EU-Kommission Amazon soll 250 Millionen Euro Steuern in Luxemburg nachzahlen

Die EU-Kommission macht Druck auf Amazon und Luxemburg. Der Konzern habe in dem Land unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten. Diese müsse die Regierung nun zurückfordern.

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Die EU-Kommission verdonnert Amazon wegen illegaler Vergünstigungen in Luxemburg zu einer Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro. Luxemburg habe dem Online-Händler unzulässige Vorteile in dieser Höhe eingeräumt, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Das sei nach den EU-Beihilfevorschriften verboten, weil Amazon dadurch wesentlich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen. Die unzulässigen Beihilfen müsse Luxemburg nun von dem Unternehmen zurückfordern.

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Mit der jetzigen Entscheidung der Kommission endet eine drei Jahre andauernde Untersuchung. Im Mittelpunkt stand dabei, ob Amazon mit einem luxemburgischen Steuerentscheid aus dem Jahr 2003 in unfairer Weise begünstigt wurde.

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Konzern seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern - darunter Deutschland und Italien.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission bereits Irland ermahnt, bis zu 13 Milliarden Euro von Apple einzufordern. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) - das höchste EU-Gericht.

"Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", sagte Vestager am Mittwoch zum Fall Amazon Chart zeigen. Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

EU-Politiker begrüßten die Entscheidung Vestagers. "Es ist richtig, dass die EU-Kommission Irland erinnert hat, dass die Eintreibung von Steuerforderungen gegenüber Unternehmen keine Kann-Bestimmung ist", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab. Andernfalls drohte ein "ruinöser Subventionswettlauf" in der EU. "Es ist nicht akzeptabel, dass Großkonzerne Unternehmenssteuer im Promillebereich bezahlen."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold nennt die die Rückforderung von 250 Millionen Euro jedoch "erschreckend niedrig" angesichts des Ausmaßes des Steuerdumpings durch Amazon. "Das Wettbewerbsrecht kann eine wirklich europäische Steuerpolitik nicht ersetzen", so Giegold.

Ähnlicher Ansicht ist der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi, der deshalb ein noch härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung fordert. Nach dem EU-Beihilferecht müssten allenfalls die vermiedenen Steuern nachgezahlt werden. "Es gibt keine Strafen", so de Masi. "Und das Geld geht an die Regierung, die den Deal ermöglicht hat. So bleiben faule Steuerdeals weitgehend risikofrei." Falls einzelne Länder weiterhin eine Einigung auf EU-Ebene blockieren, sollten einzelne Staaten wie etwa Deutschland laut de Masi notfalls im Alleingang "Quellen- beziehungsweise Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen wie die USA, die Niederlande oder Luxemburg" erheben.

stk/mbe/Reuters/dpa



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Niteftef 04.10.2017
1. Wird auch Zeit
Allerdings: Bei über 10 Milliarden Euro reinem Profit in dem Zeitraum, auf den das sich bezieht, kann Amazon über 250 Millionen Euro Steuern (2,5%) eigentlich nur lachen.
jj2005 04.10.2017
2. Peanuts
Zitat von NiteftefAllerdings: Bei über 10 Milliarden Euro reinem Profit in dem Zeitraum, auf den das sich bezieht, kann Amazon über 250 Millionen Euro Steuern (2,5%) eigentlich nur lachen.
Stimmt. Ich kaufe selber bei Amazon, der Bequemlichkeit halber, aber das Sterben der Einzelhändler ist ein gesellschaftliches Problem, das nicht durch staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zugunsten amerikanischer Grosskonzerne verschlimmert werden sollte. Mit 5% höherer Mehrwertsteuer auf alle Onlineverkäufe, und entsprechend niedrigerer MWSt auf Ladenverkäufe liesse sich das aber sicher in den Griff kriegen.
bstendig 04.10.2017
3. Dadurch lässt sic hauch nichts in den Griff kriegen.
Zitat von jj2005Stimmt. Ich kaufe selber bei Amazon, der Bequemlichkeit halber, aber das Sterben der Einzelhändler ist ein gesellschaftliches Problem, das nicht durch staatlich geförderte Wettbewerbsverzerrung zugunsten amerikanischer Grosskonzerne verschlimmert werden sollte. Mit 5% höherer Mehrwertsteuer auf alle Onlineverkäufe, und entsprechend niedrigerer MWSt auf Ladenverkäufe liesse sich das aber sicher in den Griff kriegen.
Solange die Ladengeschäfte so flexibel wie Kruppstahl sind, kauf ich lieber "online" und hab das dringend benötigte Zeugs am nächsten Tag. Versuchen Sie mal, ein Netzteil für einen Laptop zu bekommen in irgendeinem Ladengeschäft, welches sich "Computerfachhandel" nennt. Vergessen Sie es! Die Lieferung über Amazon erfolgte am nächsten Morgen - direkt an meinen Arbeitsplatz beim Kunden.
Poco Loco 04.10.2017
4. Es geht ja nicht nur um den stationären Einzelhandel.
Auch für Onlinehändler ist Amazon mit seiner Monopolisierung, ein großes Problem. Dass der Konzern praktisch so gut wie keine Steuern zahlt, würde ich als extreme Wettbewerbsverzerrung beurteilen. Amazon kann deshalb Kampfpreise auf seine selbst angebotenen Produkte anbieten, das können andere nicht wenn ihnen ein erheblicher Teil des Gewinns, als Steuern abgezogen wird. Ausserdem nutzt A. ja auch die vom Steuerzahler finanzierte Infrastruktur und die ausgebildeten Mitarbeiter, um seine Geschäfte hier im Land zu machen. Mir ist ein Fall bekannt, da hat Amazon einen, sich gut verkaufenden Artikel eines Marketplace-Teilnehmers, in sein eigenes Sortiment übernommen, und dann den Preis ständig unter den der anderen Teilnehmern gehalten, das erfolgt vollautomatisch, bis die Konkurrenz mit den Dumpingpreisen nicht mehr mithalten kann. So ein agressives Geschäftsgebaren und diese Raubtierkapitalisten, dann auch noch von der Steuer zu befreien ist das allerletzte, was denken sich die Politiker eigentlich dabei, wenn es in 10 Jahren nur noch diese Monopolisten gibt, wollen die das wirklich?
Tharsonius 04.10.2017
5. Unterscheiden ist angesagt
Zitat von bstendigSolange die Ladengeschäfte so flexibel wie Kruppstahl sind, kauf ich lieber "online" und hab das dringend benötigte Zeugs am nächsten Tag. Versuchen Sie mal, ein Netzteil für einen Laptop zu bekommen in irgendeinem Ladengeschäft, welches sich "Computerfachhandel" nennt. Vergessen Sie es! Die Lieferung über Amazon erfolgte am nächsten Morgen - direkt an meinen Arbeitsplatz beim Kunden.
Sie haben durchaus recht, aber es kommt auch ganz darauf an was man benötigt. Wissen sie wieviele Unterschiede es beim Zubehör für Hardware gibt? Solange man den Herstellern nicht auf die Finger klopft und zur Vereinheitlichung und standartisierten Ausführungen verdonnert wird sich das auch nicht ändern. Kein fachgeschäft kann sich die Vielzahl von Zubehör aller halbwegs bekannten Herstellern auf lager legen, zumal die Hersteller in kurzen Abständen mit neuheiten aufwarten.
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