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25. Mai 2011, 19:09 Uhr

Atomausstieg

RWE-Boss warnt Merkel vor Ökodiktatur

Jürgen Großmann hat eine Rabatzrede gegen den Atomausstieg gehalten. Der RWE-Chef warnt vor einer Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - und der Demokratie. Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass die Brennelementesteuer vor dem Aus steht.

Berlin - Harte Worte fielen bei einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin: RWE-Chef Jürgen Großmann hat die CDU von Kanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Atomausstiegs scharf kritisiert. Der Fokus der Politik auf ein festes Abschaltjahr beim Atomausstieg sei falsch, sagte Großmann. Die Bundesregierung solle keine fixen Termine für eine Zukunft nennen, "in der keiner der heutigen Entscheider noch regieren wird".

Großmann schlug der Bundesregierung stattdessen vor, die Projekte der Energiewende alle drei Jahre zu überprüfen. So könne bei Bedarf Tempo gemacht oder gebremst werden. Als Zeitrahmen für die Atomlaufzeiten sprach der Manager von der "Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts". Grundsätzlich sei eine Energiewende zwar zu schaffen - aber nur gemeinsam in Europa, nicht mit einem deutschen Alleingang. Er warnte vor einer "Ökodiktatur".

Großmann sagte, die Deutschen wollten alles zeitgleich: möglichst grünen und möglichst billigen Strom. Die CDU reagiere auf Bedürfnisse, mache aber nicht auf Konflikte aufmerksam. Er stellte in Frage, ob dadurch "der wirtschaftliche Erfolg generiert werden kann, der für wirtschaftliche Stabilität, möglicherweise sogar für unsere Demokratie nötig ist".

FDP und SPD gegen "Kuhhandel" mit der Brennstoffsteuer

Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass die Brennelementesteuer vor dem Aus steht. Die Nachrichtenagentur dpa und die "Financial Times Deutschland" berichten übereinstimmend, die Abschaffung der milliardenschweren Brennelementesteuer sei im Gespräch, damit die Konzerne mehr in Ökoenergien investieren können.

CSU-Chef Horst Seehofer teilt diese Einschätzung. Man könne nicht die Laufzeiten von Atomkraftwerken verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch."

Die Opposition witterte einen "Deal" mit den Atomkonzernen und betonte, nur mit einer Fortführung der milliardenschweren Steuer sei ein Konsens beim Atomausstieg machbar.

Auch in der FDP und bei Unions-Haushältern gibt es Widerstand. "Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Laut Koalitionsvertrag seien die Versorger an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. "Ein schlichter Verzicht darauf ist nicht möglich."

Sollte die Steuer gekippt werden, dürfte Merkels angestrebter Konsens mit der Opposition schwierig werden. "Auf diesen Kuhhandel der Bundesregierung lassen wir uns nicht ein", sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Die hochprofitable, aber subventionsverliebte Atombranche muss für die Folgekosten ihres eigenen Wirtschaftens zur Kasse gebeten werden."

lgr/dpa

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