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Rücklagen für künftige Kosten: Grüne Höhn hält Atomfonds für gute Idee

Kuppel des Kernkraftwerks Brokdorf Zur Großansicht
picture alliance / dpa

Kuppel des Kernkraftwerks Brokdorf

Die Stromkonzerne wollen die Kosten für die Abwicklung der Atommeiler auf die Allgemeinheit abwälzen, die meisten Politiker sind entsetzt. Grünen-Politikerin Höhn kann sich die Gründung eines Fonds vorstellen - unter einer Bedingung.

Dortmund - Soll der Staat die Kosten für den Abbau der Atomkraftwerke übernehmen? Die Front der Ablehnung ist breit. Allerdings prescht nun Grünen-Politikerin Bärbel Höhn mit einer überraschenden Überlegung vor. Sie könnte sich vorstellen, die Rücklagen der Konzerne in einen zweckgebundenen Fonds zu überführen - allerdings ohne die Unternehmen von der Haftung für darüber hinaus anfallende Kosten zu befreien.

"Ich mache mir Sorgen, dass früher oder später ein großer Energieversorger pleitegeht und dann auch die Rückstellungen nicht mehr für den Rückbau der Atomkraftwerke zur Verfügung stehen", sagte Höhn, die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag ist, den "Ruhr Nachrichten". Deshalb sollten die Rücklagen in einen staatlichen Fonds übertragen werden, "damit die Steuerzahler nicht auf Milliardenkosten sitzenbleiben".

Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Energiekonzerne E.on, RWE und EnBW ihr deutsches Atomgeschäft an den Bund übertragen - und damit das Risiko letztlich auf den Steuerzahler. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro für die Abwicklung des Atomausstiegs zurückgelegt. Die Idee, das Geschäft zu übertragen, fand am Montag in der Politik kaum Gesprächsbereitschaft. Kanzlerin Angela Merkel ließ zudem mitteilen, dass es keine Verhandlungen darüber gebe, geschweige denn Ergebnisse.

Oettinger schließt Übernahme nicht aus

EU-Energiekommissar Günther Oettinger schließt eine staatliche Übernahme des Atomgeschäfts dagegen nicht aus. "Der Gedanke, der jetzt in die Welt gekommen ist, ist nur vertretbar, wenn man damit auch die Rücknahme von Klagen gegen Deutschland verbindet und so im Grunde genommen zu einer Einigung kommt", sagte Oettinger am Montag im Bayerischen Fernsehen. "Ansonsten werden wir einen Klageweg haben, der in den nächsten zwei, drei Jahren für den deutschen Haushalt von erheblichem Risiko ist."

Oettinger bezog sich damit auf die anhängigen Klagen der Konzerne gegen den Atomausstieg und die Abschaltung ihrer Anlagen. Die Forderungen können sich nach Branchenangaben auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.

yes/dpa

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insgesamt 188 Beiträge
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1.
synanon 13.05.2014
Machen wir uns nichts vor. Im Hintergrund ist die Übernahme der Altlasten durch den Steuerzahler politisch längst entschieden. Diese Ohnmacht, der ich als Bürger ausgesetzt bin, macht mich fertig. Wann endlich wachen wir auf und handeln?
2. Erst nachdenken, dann fordern
kabian 13.05.2014
Welcher Lobbyist hat ihr den diese Argument zugeflüstert? Wenn sie diese Büchse der Pandorra aufmacht wird als Endergebniss die Einlösung aller Forderungen der Atomlobby stehen. Diese Taktik kennen wir doch schon zur genüge. Zuerst kommt ein runder Tisch und nach ein paar Jahren Beratung und tausenden Seiten Kleingedrucktes zahlt der Steuerzahler.
3. Ideologisch vermint
jus94 13.05.2014
Zitat von sysoppicture alliance / dpaDie Stromkonzerne wollen die Kosten für die Abwicklung der Atommeiler auf die Allgemeinheit abwälzen, die meisten Politiker sind entsetzt. Grünen-Politikerin Höhn kann sich aber die Gründung eines Fonds vorstellen - unter einer Bedingung. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atom-fonds-gruene-baerbel-hoehn-fuer-ruecklagen-in-fonds-a-969045.html
Der dt. Gesetzgeber verschleppt seit Jahrzehnten aus wahlkampftaktischen Überlegungen die Endlagersuche. Mit den völlig irrationalen Atomausstieg machte die Kanzlerin sehr deutlich, dass sie machtpolitische Interessen über die Versorgungssicherheit von Millionen von Menschen stellt. Die Stromindustrie wäre sehr beraten, dieses ideologisch verminte Gebiet zu meiden.
4. Mutti richtet das
thomas.mann1 13.05.2014
"Kanzlerin Angela Merkel ließ zudem mitteilen, dass es keine Verhandlungen darüber gebe, geschweige denn Ergebnisse." Die Taktik kennen wir schon von der Maut. Das nächste was von dieser Kanzlerin kommen wird.."mit mir wird es keime Abwälzung auf den Steuerzahler geben".. .Was danach kommt weis wohl jeder. Also noch ein Soli.
5. Gemauschel hoch3
sok1950 13.05.2014
Wer Atomkraftwerke baut und betreibt ist für deren Rückbau verantwortlich. Wer Betreibern von Anlagen ohne Rechtsgrundlage die Betriebserlaubnis entzieht bzw. die Laufzeit kürzt, ist für Schadenersatzpflichtig. So einfach ist das.
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