteipolitischen Demokratie ringen muss? Wo ist der Sessel...:-)?
SolDev, 19.06.2011
4. Ganz einfache Lösung
Es ist doch ganz einfach - verpflichtet per Gesetz Atomkraftwerksbetreiber eine Versicherung abzuschliessen, die die erwartete Schäden bei einem GAU abdeckt. Erfahrungswerte und Grössenordnungen gibts ja gerade ganz frisch. Darüberhinaus muss ein Endlager nachgewiesen werden, das allen Anforderungen gerecht wird. So ein Gesetz lässt sich doch ruckzuck durchpeitschen und wird die Wogen wieder etwas glätten. Wenn das nicht nachgewiesen wird, könnte man über "milliardenschwere" Strafen nachdenken ... Und natürlich sollte man auch den Hosenanzug und die daran hängende Regierung in die Verantwortung nehmen, denn das diese Klage kommt, war abzusehen.
jamon 19.06.2011
5. ...
Zitat von sysopDie Stromkonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,769213,00.html
da ist der atomaustieg durch rot/grün über die bühne gebracht, dann kommt schwarz/gelb die diesen kippt und den stromerzeugern speichelleckend hohe gewinne beschert. dann wird das kippen wieder gekippt und man muss sich nun den forderungen der konzerne stellen. und bei diesem theater muss man sich mal vor augen führen, dass das unsere aktuelle regierung ist.....eigentlich kein beruhigendes gefühl von so einem haufen stümper regiert zu werden.
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