Streit mit EU-Kommission Apple reicht Klage gegen EU-Steuerentscheidung ein

Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. Doch nun hat der US-Konzern Klage gegen die Steuernachzahlung eingereicht.

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Apple greift die milliardenschwere Steuernachzahlung in Irland an und hat Klage beim EU-Gericht eingereicht. In der Klageschrift listet der Tech-Konzern 14 Gründe für den Gang vor Gericht auf. Die EU-Kommission hätte unter anderem das irische Recht nicht richtig ausgelegt, schwerwiegende Fehler bei der Bewertung der Tätigkeit von Apple gemacht und habe "keine sorgfältige und unparteiische Untersuchung durchgeführt."

In dem Fall geht es um die von Irland gewährten Steuervergünstigungen an Apple. Apple lässt seit Jahrzehnten einen Großteil seines internationalen Geschäfts über eine Tochterfirma in Irland laufen. Durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung vermied der US-Konzern laut Kommission die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im gesamten EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Deshalb verlangt Brüssel von dem Konzern eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus. Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt. Grund dafür war unter anderem, dass Irland den Konzern als Arbeitgeber gewinnen wollte.

Das sieht Apple anders. Das Unternehmen argumentiert, dass seine Gewinne eigentlich in den USA zu versteuern seien. Außerdem hätten sie keine Vergünstigungen erhalten, die nicht für andere Unternehmen auch verfügbar gewesen seien.

oks/dpa

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insgesamt 18 Beiträge
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St.Baphomet 21.02.2017
1. Sind die Gewinne denn
in den USA versteuert worden? Wenn Nein warum nicht? Für mich ist dies Alles Drecks-Kapitalismus der übelsten Art. Wie haben die Iren es denn ihren heimischen Firmen erklärt, dass sie deutlich mehr als Apple an Steuern zu zahlen haben. Stimmt ja, war ja total geheim, erklären deshalb unnötig. Nicht existent quasi wie der Apple-Steuersatz.
leradin 21.02.2017
2. Money First
Klar doch, die Gewinne müssten in US versteuert werden. Gegen die 35% dort sind die irischen regulären 12,5% sicher die bessere Alternative. Aber nein, die Null muss stehen. Und die irische Regierung macht hier auch noch mit. Klar, jetzt steht sie mit dem Rücken an der Wand, nachdem der Papiertiger in der Finanzkrise untergegangen ist. Trotzdem kann nur die Regel gelten, dass ein gutes Geschäft auch gute Steuerzahlungen nach sich ziehen muss. Und Apple ist kein Startup, das gepäppelt werden muss. Jeder sollte sich überlegen, wenn er Apple-Geräte oder Dienstleistungen kauft, ob er dass am Ende nicht durch eigene Steuerzahlungen noch mal bezahlen muss. Das gilt grundsätzlich für alle exzessiven Steuervermeider der Welt.
harwin 21.02.2017
3. Wie wäre es mit Enteignung und Pfändung?
Wie wäre es mit Pfändung und Enteignung? Wenn Apple die Steuern nicht zahlen kann, dann sicher der Firmensitz in Irland.
Tolotos 21.02.2017
4. Warum wird Irland denn noch belohnt?
Warum zieht man das Geld nicht für die EU-Kasse ein? Besser wäre es natürlich, gleich anständige Gesetze zu machen, aber dann hätte man in der EU nicht die Steueroasen mit weit überproportionalem politischen Einfluss ausstatten dürfen. Den Bock zum Gärtner machen nennt man das wohl!
Freidenker10 21.02.2017
5.
Dumm nur das Apple in den USA auch so gut wie keine Steuern zahlt. Aktuell bunkert Apple 200 Milliarden (!!!) US Dollar in Steueroasen! Keine Ahnung warum dieser asozialen Firma noch immer so viele Leute hinterher rennen...
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