Klima Merkel macht Kohleausstieg zur Chefsache

Die Verhandlungen zum Ende der Kohle und den Ersatz für Tausende Arbeitsplätze stocken. Jetzt lädt Bundeskanzlerin Merkel nach SPIEGEL-Informationen die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder ins Kanzleramt.

Protestaktion am Kohlekraftwerk in Grevenbroich
REUTERS

Protestaktion am Kohlekraftwerk in Grevenbroich


Von den Dimensionen erinnert es an den Solidaritätszuschlag, zumindest wenn es nach den Vorstellungen der drei Ministerpräsidenten im Osten geht, deren Länder vom Ende der Förderung und Verstromung von Kohle betroffen sind. 60 Milliarden Euro fordern sie, um den Strukturwandel in ihrer Heimat zu finanzieren.

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Heft 2/2019
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Diese Summe nannte Sachsen-Anhalts Länderchef Reiner Haseloff vergangenen November im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Jetzt geht das Gefeilsche um die vielen Milliarden Euro Fördergeld in die entscheidende Runde.

Nach Informationen des SPIEGEL kümmert sich Merkel nun persönlich um den Ausstieg aus der Kohle. Für den 15. Januar hat sie die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern Braunkohle gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die vier Vorsitzenden der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ins Kanzleramt eingeladen.

Themen sollen "der Stand der Beratungen sowie der weitere Prozess" sein, heißt es in der Einladung, die von Kanzleramtschef Helge Braun im Namen der Kanzlerin verschickt worden ist.

Merkel unzufrieden

Merkel war zuletzt unzufrieden mit dem Fortschritt in dem Regierungsgremium. Die 31 Mitglieder sollen nach einem Enddatum für die Kohleverstromung und Alternativen für Tausende Beschäftigte der Kohlebranche suchen.

Die Kommission wollte bereits Ende November 2018 ihre Ergebnisse präsentieren. Insbesondere die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängten auf eine Verschiebung. Der Strukturwandel wurde fortan in einem kleineren Kommissionskreis weiterverhandelt, offenbar ohne Erfolg.

Aus dem Kreis der Eingeladenen verlautet, die Ministerpräsidenten wollten mit Merkel über das Verhältnis sprechen, in dem Strukturwandelgeld zwischen den vier Ländern verteilt werden solle. Außerdem solle über die Frage entschieden werden, wie die Mittel für den Aufbau neuer Infrastruktur, Forschungsinstitute oder einer Batteriezellfertigung bereitgestellt werden könnten.

Beschlossen werden soll nach Vorstellung der Ministerpräsidenten ein Maßnahmengesetz, in dem die Projekte für den Strukturwandel festgeschrieben werden. Vorbild dafür ist das Gesetz zum Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin. Auch ist im Gespräch, entweder eine Stiftung oder einen Fonds aufzulegen, in den Geld für die Bundesländer, zu denen auch Nordrhein-Westfalen gehört, eingestellt werden soll.

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nach-mir-die-springflut 05.01.2019
1. Unsere Eliten - Freude beim Zuschauen wie beim Minigolf
Wenn 30.000 Windräder 5 % des Energiebedarfs decken, decken 600.000 Windräder 100 %. Wenn 30.000 Stück 15 Jahre brauchen, brauchen 600.000 Stück 300 Jahre. Kohleausstieg dann am 1. Januar 2303. Wo liegt das Problem?
new#head 05.01.2019
2.
NRW ist ja im Strukturwandel geübt und gewohnt seine Hausarbeiten selber zu machen. Wie viel Geld ist mit dem Soli in den Osten geflossen, verwendet für Eitelkeiten und nicht langfristig in Zukunft investiert. Eigentlich sollte man dort mittlerweile auf eigenen Füssen stehen. Man will zwar eigenständig sein aber die Krücken nicht ablegen. So wird das nie was werden.
crink 05.01.2019
3. Bedingungsloses Grundeinkommen für die Kohlebranche
Bei großzügigen 50.000 Arbeitsplätzen rund um die Braunkohle reichen die geforderten 60.000.000.000 EUR für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe eines Durchschnittsgehalts für 30 Jahre - geradezu absurd überzogen, die Forderung.
K:F 05.01.2019
4. Merkel und Chefsache!
Dann ist doch alles in Butter. Klimakanzlerin war sie schon. 1 mio. Elektroauskanzlerin ebenfalls. Was ist draus geworden? Nix. Jetzt der Kohleausstieg. Die Menschen in den Kohleregionen haben Angst und weder in Hartz 4 landen! Jahrzehntelang gearbeitet um in Hartz 4 zu verarmen. Merkel wird als Ankündigungskanzlerin was machen? Nix.
barkhorn 05.01.2019
5. Augenwischerei
Wenn Merkel es ernst meint schmeißt Sie zu erst mal alle Frösche( Kohlebefürworter) aus der Kommission. Dann werden alle Förderung inkl. Gesundheitskosten und EEG Umlage auf den Kohlepreis auf geschlagen. Des Weiteren werden alle alt AkW vom Netzgenommen. Lücken können bereits heute mit bis zu 30 Gaskraftwerke kurzzeitig ersetzt werden. Wichtig die Ewigkeitskosten werden zu 100% durch die Kohlekraftsbetreiber zu tragen sein. Die freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen einbehalten werden. Den Altmeier entlässt Sie wegen Unfähigkeit am besten gleich mit. Alles andere wäre Augenwischerei.
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