Wohngipfel im Kanzleramt Merkel verspricht 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2021

Höheres Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und vereinfachte Baugenehmigungen: Die Regierung hat beim Wohngipfel ihre Pläne verkündet. Horst Seehofer spricht von einem "ganz starken Signal".

Angela Merkel (l.) steht neben Gunther Adler (r.) und Horst Seehofer (CSU)
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Angela Merkel (l.) steht neben Gunther Adler (r.) und Horst Seehofer (CSU)


Zur Linderung der Wohnungsnot in Städten und Ballungsgebieten will die Bundesregierung unter anderem das Wohngeld erhöhen und Bauland zur Verfügung stellen. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Wohngipfel im Kanzleramt an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, in dieser Legislaturperiode würden zusätzliche 100.000 Sozialwohnungen gebaut. Dafür sollen bis zu fünf Milliarden Euro investiert werden.

Scholz kündigte an, die Regierung wolle die Verfassung ändern, um den sozialen Wohnungsbau auch langfristig mit Bundesmitteln fördern zu können. Zudem wolle die Regierung dafür sorgen, dass in "Milieuschutzgebieten" die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen "nicht mehr so einfach" sein wird. Der Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel soll laut Scholz von derzeit vier auf sechs Jahre verlängert werden. Dadurch würden die Vergleichsmieten - die Grundlage der Mietpreisbremse - langsamer steigen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für Bau zuständig ist, sprach von einem "ganz starken Signal" für die von der Regierung ausgerufene Wohnraumoffensive. Bei den vereinbarten Maßnahmen handele es sich um "die größte Anstrengung je in dieser Breite, um mehr Wohnraum zu schaffen". Ziel der Regierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode.

"Nicht die Lösung für die explodierenden Mieten"

Der Sozialverband VdK kritisierte, die von der Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro bis 2021 reichten für den sozialen Wohnungsbau "bei Weitem nicht aus". In einer alternden Gesellschaft müssten unbedingt die besonderen Bedürfnisse von Senioren bei Neu- und Umbauten stärker berücksichtigt werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Eine Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, allerdings sei dies "nicht die Lösung für die explodierenden Mieten" und den Wohnraummangel. Nötig sei ein generell verbesserter Mieterschutz etwa durch eine effektive Mietpreisbremse, sagte Bentele.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für eine Deckelung der Mietpreise aus. Er forderte zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schon jetzt sei klar, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen nicht erreicht werde, sagte Bartsch im Südwestrundfunk.

(Lesen Sie hier mehr zur Mietpreisproblematik in Deutschland)

bam/AFP



insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
BUKL 21.09.2018
1.
Bis 2021 dürften noch nicht mal die Baugenehmigungen vorliegen. Und kanzlerin ist sie dann auch nicht mehr. So what?
Wulf Eisenschwert 21.09.2018
2. Die Merkel hat schon immer viel versprochen
und wenig bis gar nichts gehalten. "Sich' versprochen vielleicht
mimas101 21.09.2018
3. Hmm Tja
Die 100.000 neue Sozialwohnungen reichen nicht zumal wir ja ca. 1,2 Mio Neubürger fast auf einen Schlag ins Land eingeladen haben. Und die möchten ja auch gerne ein Dach überm Kopf haben. Gerade der Bund verkaufte massig Grundstücke zu den jeweiligen Höchstpreisen an Heuschrecken und baute nicht selbst Wohnungen, die klammen Kommunen und Städte / Bundesländer haben ähnlich gehandelt. So schnell kommt man an die Grundstücke nicht mehr heran. Auch wurden massig günstige Wohnungen an ähem Investoren verkauft die dann nix anderes machten als trickreich die Mieten explodieren zu lassen. Allheilmittel lt Berlin: 100k Sozialwohnungen, das Stück nur für ca. 8,-- / qm kalt, mehr Wohngeld (das ja schon massiv zurückgeschraubt wurde) und Baukindergeld das genau da nicht ankommt wo für die Mieten um die 50% des meist nicht mal mehr lebenslang zu erwarten stehenden Einkommens drauf geht. Wien zeigt z.,B. das eine effektive Mietenkontrolle nur dann funktioniert wenn mind. 40% aller wiener Wohnungen kommunal sind und nur Kostenmieten genommen werden. Dafür haben wir dann hier einen Milieuschutz als neue Kontrollmöglichkeit - kostet nix, ändert nix aber das klingt halt nach Bestreben. Berlin müßte also mal vom GG Gebrauch machen und unter Einbeziehung der Sozialbindung des Eigentums die Mieten neu festlegen - und zwar auf die Höhe der jeweiligen Kostenmieten. Müssen halt die angebl. Investoren umdenken und können nur noch davon leben das das investierte Geld sicher gebunkert ist aber ab sofort keine Renditen mehr abwirft. Andenken kann man auch Strafsteuern bei Wohnungsleerständen, Zweckentfremdungen (z.B. AirBnB), kalten Enteignungen und ähnlichem. Das würde als für die ähem Investoren bedeuten das nur dann das Kapital ungekürzt erhalten bleibt wenn man Kostenmieten erhebt. Läßt sich flott umsetzen, kostet den Steuerzahler nix und die Mieter haben was gescheites davon.
Le Commissaire 21.09.2018
4. Regulierung führt zu teuren Wohnungen
Sozialer Wohnungsbau ist so sinnvoll wie sozialer Handybau oder soziale Joghurtproduktion. Warum sind Joghurts spottbillig, warum gibt es Handys in allen Preisklassen, so dass sich jeder eines leisten kann? Weil hier ein Markt mit Wettbewerb herrscht, in dem eine stärkere Nachfrage ganz ohne politische Planung zu einem größeren Angebot führt. Das Problem beim Wohnungsbau ist, dass hier keine Marktwirtschaft herrscht, sondern eine neosozialistische Regulierungswirtschaft: Bauen ist grundsätzlich _verboten_, es muss explizit genehmigt werden, zum Beispiel über die Ausweisung von Baugebieten. Solch eine Ausweisung ist eine politische Entscheidung der Länder oder Kommunen. Die gut vernetzten Immobilienbesitzer wissen dies regelmäßig zu verhindern, gerne im Verein mit Umweltschützern. Und auch dann, wenn man ausnahmsweise einmal bauen darf, ist man so von Regulierungen wie zum Beispiel zu Energiestandards umzingelt, dass günstiger Wohnraum kaum entstehen kann.
mobes 21.09.2018
5. Aber bitte ...
Aber bitte keine in München. München braucht keine neuen Wohnungen, München braucht mehr Infrastruktur. München braucht mehr Straßen, einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und eine gesicherte Wasserversorgung. München ist teuer genug und hat die höchste Bevölkerungsdichte von Deutschland, da müssen nicht noch die letzten Wohnungslosen herziehen.
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