Atomausstieg Kabinett beschließt Entschädigung für Konzerne

Die Bundesregierung wird RWE und Vattenfall für den abrupt beschlossenen Atomausstieg entschädigen. Auf die Steuerzahler kommen Kosten im niedrigen einstelligen Milliardenbereich zu.

Atomkraftwerk Gundremmingen
dpa

Atomkraftwerk Gundremmingen


Das Bundeskabinett hat eine Entschädigung der Energiekonzerne RWE und Vattenfall wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs auf den Weg gebracht. Die genaue Summe steht noch nicht fest, das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass die Kosten für die Steuerzahler "einen niedrigen einstelligen Milliardenbereich nicht überschreiten" und vermutlich unter einer Milliarde bleiben.

Das Kabinett verabschiedete den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. Damit setzt der Bund ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.

Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Stromproduktionsrechte zugesprochen. 2011 beschlossen Union und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022 und die rasche Stilllegung von acht Atomkraftwerken.

Wenige Monate zuvor hatten sie allerdings den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen größere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten.

Die genaue Entschädigung wird 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen.

Dem Betreiber E.on steht dagegen keine Entschädigung zu, da Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können, der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht in Karlsruhe geklagt.

Vattenfall versucht parallel auch noch vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA eine Entschädigung für den Atomausstieg einzuklagen. Die Chancen, dass der Konzern damit Erfolg hat, sind nach SPIEGEL-Informationen jedoch deutlich gesunken.

ssu/dpa-AFX



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HolmWolln 23.05.2018
1. Die Rechnung stimmt so nicht
"Die Bundesregierung wird RWE und Vattenfall für den abrupt beschlossenen Atomausstieg entschädigen. Auf die Steuerzahler kommen Kosten im niedrigen einstelligen Milliardenbereich zu." - Komplett wird die Information erst mit der Erwähnung von der Übernahme von Kosten um. 1. die Kraftwerke abzubauen 2. Den Verstrahlten Schutt zu entsorgen 3. Das radioaktive Brennmaterial aus den Meilern zu entsorgen 4. Das radioaktive Brennmaterail bis zum Ende der Betriebstätigkeit zu entsorgen. Das zusammen mit Hintertürdeals um Laufzeitverlängerungen, Abnahmegarantien etc, als man über die geplanten termine Regierungsweise bereits wusste und die wir nun in "bail out Verhandlungen" teuer bezahlen. Schade, klang super. Unter einer Milliarde oder knapp darüber. So werden um die 40 Milliarden daraus. Also...netter Versuch.
cyberpommez 23.05.2018
2. War klar,
aber es wird Widerstand geben. RWE und Co werden von Regierung und Justiz gepampert bis zum Gehtnichtmehr, allein dieses unsägliche Urteil, zu Gunsten der Konzerne, was die Brennelementesteuer anging, war Abzocke am Bürger, denn er hat die Steuer ja bezahlt. Über 6 Milliarden waren das, und jetzt so was, echt super. Das ist nicht nur Abzocke, sondern OK, und da gibt es die Polizei für, nur glaube ich, das sie ihren Job nicht machen wird. Ein wütender Bürger
garfield53 23.05.2018
3. mmm
Das ist doch ein Witz! Mit der Planung und dem Baubeginn der ersten Meiler Mitte der Fünfziger Jahre war den beteiligten Technikern, Projektanten und Konzernen bewußt, das sie die" Büchse der Pandora" öffnen. Das sie keinerlei tragfähige Betriebs- und Entsorgungskonzepte hatten, eben nur aus Geltungsbedürfnis, Größenwahn und Profitgier, im Spiel der Großen mitmischen wollten. Alle Wissenschaftler, wenn sie die idiologische Brille absetzten, wußten, das im GAU-Fall, in der Endlagerung und zu den Kosten es keinerlei Pläne gab und nur Ansätze gibt, welche größtenteils auf "Gottvertrauen" basieren.. Also mind. 60 Jahre wissen alle beteiligten Seiten, die, welche von den Konzernen bei der Genehmigung verarscht wurden und die, welche Milliardengewinne gemacht haben, das die ganze "Scheisse" irgendwann mal sicher und fachgerecht entsorgt werden muss/ musste, aber da wurde einfach mit der Forschung dazu, auch aus politischen Gründen, mit Sparflamme gefahren, bewußt verdrängt, schon frühzeitig die Verantwortung den Regierungen zugeschoben, weil die Urheber zu diesen Zeitpunkt dann höchstwahrscheinlich den Weg allen Irdischen gegangen waren. Es gab und es gibt keine tragbare und endgültige, heute realisierbare Entsorgung, außer der endlosen von konzernhörigen "Fachleuten" und abhängigen Politikern in Endlosschleife verbreiteten Geschichten, man wäre auf dem Weg einer sicheren Endlösung. Nur ist man weltweit noch auf der Suche nach diesen Weg und keiner weis oder will es wissen, wie lange "Provisorien halten und es wird weiterhin "sichere" Atomtechnik gebaut. Es ist unglaublich und unverständlich. Und dann soll der Staat, also wir Alle, für eine vorgegaukelte angeblich sichere Entsorgungslösung zahlen und die Energiekonzerne kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Und das mit einer Bundeskanzlerin, welche "angeblich" fachwissend ist? Die Konzerne, welche auf die Kosten unserer Zukunft ihre Gewinne gemacht haben, müssen auch für die endgültige Entsorgung zahlen, oder haben unsere Nachkommen kein Recht, sicher auf dieser einen Erde zu leben, ohne in unbegrenzte Haftung zum Wohle Weniger genommen zu werden?
fleischwurstfachvorleger 23.05.2018
4. Lobbyismus
Irgendwann müsste es eigentlich auch dem dümmsten Wähler aufgefallen sein, dass unsere Top-Juristen zusammen mit den schlauesten Volksvertretern nicht in der Lage sind, Gesetze so zu formulieren, dass die Anwälte der Konzerne nicht genau die Lücke finden, die uns Steuerzahler wieder Milliarden Euro kostet. Warum musste eigentlich Merkel unbedingt den mühsam unter Rot-Grün und den Energiekonzernen ausgehandelten Vertrag aufkündigen? Warum wurden nach Fukushima nicht Gesetze erlassen, die unangreifbar gewesen wären? Warum giert unsere Regierung auf Handelsabkommen mit geheimen, privaten Schiedsgerichte, die es ermöglichen, dass Konzerne Staaten verklagen, dessen Kosten der Steuerzahler zu berappen hat? Warum mussten wir unbedingt die Banken in der Finanzkrise retten und warum haben wir die Gesetzeslücke bei Cum-Ex-Geschäften zugelassen, die es besonders einer geretteten Großbank ermöglichte zusammen mit seinen reichen Kunden, den Staat ein zweites Mal zu erleichtern? Warum mussten wir Griechenland retten und haben den Staat nicht in die Insolvenz gehen lassen, als es wirklich nur Peanuts gekostet hätte? Warum werden eigentlich Konzerne bei der EEG-Umlage ausgenommen, sondern der private Strombezieher bezahlt die Rechnung? Warum kommt eigentlich VW bei dem Dieselskandal so billig weg und warum geht Deutschland das Risiko ein, von der EU auf Milliarden verklagt zu werden, die dann auch wir Steuerzahler zahlen müssen? Warum wählt immer noch die Masse Volksvertreter, die ausschließlich die Interessen der Konzerne vertreten?
nixkapital 23.05.2018
5. Ach...
....da ja die Konzerne die Kosten für die Entsorgung & Lagerung des Atommülls tragen, ist das ok. Oder?
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