Neue Mautpanne Staat zahlt privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld

Das Mautsystem für Lkw hat ein Problem: Es kann kleine nicht von großen Lkw unterscheiden. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" überweist der Staat privaten Investoren deshalb seit Jahren Millionen, die ihnen gar nicht zustehen.

Abschnitt der A1 (Archivbild)
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Abschnitt der A1 (Archivbild)


Das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen.

Bei der Erfassung der Lkw-Maut und der Verteilung der Einnahmen hat es offenbar eine kostspielige Panne gegeben, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dem Bericht zufolge fließen privaten Betreibern mehrerer Autobahnteilstrecken zu hohe Einnahmen zu - und das bereits seit zwei Jahren. Dem Bundeshaushalt sollen demnach Gelder in Millionenhöhe entgangen sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte die Probleme. Grund ist eine mangelhafte Anpassung des Mautsystems: Es ist nicht in der Lage, zwischen kleineren 7,5-Tonnen- und größeren 12-Tonnen-Lkw zu unterscheiden. Das Verkehrsministerium gibt an, aus diesem Grund Vergütungen nur noch unter Vorbehalt an die Privatfirmen auszuzahlen. Laut "Süddeutscher Zeitung" lehnen mehrere Betreiber Rückforderungen des Bundes allerdings ab, der Staat sei selbst verantwortlich für die korrekte Abrechnung.

Ebenfalls betroffen von der Panne ist das in Finanzschwierigkeiten geratene Betreiberkonsortium A1-Mobil. Sollte das Unternehmen pleitegehen, wäre das zu viel überwiesene Geld wohl verloren. Verkehrsminister Dobrindt steht in der Angelegenheit massiv in der Kritik, weil sein Ministerium umstrittene Kooperationen mit Privatinvestoren - "öffentliche-private Partnerschaften" - ausweiten will. Die Probleme mit dem A1-Betreiber will Dobrindt offenbar aussitzen.

beb

insgesamt 97 Beiträge
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i.dietz 11.09.2017
1. Mein reden
Mein reden seit Amtseintritt: wo Dobrindt draufsteht, ist nur Murks drin ! Und fast das ganze Parlament lässt ihn gewähren und schaut hilflos zu !
postman pat 11.09.2017
2.
Ich frage mich, inwieweit man ein neues Projekt namens "Autobahngebühren für PKW" erfolgreich in Angriff nehmen will, wenn man es nicht einmal schafft, eine LKW-Maut korrekt einzutreiben.
kangootom 11.09.2017
3. Jetzt wird es unverständlich
Der Bund hat A1 zu viel überwiesen und der Firma droht die Pleite, weil die Einnahmen vom Bund niedriger waren als erwartet. Das soll mal einer verstehen. Aus finanzieller Sicht wäre die Pleite von A1 ein Gewinn für den Bund. Man hat eine neue Autobahn bekommen und wegen der kurzen Laufzeit nur einene Bruchteil der Baukosten bezahlt.
Edgard 11.09.2017
4. Ob Infrastruktur, ...
... Ver- und Entsorgung (inklusive der unsäglichen "Zweckverbände"), innere Sicherheit, Gesundheitswesen, Energie - der Privatisierungswahn führt nicht erst seit gestern in die Unterversorgung durch als "Effizienzsteigerung" verkleidete Profitsucht und schlichter Unfähigkeit bei gleichzeitig vertraglich vereinbarter Nicht-Haftbarkeit. Dummerweise lernt auch die Politik nichts dazu - was auch eine Auswirkung des Industrielobbyismus sein dürfte.
grommeck 11.09.2017
5. Man kann es immer wieder erkennen...
Unfähigkeit regiert dieses Land seit Jahren, von Korruption einmal abgesehen, die gut versteckt den schleichenden Tod unserer Demokratie begleitet. Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern werden Leistungen gekürzt, Kosten explodieren in vielen Bereichen und diese Typen verteilen Gelder die den Unternehmen - wieder einmal sind sie die Nutznießer - die Ihnen nicht zustehen. Wissentlich!! Also gibt es wirklich nur zwei Möglichkeiten. Entweder sind die verantwortlichen Politiker und Verwaltungsleute dumm, oder sie sind korrupt. Gegen Dummheit kann man aber durchaus etwas tun, nur müssen diese Leute aus den Entwcheidungsgremien entfernt werden. Z.B. Durch Wahlen.
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