Atomausstieg Vattenfall verklagt Deutschland auf Milliardensumme

Vattenfall will Kompensation für den Ausstieg aus der Atomkraft: Der Energiekonzern will die Bundesrepublik laut einem Bericht des "Handelsblatts" vor einem internationalen Schiedsgericht auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen. Mit dieser Strategie hatte das Unternehmen schon einmal Erfolg.

Atomkraftwerk Krümmel: "Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie"
AP

Atomkraftwerk Krümmel: "Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie"


Düsseldorf - Nun macht Vattenfall Ernst: Der Energiekonzern plant laut einem Bericht des "Handelsblatts", wegen der Schließung seiner Atomkraftwerke juristisch gegen Deutschland vorzugehen. Noch vor Weihnachten will das Unternehmen demnach die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Brancheninsider sagten dem Blatt, die Anwälte des Atomkonzerns hätten die Klageschrift bereits so gut wie fertiggestellt. Das Unternehmen bestätigte dem Bericht zufolge lediglich, dass es "eine Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie" erwarte. Vattenfall ist mit 66,7 Prozent am Atomkraftwerk Brunsbüttel und mit 50 Prozent am Kraftwerk Krümmel beteiligt und Betreiber beider Anlagen.

Bereits im Juni hatte das Unternehmen von Deutschland wegen der erlittenen Verluste aufgrund der Zwangsstilllegung der beiden Meiler eine "faire Entschädigung" gefordert und mit einer Klage gedroht. Auch die weiteren Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland hatten damals einen solchen Schritt angekündigt. RWE und E.on haben die Bundesrepublik bereits wegen der Brennelementesteuer verklagt.

Sonderrechte wegen Status als ausländischer Investor

Aus Sicht von Vattenfall hat die Bundesregierung mit dem im Juni beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Nun seien diese Investitionen wertlos geworden. Die beiden Meiler bleiben abgeschaltet - genau wie sechs weitere Atomkraftwerke. Auch Reststrommengen haben nach dem Ausstiegsbeschluss keinen hohen Wert mehr.

Vattenfall hat dem "Handelsblatt" zufolge im Entschädigungspoker gute Karten - weil das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat. Als schwedischer Konzern kann sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen. Dieser schützt demnach ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Das umfasse laut Vertragstext eine "stets faire und gerechte Behandlung" von Investoren.

Schon einmal ist das schwedische Unternehmen gegen Deutschland vor das Schiedsgericht ICSID gezogen - und erreichte seine Ziele. Im Jahr 2009 verklagte Vattenfall die Bundesrepublik wegen verschärfter Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg auf 1,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Im August 2010 einigten sich die Parteien, bevor es zu einer Entscheidung des Gerichts kam.

fdi/dpa-AFX



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