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Atomausstieg: RWE-Boss warnt Merkel vor Ökodiktatur

Jürgen Großmann hat eine Rabatzrede gegen den Atomausstieg gehalten. Der RWE-Chef warnt vor einer Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland - und der Demokratie. Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass die Brennelementesteuer vor dem Aus steht.

RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann: Feste Ausstiegsdaten sind Populismus Zur Großansicht
DPA

RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann: Feste Ausstiegsdaten sind Populismus

Berlin - Harte Worte fielen bei einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin: RWE-Chef Jürgen Großmann hat die CDU von Kanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Atomausstiegs scharf kritisiert. Der Fokus der Politik auf ein festes Abschaltjahr beim Atomausstieg sei falsch, sagte Großmann. Die Bundesregierung solle keine fixen Termine für eine Zukunft nennen, "in der keiner der heutigen Entscheider noch regieren wird".

Großmann schlug der Bundesregierung stattdessen vor, die Projekte der Energiewende alle drei Jahre zu überprüfen. So könne bei Bedarf Tempo gemacht oder gebremst werden. Als Zeitrahmen für die Atomlaufzeiten sprach der Manager von der "Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts". Grundsätzlich sei eine Energiewende zwar zu schaffen - aber nur gemeinsam in Europa, nicht mit einem deutschen Alleingang. Er warnte vor einer "Ökodiktatur".

Großmann sagte, die Deutschen wollten alles zeitgleich: möglichst grünen und möglichst billigen Strom. Die CDU reagiere auf Bedürfnisse, mache aber nicht auf Konflikte aufmerksam. Er stellte in Frage, ob dadurch "der wirtschaftliche Erfolg generiert werden kann, der für wirtschaftliche Stabilität, möglicherweise sogar für unsere Demokratie nötig ist".

FDP und SPD gegen "Kuhhandel" mit der Brennstoffsteuer

Gleichzeitig mehren sich Hinweise, dass die Brennelementesteuer vor dem Aus steht. Die Nachrichtenagentur dpa und die "Financial Times Deutschland" berichten übereinstimmend, die Abschaffung der milliardenschweren Brennelementesteuer sei im Gespräch, damit die Konzerne mehr in Ökoenergien investieren können.

CSU-Chef Horst Seehofer teilt diese Einschätzung. Man könne nicht die Laufzeiten von Atomkraftwerken verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch."

Die Opposition witterte einen "Deal" mit den Atomkonzernen und betonte, nur mit einer Fortführung der milliardenschweren Steuer sei ein Konsens beim Atomausstieg machbar.

Auch in der FDP und bei Unions-Haushältern gibt es Widerstand. "Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Laut Koalitionsvertrag seien die Versorger an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. "Ein schlichter Verzicht darauf ist nicht möglich."

Sollte die Steuer gekippt werden, dürfte Merkels angestrebter Konsens mit der Opposition schwierig werden. "Auf diesen Kuhhandel der Bundesregierung lassen wir uns nicht ein", sagte der Vorsitzende der SPD-Energiekommission, Thorsten Schäfer-Gümbel. "Die hochprofitable, aber subventionsverliebte Atombranche muss für die Folgekosten ihres eigenen Wirtschaftens zur Kasse gebeten werden."

lgr/dpa

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1. Und?
Der-Gande 25.05.2011
Zitat von sysopEs wäre ein Milliardengeschenk an die Atomkonzerne: Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht, die Atomsteuer zu kippen. Damit wolle sich Schwarz-Gelb Zustimmung der Energieversorger zur früheren Abschaltung der Kernkraftwerke sichern. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,764935,00.html
Und??? Die Bundesregierung macht doch mit der Strom-Mafia gemeinsame Sache. Was soll´s!!
2. Mensch Großmann
bigcanvas 25.05.2011
Ersparen Sie uns endlich Ihre Weisheiten. Finden Sie sich einfach damit ab, dass Ihre Stahlenkisten abgeschaltet werden. Je früher, desto besser. Die (noch) regierenden Politiker sind zwar auf Ihrer Seite, aber sie wissen mittlerweile, dass sie so selbst abgeschaltet werden. Die Uhr tickt. Für Sie und für Ihre Lobby.
3. Atomlobby schlägt wieder zu
Litajao 25.05.2011
Die Atom-Lobby-Diktatur hat also wieder zugeschlagen: Brennelementesteuer vom Tisch, Endlagerprobleme interessieren die Konzerne (selbstverständlich) nicht, da dies ja viel zu viel kostet und der dumme Bundesbürger hat zu zahlen, aber noch mehr - ZU TRAGEN - und die Milliardengewinne werden bestimmt auch weiter sprudeln. Wetten? Ist doch gut, wenn man so gut vernetzt ist und einen so "scharfen" Umweltminister Röttgen hat; und Murkelchen nickt sowieso wieder alles ab, wie immer. Also mir ist eine Ökodiktatur lieber, wie diese Herrschaften der Atomlobby, die jetzt wieder aus ihren Löchern kommen. War da was mit Japan, Fuku..... ähh, vergessen wir's.
4. Ich warne vor Industriebossen wie Großmann
ddkddk 25.05.2011
Mit solchen Leuten ist die Energiewende natürlich nicht zu schaffen. Aber es besteht Hoffnung: Die Saurier sind ja letztendlich auch ausgestorben. Großmann steht auch für andere Bosse, für die Demokratie ein griechisches Fremdwort ist und deren Fokus ausschließlich auf die Gewinnmaximierung gerichtet ist. Diese Politik des Profits hat ja vor etwa einem halben Jahr noch einen grandiosen Erfolg verzeichnen können. Im stillen Kämmerlein mit Merkel konnten sie ihre Wünsche durchsetzen. Und jetzt dieser unverhoffte Schlag, ausgerechnet von der Frau, die ihnen bisher aus der Hand gefressen hat. Das hat natürlich Verletzungen zur Folge, die womöglich behandlungsbedürftig sind.
5. Schuss nicht gehört
Cholerix, 25.05.2011
hahahaha... ein Monopolist warnt vor einem Demokratieverlust, wenn die Regierung endlich mal den demokratischen Willen ihres Volkes umsetzt. Ich lach mich schlapp Was kommt als Nächstes ? Finanziert RWE bei Nichtbeachtung ihrer Interessen demnächst im Geheimen Strukturen für die Vorbereitung eine Umsturzes ? Oder ruft die USA zur Hilfe ? (Falls das jemand für lächerlich hält: Gabs nachweislich bis mindestens in die 80er Jahre in mehreren Staaten der EU)
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