Energiekonzerne und Urteil zum Atomausstieg Gewonnen, aber nicht viel

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat muss Energiekonzerne wegen des beschleunigten Atomausstiegs entschädigen. Doch die von ihnen erhofften vielen Milliarden werden sie nicht bekommen.

E.on-Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen
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E.on-Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen

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Die Bundesregierung kann aufatmen. Das Bundesverfassungsgericht hat ihren nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 gefassten Beschluss, doch schneller aus der Atomenergie auszusteigen, im Prinzip durchgewinkt: als weitgehend "zumutbare" Bestimmung, die Gleichbehandlung und Vertrauensschutz wahre. Aus den Details des Karlsruher Urteils wird aber auch deutlich: Den Energiekonzernen E.on, RWE und Vattenfall, die Schadensersatz fordern, steht ein gewisser Ausgleich zu.

Allerdings können sich die Energiekonzerne die bisher im Raum stehende Summe von fast 20 Milliarden Euro als Entschädigung abschminken. Experten rechnen nicht einmal mit einer Milliarde Euro - wenn überhaupt.

Die "Festlegung von festen Abschaltterminen" für die deutschen Atomkraftwerke (AKW) und "die Kürzung der ihnen zugewiesenen Reststrommengen" hätten "vor dem Grundgesetz Bestand", stellte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhof, gleich zu Beginn der Verkündung des Karlsruher Urteils klar.

Jedoch fehlten dem im Juli 2011 beschlossenen Atomausstiegsgesetz in der Tat Kompensationsregeln - allerdings nur für zwei Fälle: Vattenfall und RWE hatten zuvor Reststrommengen für einige ihre Meiler - einmal Krümmel und einmal Mülheim-Kärlich - zugesagt bekommen, die wieder gestrichen wurden. So konnten die Konzerne die vereinbarten Strommengen nicht produzieren.

Auch Investitionen in die AKW sind zu entschädigen - jene von Dezember 2010, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Atomausstieg der Vorgängerregierung einkassierte, bis März 2011, als sie den Ausstieg wiederum beschleunigte. Ein kurzer Zeitraum. Und die Konzerne müssten darlegen, dass die Investitionen alleine aufgrund der zwischenzeitlichen Laufzeitverlängerung getätigt wurden - und nicht ohnehin, auch mit Blick auf die frühere Restlaufzeit, nötig gewesen wären.

Vergleich mit Energiekonzernen erwartet

Prozessbeobachter und -beteiligte erwarten angesichts dessen, dass maximal wenige Milliarden Euro an Entschädigung zusammenkommen. "Wenn überhaupt Geld fließt, dann sicher nicht mehr als ein oberer dreistelliger Millionen-Euro-Betrag", sagt der Berliner Atomrechtsexperte Olaf Däuper, Prozessbevollmächtigter dreier Bundesländer. Auch der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers, erwartet, dass es mit Blick auf die Reststrommengen nur um "einen Bruchteil" der bisher thematisierten Entschädigungssummen gehen werde.

Zudem könnten diese Entschädigungsansprüche auch anders abgegolten werden. Beteiligte gehen von einem Vergleich aus - Potenzial dafür bietet sich ausreichend. Atomrechtsexperten halten als Ausgleich für die Energiekonzerne eine längere Laufzeit einzelner Kraftwerke für denkbar. Zudem versucht die Branche gerade, die Unsicherheit über die kaum kalkulierbaren Kosten der Endlagerung von Atommüll loszuwerden. In den Verhandlungen darüber bietet sich nun Spielraum, um das Atomausstiegs-Debakel ebenfalls in einem Deal abzuhaken. Laut einem Vorschlag der Atomkommission sollen E.on, RWE, Vattenfall und EnBW zusammen mehr als 23 Milliarden Euro in einen Staatsfonds stecken. Im Gegenzug würde der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Endlagerung des Atommülls abnehmen.

Ob die Entschädigung aus Sicht der Konzerne letztlich fair ausfallen wird, muss sich zeigen. Von einer "angemessenen Entschädigung" sprachen die Verfassungsrichter. Das bedeutet aber nicht zwingend vollen Schadensersatz. Es ist eine Vorgabe mit Spielraum. Und so beginnt nun absehbar ein Geschacher darum, wie hoch die Investitionen im fraglichen Zeitraum wirklich waren, welche Kosten erstattet werden müssen. Ins Spiel kommen könnte auch der Preisverfall beim Strom, der Kraftwerke sowieso unrentabler gemacht hat. Innerhalb von fünf Jahren hat sich der Preis für eine Megawattstunde halbiert.

