Atom-Moratorium Auch EnBW will Millionen für Zwangsabschaltung

Nach der Katastrophe von Fukushima musste ein Teil der deutschen Kernkraftwerke vom Netz. RWE und E.on reichten deshalb bereits Schadenersatzklagen ein. Jetzt schließt sich ihnen EnBw an - in nahezu letzter Minute.

Atomkraftwerk Neckarwestheim: Unfreiwillig vom Netz gegangen
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Atomkraftwerk Neckarwestheim: Unfreiwillig vom Netz gegangen


Karlsruhe - Als dritter Energiekonzern nach RWE Chart zeigen und E.on Chart zeigen verlangt EnBW Chart zeigen wegen der erzwungenen Abschaltung von Atomreaktoren Schadenersatz. Am Dienstag solle beim Landgericht Bonn eine entsprechende Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg eingereicht werden, kündigte das Unternehmen am Montag in Karlsruhe an. EnBW fordere für die dreimonatige Stilllegung seiner Atomkraftwerke Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre damalige schwarz-gelbe Koalition hatten nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 ein Atommoratorium beschlossen. Die acht betroffenen Anlagen sollten zunächst nur drei Monate abgeschaltet werden und wurden anschließend auf Basis der Atomnovelle für immer stillgelegt.

RWE war wegen der Stilllegung des Kraftwerks Biblis vor Gericht gezogen. Nach dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel befand auch das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Landes für rechtswidrig. Auch E.on fordert von der Bundesregierung inzwischen Geld zurück.

Vor diesem Hintergrund habe sich nun auch EnBW entschlossen, mögliche Ansprüche geltend zu machen, hieß es in der Mitteilung. Denn die würden sonst zum 31. Dezember 2014 verjähren.

dab/dpa/Reuters

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insgesamt 212 Beiträge
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derwahredemokrat 22.12.2014
1. Richtig so
Auch hier hat die Politik viel versprochen und nichts geahlten. Jetzt sollen sie dafür bezahlen. Der Normalbezahlbürger hat leider keine Chance, die Regierungen wegen ihrer Lügereien zu verklagen. Aber gut, dass es wenigstens einige Unternehmen versuchen. Es muss endlich mal Schluss mit dieser politischen Allmacht sein.
j.w.pepper 22.12.2014
2. Kein Wunder
Im Zweifel wären die Verantwortlichen bei EnBW wegen Untreue dran, wenn sie diesen Versuch nicht unternähmen und dann die Konkurrenten gar ihre Prozesse gewönnen. Dennoch irgendwie ein Treppenwitz, dass das Land Baden-Württemberg mitverklagt ist...denn diesem gehört mittelbar fast die Hälfte von EnBW, und praktisch der gesamte Rest diversen Gebietskörperschaften und ihren Zweckverbänden. Und trotzdem werden hier gleich massenweise die entrüsteten Postings über die bösen Kapitalisten eintrudeln.
mundusvultdecipi 22.12.2014
3. Da..
..die Entschädigungszahlungen aus unseren Steuern gezahlt werden,wird im Gegenzug doch hoffentlich der Strom billiger.Oder steigen dann nur die Dividenden der Aktionäre?
Conny44 22.12.2014
4. Zeigt denen endlich,
was eine Harke ist! Nehmt Sicherheiten, die den Abbau und die Kosten der Müllentsorgung machen auf Treuhandkonten. Stellt sonst ihr Geschäft völlig ein!
herstal 22.12.2014
5. Da hatte
mal wieder einen Ihrer Populistischen Anfälle und jetzt müssen nicht nur die 40% bezahlen die sie tatsächlich gewählt haben Es war ja nicht so, das nach Fokushima, auch hierzulande die Szunamigefahr plötzlich von 0 auf 100% gestiegen wäre. Die paar hundert Tonnen extra Atommüll die durch die Restlaufzeit zusammen gekommen wären, hätten den Kohl auch nicht fett gemacht. Ich persönlich hätte auch noch die Gefahr eines Super GAU ein paar Jahre meht ertragen. Atommüll läßt sich nun einmal nicht sicher lagern, aber ein GAU + 20%(mehr Müll) ist auch nur ein Gau.
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