Argentinien Abgeordnete nicken Enteignung von Repsol ab

Der spanische Repsol-Konzern hat den Kampf um seine Tochter YPF vorerst verloren. Das argentinische Parlament stimmte der teilweisen Verstaatlichung der Ölfirma zu. Der umstrittene Schritt könnte ein Fall für die Richter werden.

Unterstützer von Präsidentin Kirchner im Kongress: YPF wird teilverstaatlicht
REUTERS

Unterstützer von Präsidentin Kirchner im Kongress: YPF wird teilverstaatlicht


Buenos Aires - Die Drohungen der spanischen Regierung und von Repsol zeigten keine Wirkung: Das argentinische Parlament hat das Gesetz zur teilweisen Verstaatlichung des größten Ölkonzerns des Landes gebilligt. Es sieht vor, dass der Energiekonzern Repsol 51 Prozent der Aktien seiner Tochter YPF abgeben muss. Nun muss Präsidentin Cristina Kirchner nur noch das Gesetz unterzeichnen.

Der Gesetzentwurf passierte mit großer Mehrheit das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires. 207 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen und sechs enthielten sich. Die Regierungsmehrheit wurde dabei von großen Teilen der Opposition unterstützt. Der Senat hatte der Teilverstaatlichung der Ölfirma YPF bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Präsidentin Kirchner hatte den Konzern zum "öffentlichen Versorgungsunternehmen" erklärt. Staat und Provinzen sollen künftig 51 Prozent der Anteile von YPF halten, die bislang vom spanischen Repsol-Konzern kontrolliert werden. Das Unternehmen und auch die spanische Regierung hatten die Entscheidung heftig kritisiert.

Repsol Chart zeigen kündigte Klage auf Entschädigung vor einem Schiedsgericht an. Dem Konzern gehören 57 Prozent an YPF. Den Wert der Anteile bezifferte Repsol auf 18 Milliarden Dollar und kündigte eine entsprechende Entschädigungsforderung an. YPF erwirtschaftete ein Viertel des gesamten Repsol-Konzerngewinns.

Die Regierung in Madrid bestellte den argentinischen Botschafter ein und drohte Buenos Aires mit Vergeltung. Spanien hat bereits die Einfuhr von Biodiesel aus dem lateinamerikanischen Land eingeschränkt.

Doch Argentiniens Präsidentin Kirchner ließ sich trotz Kritik der EU und aus den USA nicht von der Teilverstaatlichung abbringen. Sie hatte die Maßnahme unter anderem damit begründet, dass Argentinien mit Preissteigerungen bei seinen Ölimporten konfrontiert sei und der von Repsol kontrollierte Konzern YPF keine Investitionen vorgenommen habe. YPF war bis zur Privatisierung im Jahr 1992 unter Präsident Carlos Menem Argentiniens staatliche Erdölgesellschaft.

mmq/AFP/Reuters

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insgesamt 27 Beiträge
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cs01 04.05.2012
1.
Genau deshalb sollte man sich überlegen, überhaupt in solchen Ländern zu investieren. Und wenn man es tut, bleibt einem ja nichts weiter übrig, als möglichst schnell die Investitionen wieder rein zu bekommen, bevor man enteignet wird. Also wird man in einem solchen Fall möglichst rücksichtslos auf Gewinn gehen.
m_parra 04.05.2012
2. Nicht schon wieder ein Schiedsgericht....
Dank der Maßnahme von Frau Kirchner wird sich wohl wieder ein ICSID-Schiedsgericht mit der argentinischen Krisenpolitik beschäftigen dürfen. Die neuerliche Enteignung eines Energiekonzerns durch die Regierung Kirchner zeigt deutlich - dass Argentinien noch lange nicht seine Krise von 2001 ausgestanden hat. Zwar hat sich die Lage seit einigen Jahren gebessert, jedoch fehlt es an Nachhaltigkeit. Es als Beispiel für Griechenland anzuführen ist falsch - ohne die internationalen Kapitalmärkte, von denen Argentinien immer noch größtenteils gemieden wird, geht es nicht. Die Enteignung von ausländischen Direktinvestitionen sind keine adäquate und nachhaltige Reformpolitk.
fhmemo 04.05.2012
3. optional
mal sehen, wieviele Länder diesem Beispiel folgen werden.
larry_lustig 04.05.2012
4. Richtig so
Die Regierung Carlos Menem war nachgewiesen in Vetternwirtschaft verstrickt. Das wird bei einer solchen Perle der Industrie nicht anders gewesen sein. Sowas sollte in D mit den Strom- und Gas-Abzockern auch gemacht werden, denn es gibt dort keinen Markt und zwingend notwendige Investitionen werden nicht hetätigt. (Stromausfall im Münsterland, wegen des Zusammenbruchs veralteter Masten, oder fahlende Transporrtkapazitäten für den Ökostrom (wobei ich das Wort hasse))
zazzel 04.05.2012
5. Kriminelle Staatsführung
Wie schön. Jetzt beweist Frau Kirchner auch dem letzten Investor, dass Eigentum in Argentinien kein Recht, sondern offensichtlich nur ein per Gnade auf Zeit gewährtes Privileg ist. Warum nur hat YPF in der Vergangenheit nicht investiert? Weil Argentinien nicht kredit- und vertrauenswürdig ist und die dortigen Investitionen schlicht mit dem Risiko des Totalverlustes in der Finanzplanung behandelt wurden. Vor 20 Jahren verkauft (!), jetzt zurückgeklaut - um sich beim Wahlvolk ein bisschen positive Stimmung zu kaufen. Schöne Aussichten. Wie populistisch kann eine Staatsführung noch werden?
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