BGH-Urteile Amazon-Suche muss Konkurrenzprodukte kenntlich machen

Zwei Firmen sahen ihre Markenrechte durch Amazon verletzt und klagten. Vor dem Bundesgerichtshof verloren nun beide. In einem Fall ging es darum, ob Waren ausreichend gekennzeichnet sind.

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Die Betreiber von Online-Marktplätzen dürfen ihre Kunden bei der Suche nach bestimmten Marken nicht in die Irre führen. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte in einem Urteil zwar grundsätzlich, dass der Handelskonzern Amazon den Kunden auch zu Produkten von Konkurrenten des gesuchten Anbieters umleiten darf.

Dabei müsse für den durchschnittlichen Nutzer aber klar erkennbar gemacht werden, dass es sich um die Ware eines anderen Herstellers handele, etwa durch deutliche Herstellerbezeichnungen. Das Urteil strahlt auch auf andere Online-Marktplätze aus.

Die Firma Ortlieb aus Heilsbronn in Mittelfranken hatte gegen Amazon geklagt. Das Unternehmen vertreibt wasserdichte Fahrradtaschen sowie Rucksäcke und Sportausrüstung.

OLG München muss Fall erneut verhandeln

Gibt ein Nutzer bei Amazon "Ortlieb" als Suchwort ein, werden Produkte angezeigt, die zum größten Teil nicht von Ortlieb stammen, sondern von deren Konkurrenz. Das Unternehmen bietet seine Produkte nicht über Amazon an, sondern nur über ausgewählte Vertriebspartner.

Der BGH entschied, dass der Internetkonzern damit nur dann die Markenrechte verletzt, wenn der normale Nutzer nicht bemerken würde, dass ihm Produkte eines anderen Herstellers gezeigt werden.

Das Oberlandesgericht München muss sich nun noch einmal damit befassen, ob Amazon das in diesem Falle ausreichend kenntlich gemacht hat. Ortliebs Chancen auf einen Erfolg beim OLG dürften gering sein. "Wir sind der Meinung, dass man das unterscheiden können müsste", sagte der Vorsitzende Richter am BGH.

Revision von goFit zurückgewiesen

In einem anderen Fall wies der Senat die Revision des österreichischen Herstellers von Matten zur Fußreflexzonenmassage, goFit Gesundheit GmbH, zurück. Auch dieser Hersteller unterhält ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern und wollte nicht auf Internetplattformen gehandelt werden.

goFit wollte unterbinden, dass die Amazon-Suchmaschine bei der Eingabe durch Autovervollständigung zu Ergebnissen wie "goFit Gesundheitsmatte" kommt.

Hier liege keine kennzeichenmäßige Verwendung durch Amazon vor, begründete der Senat die Entscheidung. Denn es sei zunächst für den Kunden nicht zu erkennen, von welchem Hersteller die angebotenen Produkte stammen. Ob goFit überhaupt ein Firmenkennzeichen nach dem Markenrecht sei, müsse daher nicht entschieden werden.

Aktenzeichen: I ZR 138/16 und I ZR 201/16)

brt/Reuters/dpa



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