Unterschiedliche Ansprüche

Schon jetzt ist klar: Bei dem nun zu verhandelnden Ausgleich für den schnelleren Atomausstieg werden die Energiekonzerne unterschiedlich zum Zuge kommen. Vattenfall hat aus Sicht der Verfassungshüter Anspruch auf eine Entschädigung, weil dessen AKW Krümmel im März 2011 sofort stillgelegt werden musste.

RWE wiederum kann Forderungen stellen für das Kraftwerk Mülheim-Kärlich, weil dem Konzern dafür im Rahmen eines Vergleichs nach einem anderweitigen Rechtsstreit Reststrommengen zuerkannt wurden. E.on wiederum kann nur Investitionen ab 2010 geltend machen. Der Konzern habe Hunderte Millionen Euro in den längeren Kraftwerksbetrieb gesteckt, hatte E.on argumentiert.

Fast fünf Jahre lang haben sich die Karlsruher Richter mit den Klagen der Energiekonzerne beschäftigt. Dabei mussten sie das Hin und Her der deutschen Energiepolitik aufarbeiten:

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Mit den Energiekonzernen hatte sie dafür Restlaufzeiten der Atommeiler festgelegt.

Diesen Konsens kippte die schwarz-gelbe Regierung Ende 2010. Sie verlängerte die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima nahm die Regierung die Laufzeitverlängerungen aber wieder zurück. Für die Debatte um Entschädigungen machte SPD-Bundesvize Ralf Stegner Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich. "Ihr Zickzackkurs wird die Steuerzahler Milliarden kosten", sagte er.

Die Konzerne haben den Atomausstieg längst in ihren Strategien umgesetzt. Die Manager der Konzerne sahen aber bis heute in der Entscheidung einen nicht zulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre. "Es geht mir nicht um die Frage der Energiewende", sagte E.on-Chef Johannes Teyssen, "es geht um eine faire Entschädigung."

Vor allem einem Argument der Kläger ist das Bundesverfassungsgericht nicht gefolgt: Dass der beschleunigte Atomausstieg schon deswegen verfassungswidrig gewesen sei, weil es, trotz des Unglücks von Fukushima, für Deutschland gar keine neuen Sicherheitsrisiken und damit keinen Grund für den beschleunigten Ausstieg gegeben habe.

Der Gesetzgeber, so Kirchhof in seiner Urteilsverkündung, durfte mit Blick auf seine Verpflichtung zum Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Bürger und der natürlichen Lebensgrundlagen den Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigen. Und zwar "allein wegen einer neuen, generellen und politischen Einschätzung ihrer Risiken" - also auch ohne dass in Deutschland neue Sicherheitsrisiken erkennbar geworden wären.

insgesamt 91 Beiträge
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DaimliebGottler 06.12.2016
1. Ausstieg
Zahlen muß der Staat also nicht für den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Habe ich das jetzt richtig verstanden?
marcohass 06.12.2016
2. Ich bin froh, dass Merkel nach Fukushima die Eier hatte auszusteigen!
Es war ja nie eine wirtschaftliche Entscheidung der Bundesrigierung unter Merkel den Atomausstieg vorzuziehen. Es ging und geht um Sicherheit. Ich leiste gerne in diesem Fall meinen steuerlichen Beitrag. Oder möchte irgendwer die Atomkraftwerke wieder ans Netzt bringen um ein paar Millionen "zu sparen"?
nixblicker00 06.12.2016
3. Rechtsbruch und Rechtssicherheit
Der Atomausstieg ist richtig - soviel vorab. Ist auch keine Idee von Frau Merkel, aber egal. Wichtig ist, dass den Energiekonzernen der Betrieb von ihnen eigenen Produktionsgütern verboten wurde. Sowas kann der Staat bei Gefahr im Verzug oder anderer, wesentlicher Risiken tun. Die Kosten hierfür müssen allerdings die Allgemeinheit tragen, da den Konzernen hier kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist. Egal, ob es vom BVG kommt, oder von Gott persönlich: Die Verweigerung der Entschädigungen ist leider mutmaßlicher Rechtsbruch. Tritt dieses Urteil so in Kraft, ist die Rechtssicherheit in Deutschland nicht mehr gegeben. Ein katastrophales Signal. Bedeutet es doch, dass man in Deutschland nicht mehr investieren kann, da man befürchten muss, dass ein Gericht bar der Gesetzeslage das Eigentum nach belieben enteignet oder anderweitig entwertet, sofern dies der Regierung opportun erscheint.
DieterS 06.12.2016
4. Wo ist da das Problem...
...die Schadensersatzforderungen werden der Netzagentur übertragen und die wiederum legt plus Handlingskosten diese auf die Stromkunden um. Das ist wieder eine reine win-win-situation!
Das Pferd 06.12.2016
5.
hui, da kocht die Volksseele!
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