Argentinien zieht gegen US-Hedgefonds vor Gericht

Buenos Aires/Frankfurt a. M. - Argentinien will im Milliarden-Rechtsstreit mit US-Hedgefonds partout nicht klein beigeben - zu viel steht für das Land auf dem Spiel. Daher hat die argentinische Regierung nun Berufung gegen das Urteil eines amerikanischen Gerichts eingelegt. Das geht aus einer Mitteilung des argentinischen Wirtschaftsministeriums vom Dienstag hervor. Der Richterspruch soll die Auszahlung von 1,3 Milliarden Dollar an die klagenden Gläubiger erzwingen.

Die Finanzspekulanten um den New Yorker Hedgefonds-Milliardär Paul Singer hatten die Papiere vor dem Staatsbankrott Argentiniens vor mehr als zehn Jahren zum Schnäppchenkurs gekauft und sich nicht am Forderungsverzicht bei den Umschuldungsrunden in den Jahren 2005 und 2010 beteiligt. Stattdessen klagen sie auf volle Rückzahlung zum ursprünglichen Nominalwert. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hatte die Hedgefonds als "Aasgeier" beschimpft und eine Zahlung verweigert.

Doch diese konnten zuletzt einen großen Erfolg verbuchen: Der New Yorker Richter Thomas Griesa verurteilte die argentinische Regierung am vergangenen Mittwoch, die Schulden an die klagenden Hedgefonds zu 100 Prozent zu begleichen. Darin enthalten sind auch die entgangenen Zinszahlungen. Das argentinische Wirtschaftsministerium kritisierte die Entscheidung der ersten Instanz als "Angriff auf die Souveränität" Argentiniens und "Ignoranz gegenüber den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen".

Das Urteil missfällt nicht nur der argentinischen Regierung, sondern auch den restlichen Gläubigern, die den Schuldenschnitt akzeptiert hatten. Denn laut Richterspruch darf Argentinien Schulden nicht bedienen, wenn nicht vorher die offenen Rechnungen bei den Hedgefonds beglichen werden. Am 15. Dezember muss die Regierung in Buenos Aires 3,5 Milliarden Dollar an Anleiheschulden bezahlen. Sind die Altschulden bei den Hedgefonds bis dahin nicht bezahlt oder zumindest auf einem Treuhandkonto hinterlegt, könnte Richter Griesa das Geld pfänden, das an die anderen Gläubiger fließen soll. Die argentinische Regierung will dies nun mit der einstweiligen Verfügung beim New Yorker Berufungsgericht umgehen.