Atomausstieg Energieriesen fordern 15 Milliarden Schadensersatz

Der Atomausstieg zieht einen gewaltigen Rechtsstreit nach sich: Deutschlands Energiekonzerne fühlen sich enteignet - und fordern eine Entschädigung von der Bundesregierung. Laut einem Zeitungsbericht geht es um 15 Milliarden Euro.

Atomkraftwerk Isar I: Kurz nach Fukushima-GAU abgeschaltet
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Atomkraftwerk Isar I: Kurz nach Fukushima-GAU abgeschaltet


Frankfurt am Main - Auf die Bundesregierung kommt ein gewaltiger Rechtsstreit zu: Die Energiekonzerne wollen nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") rund 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen.

  • Allein Deutschlands größter Versorger E.on beziffere den Schaden des Konzerns durch den Atomausstieg in seiner Verfassungsbeschwerde auf mindestens acht Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht.
  • RWE beziffert den Schaden Konzernkreisen zufolge auf zwei Milliarden Euro. Die Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers RWE solle ebenfalls noch im Juni zugestellt werden.
  • Vattenfall erwägt eine Klage. Zur Höhe der Schadenersatzforderungen ist nichts bekannt.
  • Der Energieversorger EnBW prüft ebenfalls noch, ob das Unternehmen auf Schadenersatz wegen des Atomausstiegs klagt. Die Frist für mögliche Klagen laufe bis Anfang August.

Die Bundesregierung hatte nach der Havarie des japanischen Atomkraftwerks Fukushima im März 2011 in einem Hauruck-Verfahren beschlossen, dass Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomkraft aussteigt. Acht AKW mussten sofort abgeschaltet werden. In rund drei Monaten wurde der restliche Ausstieg geplant und durchs Kabinett gebracht. Erst kurz zuvor hatte die Regierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke eigentlich verlängert.

Die Versorger monieren, durch den plötzlichen Schwenk seien hohe Material- und Betriebskosten entstanden. Die Gewinne der vier großen Versorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall gingen nach dem Atomausstieg deutlich zurück. E.on-Chef Johannes Teyssen hatte den Atomausstieg mehrfach als "Enteignung" der Versorger bezeichnet. Eine solche sei zwar vom Grundgesetz gedeckt - aber nicht ohne angemessene Entschädigung der betroffenen Unternehmen.

Laut "FAZ"-Bericht will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts noch in dieser Woche die Beschwerde des Stromerzeugers an die Bundesregierung verschicken. Auch der Bundestag und 63 weitere Institutionen erhalten die Beschwerde - mit der Bitte um Stellungnahme. Adressaten seien Organisationen wie der Bundesverband der Deutschen Industrie, aber auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die hohe Zahl der Adressaten zeige, wie ernst das Gericht die Verfassungsbeschwerden nehme, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die Novelle des Atomgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Über den Schadenersatz selbst entscheidet es nicht. Diesen müssten die Versorger dann gegebenenfalls vor einem anderen Gericht durchsetzen - wenn das Verfassungsgericht einen Gesetzesverstoß feststellt.

ssu/dpa-AFX



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insgesamt 366 Beiträge
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Seite 1
brido 13.06.2012
1. Und die Republik
mindestens doppelt so viel für den Mist den sie hinterlassen haben.
makuzei 13.06.2012
2.
Zitat von sysopGetty ImagesDer Atomausstieg zieht einen gewaltigen Rechtsstreit nach sich: Deutschlands Energiekonzerne fühlen sich enteignet - und fordern eine Entschädigung von der Bundesregierung. Laut einem Zeitungsbericht geht es um 15 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,838527,00.html
manchmal richtet sich die böse realität nicht so ganz nach den wünschen der gutmenschen- so etwas war zu erwarten- die konzerne sind ohne eigenes verschulden plötzlich in einer lage,dass getätigte investitionen sinnlos waren- was sollen sie denn wohl tun? eigentlich sollte in der eu doch JEDES SICHERE KRAFTWERK zugelassen sein- und sicherheit ist ein technisches kriterium- und kann nicht mehrheitsbeschlüssen unterliegen
luwigal 13.06.2012
3. Unverschämt!
"Energieriesen fordern 15 Milliarden Schadensersatz" ... und das bei stetig steigenden Strompreisen ... Sabotage der Stromversorger im Zusammenhang des Ausbaus der Infrastruktur für das deutschlandweite Stromversorgungsnetz ... und bei all den ggw. und zukünftigen Kosten, die im Zusammenhang der Entsorgung an radioaktiv verseuchtem Müll angefallen sind und noch anfallen werden
donnerfalke 13.06.2012
4. Na so was
---Zitat--- Energieriesen fordern 15 Milliarden Schadensersatz ---Zitatende--- JAhrzehntelang Menschen durch Wucherpreise abzuzocken, Milliarden anzuhäufen und jetzt auch noch Schadensersatz verlangen. Diese 15 Milliarden sollte am besten Merkel aus eigener Tasche bezahlen, das ist ihre Wende, sie soll sich wenden.
katanga1 13.06.2012
5. Nicht einen müden Euro
Die Strombranche ist eine gierige Branche. Wir sollten denen einmal die Gegenrechnung für Ihren Atommüll aufmachen. Ich bin empört.
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