Atomausstieg Landgericht weist Millionenklage von E.on ab

Nach dem Atomunglück von Fukushima musste E.on mehrere Atomkraftwerke vom Netz nehmen. Dafür wollte der Konzern fast 400 Millionen Euro Schadensersatz - und hat nun vor Gericht verloren.

E.on-Zentrale in Essen
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E.on-Zentrale in Essen


Der Energieriese E.on hat trotz der Zwangspause zweier Atommeiler nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht Hannover hat eine Klage über rund 380 Millionen Euro abgewiesen.

Geklagt hatte die inzwischen in PreussenElektra umbenannte E.on Kernkraft GmbH. Sie wandte sich gegen die von Bayern und Niedersachsen 2011 verhängte vorübergehende Betriebseinstellung der Atomkraftwerke Isar 1 und Unterweser. In der Klage ging es um Ansprüche gegen Bayern, Niedersachsen und die Bundesrepublik.

Im März 2011 hatte die Politik unter dem Eindruck des Reaktorunglücks an der japanischen Ostküste sieben deutsche Meiler herunterfahren lassen. Nach dem dreimonatigen Moratorium folgte die Änderung des Atomgesetzes mit dem endgültigen Aus für zunächst acht Kraftwerke und dem Ausstiegsszenario für die übrigen Anlagen bis Ende 2022.

E.on sieht sich bei Isar 1 und Unterweser enteignet und verlangt daher eine Entschädigung. "Ich erwarte Gerechtigkeit", hatte Konzernchef Johannes Teyssen im Frühjahr zu den Atomklagen bei der Vorlage seiner Jahreszahlen gesagt. Diese waren - nicht zuletzt wegen der Folgen der Energiewende - tiefrot. Die deutschen Energieriesen suchen seit dem Start des Atomausstiegs neue Geschäftsmodelle.

In der mündlichen Verhandlung Ende April hatte der Vorsitzende Richter in Hannover, Martin Schulz, bereits Zweifel an der E.on-Position angemeldet. Schließlich habe sich E.on 2011 gegen die möglicherweise rechtswidrigen Staatsauflagen nicht gewehrt. Wer nicht klage, könne nicht nachträglich Schadensersatz verlangen, sagte Schulz.

Auch in den bisherigen Verfahren zu dem 2011 verhängten Atom-Moratorium hatten sich die Gerichte eher zurückhaltend gezeigt: In Essen korrigierte das Gericht Ende 2015 den Schadensersatzanspruch von RWE noch vor der Entscheidung deutlich nach unten, in Bonn kassierte der EnBW-Konzern im Februar 2016 sogar eine glatte Abweisung.

sep/dpa



insgesamt 11 Beiträge
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yvowald@freenet.de 04.07.2016
1. Wem gehören die Atomkraftwerke?
Die deutschen Atomkraftwerke sind mit Millionen-, wenn nicht mit Milliarden-Subventionsgeldern durch die Allgemeinheit finanziert worden. Deshalb ist es verwegen, wenn die Firma EoN behauptet, sie sei "enteignet" worden. Wie gut, daß die Richter deshalb klug genug waren, die Schadensersatzklage von EoN abzuweisen.
tennislehrer 04.07.2016
2. Leider hat
die Bundesregierung nichts aus Fukushima gelernt und auch nicht aus dem Super-GAU in Tschernobyl.
Byrne 04.07.2016
3. Richtig
Es wäre dann allerdings auch korrekt, wenn der Gesetzgeber die mit Milliardensubventionsgeldern der Allgemeinheit finanzierten Wind- und Photovoltaik-Anlagen von heute auf morgen aus der jeweils auf 20 Jahre garantierten festen Einspeisevergütung und Vorrangeinspeisung herausnähme und die Besitzer der Anlagen zwingen würde, den produzierten Strom selbst - bei deren Bedarf - an die Netzbetreiber zu verkaufen.
mali123 04.07.2016
4. Jawohl
erst die Subventionen kassieren und dann noch auf Schadensersatz klagen. Warum sorgt man nicht für mehr Innovationen? Hauptsache gut dabei verdienen und die Kosten sollen, egal was passiert, die Steuerzahler bezahlen.
tommirf 04.07.2016
5. Neue Geschäftsmodelle
im Stil der USA. Auf Schadenersatz klagen statt sonnvoll operativ zu arbeiten...
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