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Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer

Die Regierung plant die Energiewende - der Energiekonzern E.on stellt sich quer. Der Konzern klagt gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Auch RWE könnte noch juristisch gegen die Pläne von Schwarz-Gelb vorgehen.

AKW Brokdorf: "Zusätzliche Rechtsprobleme" Zur Großansicht
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AKW Brokdorf: "Zusätzliche Rechtsprobleme"

Hamburg/Berlin - Der Energiekonzern E.on wird gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer klagen. Das kündigte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf an. "Die Beibehaltung der Steuer bei deutlich reduzierten Laufzeiten wirft zusätzliche Rechtsprobleme auf", hieß es in einer Mitteilung des Unternehmens. Der Energieriese erwarte "den gebotenen Ausgleich" für die mit dem Atomausstieg verbundenen wirtschaftlichen Schäden. Er gehe davon aus, dass durch die Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen "ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht", sagte E.on-Chef Teyssen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Konzern setze zunächst aber "auf Gespräche, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden".

Das Unternehmen betonte, es habe die Steuer schon in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Sie sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung weiter. E.on erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.

Die Energiekonzerne hatten gehofft, die Regierung würde im Zuge einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung auf die Brennelementesteuer verzichten. Diese sollte dem Staat ursprünglich bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, bei dem geplanten Aus für acht Meiler verringern sich die Einnahmen auf jährlich 1,3 Milliarden Euro. Auf diese Einnahmen will der Staat aber nicht verzichten. Die Steuer wird fällig, wenn neue Brennelemente in ein Atomkraftwerk gebracht werden.

Belastungen Brennstoffsteuer
Konzern Kosten 17 AKW Kosten ohne Alt-AKW
E.on 921,3 Millionen Euro 590,5 Millionen Euro
RWE 609,6 Millionen Euro 347,9 Millionen Euro
Vattenfall Europe 155 Millionen Euro 29,7 Millionen Euro
EnBW 476,2 Millionen Euro 295 Millionen Euro
Quelle: Öko-Institut; Berechnungen vom 29. Mai 2011
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht der Klage von Deutschlands größtem Kernkraftwerksbetreiber gelassen entgegen. "Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Möglicherweise werde die Energiewende zu "moderat höheren Kosten für die Bürger und die Wirtschaft führen", sagte der Minister. "Da kann das erste Signal nicht sein, dass wir die Energiekonzerne entlasten." Zu der drohenden Klage sagte er, es sei legitim, Rechtsmittel einzulegen. "Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ sich von der Klageankündigung nicht beeindrucken. "Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

In der Nacht zu Montag hatte Schwarz-Gelb endgültig das Ende der Kernenergie besiegelt. Das letzte Kraftwerk soll 2021, spätestens aber 2022 vom Netz gehen.

Die Konzerne erwarten durch den Ausstieg Milliardenbelastungen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die sieben ältesten deutschen Meiler und das AKW Krümmel für immer vom Netz gehen. E.on ist mit den AKW Isar 1 und Unterweser von den geplanten Stilllegungen betroffen. Zudem ist das Unternehmen zu 50 Prozent an Krümmel beteiligt. Die andere Hälfte hält der schwedische Energiekonzern Vattenfall.

Auch der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE erwägt, gegen den Atomausstieg zu klagen. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Sprecher am Montag. RWE geht als einziger Energiekonzern in Deutschland bereits gegen das von der Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima verhängte Atom-Moratorium vor - ein Schritt auf den E.on verzichtet hatte.

EnBW zögert ebenfalls noch mit einer Entscheidung über eine Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer. "Diese Frage stellt sich derzeit nicht", sagte ein Sprecher des drittgrößen deutschen Energieversorgers. "Wir warten den Steuerbescheid ab."

jul/dab/seh/AFP/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 211 Beiträge
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1. .
frunabulax 31.05.2011
Ich werde gegen die Einkommenssteuer klagen. Es ist doch das Recht des Staates, Steuern festzulegen. Wo sind wir denn hier, dass das mit den Betroffenen verhandelt wird?
2. ---
manta 31.05.2011
Dazu sagen ich nur: Recht hat Eon ! Ich wünsche ihnen viel Erfolg
3. und wann
gast2011 31.05.2011
klagt der bürgen gegen die unsachgerechte entsorgung und transporte der aks abfälle bei den betreibern?
4.
Systemrelevanter 31.05.2011
Jetzt fällt dieser Wischiwaschiregierung ihr konfuses Hin- und Her durch ihr eigenes Klientel auf die Füße. Aber wer zahlt's am Ende?
5. Verstaatlichen!
vk64 31.05.2011
Zitat von sysopDie Regierung plant die Energiewende - der Energiekonzern E.on stellt sich quer. Der Konzern klagt gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,766003,00.html
Ach, der Energieriese E.on klagt?Am besten man verstaatlicht E.on, dann hat es sich für einen aus der Riege der Energiemonoplisten ausgeklagt-und ausverdient auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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Grafiken: Deutschlands Energiewirtschaft


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