Fahnder beschlagnahmen Waren Steuerbetrug auf Amazon? Händler aus China im Visier

Auf Amazon sollen chinesische Händler seit Jahren die Umsatzsteuer hinterziehen. Nun gehen deutsche Steuerfahnder wohl erstmals im großen Stil dagegen vor - einem Bericht zufolge wurden Waren beschlagnahmt, Konten geschlossen.

Amazon-Lager
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Steuerfahnder haben Onlinehändler aus China ins Visier genommen, die ihre Produkte über Amazon in Deutschland verkaufen. Sie stehen schon seit Längerem im Verdacht, Umsatzsteuer zu hinterziehen. Wie das "Handelsblatt" berichtet, gehen die Finanzbehörden nun erstmals im großen Stil dagegen vor. Unter Berufung auf Branchenkreise heißt es in dem Bericht, die Behörden hätten Waren und Konten der Händler beschlagnahmt.

Federführend bei den Ermittlungen sei neben der Steuerfahndung das Finanzamt Berlin-Neukölln, das für die Umsatzsteueranmeldung chinesischer Händler in Deutschland zuständig ist. Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wollte sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu dem Fall äußern. Amazon betonte, Verkäufer auf den Marktplätzen der Onlineplattform seien eigenständige Unternehmen und selbst verantwortlich, ihre steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen.

Steuertricks von Verkäufern im Onlinehandel stehen bereits seit Längerem in der Kritik. Bund und Länder arbeiten an Maßnahmen zur Vermeidung von Steuerausfällen im boomenden Onlinehandel. Die Finanzminister der Bundesländer hatten sich Ende November in Berlin darauf verständigt, dass die Betreiber unter bestimmten Bedingungen haften sollen. Das Bundesfinanzministerium will dazu einen Gesetzentwurf erarbeiten. Sollte sich die Regierungsbildung weiter hinziehen, könnten aber auch die Länder im Bundesrat bis Ende März eine Initiative starten.

Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Onlineplattformen anbieten. Der Schaden für den Staat könnte sich dadurch womöglich auf rund eine Milliarde Euro belaufen, hatte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, gesagt.

Ein Amazon-Sprecher sagte, der Konzern stelle Verkäufern umfangreiche Informationen zur Verfügung, um diese bei der Einhaltung ihrer steuerlichen Verpflichtungen zu unterstützen. Erhalte Amazon Informationen, dass ein Verkäufer seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme, habe der Konzern "Prozesse etabliert, um den Account zu überprüfen und das Verkäuferkonto zu schließen, sollte der Verkäufer keine gültige Umsatzsteuernummer einreichen".

asc/Reuters



insgesamt 4 Beiträge
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spmc-125536125024537 04.01.2018
1. Plattformwirtschaft
Zitat "Amazon betonte, Verkäufer auf den Marktplätzen der Onlineplattform seien eigenständige Unternehmen und selbst verantwortlich, ihre steuerrechtlichen Pflichten zu erfüllen." Wie schon beim Thema Produktfälschung macht Amazon sich mit der Ausrede, Käufer und Verkäufer nur zusammenzubringen und sonst für nichts verantworlich zu sein vom Acker. Das ist ein Schlag ins Gesicht des stationären Einzelhandels, dessen Software das Finanzamt bis zum einzelnen Verkaufsvorgang auslesen kann. Zumindest eine deutsche Umsatzsteuer ID als Vorraussetzung zur Teilnahme am Handel könnte doch verlangt werden. Nur A und B zusammenzubringen ist Hehlerei
spontandemo 04.01.2018
2.
Soweit mir bekannt, muss jedes gewerbliche Angebot im Internet über ein Impressum verfügen - vor einigen Jahren habe ich darüber schon Artikel gelesen, die die Impressumpflicht auch für gewerbliche EBAY-Accounts - und eben auch Amazon-Marketplace-Händler und ähnliche Sub-Seiten auf vergleichbaren Plattformen ganz unzweideutig konstatierten, meiner Erinnerung nach auch durch erste Urteile belegt. Zum Imressum gehört im Bedarfsfall zwingend auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 5 I Nr. 6 TMG). Bei Amazon und Ebay weisen die allermeissten ausländischen Händler kein Impressum aus, geschweige denn die Umsatzsteuer-ID. bei EBAY kommt hinzu, dass oft als Artikelstandort Deutschland angegeben wird, obwohl die Ware aus Asien geliefert wird (erkennt man entweder am Kleingedruckten im Angebotstext oder manchmal auch nur an den mehrwöchigen Lieferfristen). Amazon übernimmt sogar oft die komplette Logistik, indem die Ware in D oder zumindest der EU gelagert und auch von hier verschickt wird. Es wäre ein leichtes für die Plattformbetreiber, diese Angaben verpflichtend zu machen, so dass die Angebote erst nach vollständiger Impressumsangabe online gehen, was aber offensichtlich nicht gewollt ist und man so eigentlich wegen - vorsätzlicher - Beihilfe auch gegen die Plattformbetreiber ermitteln müsste.
marcst 04.01.2018
3. Es wäre doch so einfach
Bei Bezahlung via Amazon könnte automatisch die USt. abgeführt werden, wenn A. den Rest (nach Abzug der eigenen Marge) an ein Konto außerhalb der EU überweist. Nur an Konten innerhalb der EU könnte A. den vollen Rest überweisen.
jakker 05.01.2018
4. Online-Handel, der neue Schwarzmarkt?
und der Staat schaut zu! Ich frage mich echt, was unsere Steuerbehörden, zuallererst der Finanzminister eigentlich treiben? Der kleine Bürger wird gef...t, dass einem Hören und Sehen vergeht und im großen Stil veruntreute Steuern wird nicht wirklich nach gegangen. Der Staat versagt hier auf ganzer Linie. Selbst habe ich vor Kurzem bei einem chinesischen Händler gekauft, der seine Waren über ein deutsches Lager ausliefert. In gutem Glauben, dann ist die Ware sicher Einfuhrverzollt und ich bekomme eine deutsche Rechnung; weit gefehlt, die Rechnung kam über US$ ohne MwSt. Auf Rückfrage, ich benötige für die Buchhaltung eine Rechnung über € und MwSt. bekam ich keine Antwort und der Händler die Ware zurück. Den normalen Verbraucher wird es aber freuen; die Ware war 50% günstiger als im normalen Online-Handel. Dass er sich dabei in einer Grauzone bewegt von der Beihilfe zum Steuerbetrug bis hin zur Hehlerei, kann man ihm nicht übel nehmen, geht er ja davon aus, dass Steuersachen vom Staat geregelt werden; er wird ja als kleiner Mann in eigenen Steuersachen gef...t! ;-)
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