Angeblich unzulässige Staatshilfen EU-Kommission droht WestLB

Erst sind die Fusionspläne mit der BayernLB geplatzt, jetzt macht die EU-Kommission Druck. Brüssel zweifelt an der Lebensfähigkeit der WestLB, hält die staatlichen Hilfen für das Institut für zu hoch und kündigt an, den Umbau der Landesbank genauer zu prüfen.

Flaggen der WestLB: "Die EU hat auch heute keine neuen Fakten genannt"
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Flaggen der WestLB: "Die EU hat auch heute keine neuen Fakten genannt"


Hamburg - Neuer Rückschlag für die WestLB: Die EU-Kommission geht davon aus, dass die angeschlagene Düsseldorfer Bank unzulässige Staatshilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erhalten hat. Die Wettbewerbshüter wollen die Landesbank deshalb zur Rückzahlung des Geldes oder zu zusätzlichen Umstrukturierungsmaßnahmen zwingen. Das kündigte der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel an.

Der Hintergrund des EU-Vorstoßes: Im Frühjahr hatte die WestLB faule Wertpapiere in Höhe von 77 Milliarden Euro in Deutschlands erste sogenannte Bad Bank EAA ausgelagert. Nach Überzeugung der EU geschah dies aber zu einem Wert, der weit über dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Papiere lag. Auf diese Weise habe die Bank insgesamt 3,4 Milliarden Euro an zusätzlicher staatlicher Unterstützung erhalten, für die sie kein Entgelt zahle. Dies verzerre den Wettbewerb und stelle eine unzumutbare Belastung für den Steuerzahler dar, urteilte Almunia.

Die EU-Kommission weitete deshalb ihr laufende Untersuchung in der "Beihilfesache WestLB" aus. Die Kommission hat nach eigenen Angaben außerdem wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank. Das Geschäftsmodell basiere nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen Aktivitäten. Dabei habe die Bank nicht den Spielraum für so unsichere Geschäfte, wie ihre Gewinn- und Verlustprognosen zeigten. Eine Schließung der Landesbank werde leider wahrscheinlicher, so Almunia. Zuvor hatte schon der frühere Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, der WestLB ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: "Strich drunter machen und abwickeln."

Widerspruch von WestLB und NRW-Regierung

WestLB und nordrhein-westfälische Landesregierung widersprachen der Einschätzung der Brüsseler Wettbewerbshüter. Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezeichnete deren Forderungen als nicht nachvollziehbar. Die WestLB habe die Wertpapiere "exakt nach den Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" an die Bad Bank übertragen. Dies nun als Beihilfe ahnden zu wollen, widerspreche den Zwecken des Gesetzes.

Bankchef Dietrich Voigtländer kritisierte: "Die EU hat auch heute keine neuen Fakten genannt, die ihre Position sachlich untermauern." Die Forderung der EU-Kommission ist für die WestLB nicht nur wegen der schieren Höhe der drohenden Rückzahlung oder der Gefahr weiterer tief greifender Einschnitte in die Struktur des Unternehmens bedrohlich, sie erschwert gleichzeitig wegen der damit verbundenen Unsicherheiten die Suche nach einem Partner oder Käufer für die Bank. Dabei hatte die EU-Kommission selbst die Bank in einer früheren Beihilfeentscheidung verpflichtet, bis Ende 2011 einen Eigentümerwechsel vorzunehmen.

Wie schwierig die Partnersuche für die WestLB ohnehin ist, zeigte erst gestern das Scheitern der von großen Hoffnungen begleiteten Fusionsverhandlungen mit der BayernLB.

wit/dapd/dpa



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ohne_sorge 06.11.2010
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Ach ja, ausgerechnet die Eurokraten wollen den Wert besser kennen. Fakt ist doch, dass die Werte am Ende eh nur geschätzt werden. Wie soll das auch anders gehen bei Papieren die einen ungewissen aber einen Ruckfluss größer 0 haben, jedoch derzeit keinen Marktwert besitzen. Natürlich kann ich einen beliebigen Wert der dabei rauskommt als zu hoch oder zu niedrig kritisieren. Diese Diskussion wird aber wohl keinen weiterbringen. Man sollte sich lieber darauf konzentrieren den Landesbankensektor neu zu ordnen, damit die Landesbanken nicht spekulieren müssen, um Gewinn zu machen, sondern endlich ein tragfähiges Geschäftsmodell bekommen. Da die Politik in NRW da natürlich immer mitquatscht passiert in Sachen Geschäftsmodell auch nicht wirklich was. Genauso sieht es natürlich in Bayern mit der BayernLB aus. Dazu kommt natürlich auch noch das Verhältnis zu den Sparkassen. Einfach wird es nicht, das ist mir auch klar und ohne einen radikalen Umbau im Sektor wird es m.E. auch nicht gehen.
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