Atomkraft: Briten drängen bei EU auf Subventionen

Keine Staatsgelder für den Bau neuer Atomkraftwerke - dies war eine der zentralen Koalitionsvereinbarungen zwischen den britischen Konservativen und Liberaldemokraten, als sie 2010 an die Regierung kamen. Zwar wurden internationale Investoren ermuntert, neue Reaktoren zu bauen, aber die Mittel dafür sollten sie sich am Markt beschaffen.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung von Premierminister David Cameron ihre Linie geändert - ebenso klammheimlich wie radikal. Weil die erhofften Investitionen auf sich warten ließen, gab sie ihre ordnungspolitischen Grundsätze auf. Zuletzt hatten Ende März die beiden deutschen Kraftwerksbetreiber RWE und E.ON ihre Pläne begraben, zwei neue Reaktoren auf der Insel zu bauen. Zu teuer und riskant, erklärten die Unternehmen.

Spätestens nach diesem Dämpfer ist klar: Ohne Subventionen wird kein neues Kernkraftwerk auf der Insel gebaut werden. Und so trommelt die sonst so marktliberale und EU-skeptische Regierung nun in Brüssel dafür, die Atomkraft genauso wie die Wind- und Solarenergie als emissionsarme Technologie einzustufen. So könnten Subventionen gerechtfertigt werden, ohne gegen EU-Wettbewerbsgesetze zu verstoßen.

Laut "Süddeutsche Zeitung" schickten die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen diese Woche je einen Brief an die EU-Kommission. Darin forderten sie, die Atomenergie den erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Paris dementierte und erklärte, eine solche gemeinsame Initiative gebe es nicht. Die EU-Kommission teilte mit, solche Schreiben seien noch nicht eingegangen. Auch das britische Energieministerium erklärte, man wisse von keinem neuen Brief. Die britische Stellungnahme zur Energie-Roadmap der EU-Kommission sei allerdings bereits seit vergangenem Monat auf der Webseite des Ministeriums abrufbar.

"Die Initiative ist aussichtslos"

In der Stellungnahme heißt es: "Die britische Regierung sieht mehrere emissionsarme Technologien: Erneuerbare Energien, Atomkraft und Kohlendioxid-Abscheidung- und Speicherung sollen in den kommenden Jahren in freiem Wettbewerb miteinander konkurrieren." Alle diese emissionsarmen Technologien sollten durch Einspeisetarife - also staatliche Subventionen - unterstützt werden.

Diese Vision wird in Brüssel jedoch nicht geteilt, Experten sehen den britischen Vorstoß schon jetzt zum Scheitern verurteilt. "Die Mehrheitsverhältnisse in der EU sind klar", sagt Stephen Thomas, Professor an der University of Greenwich. "Die Initiative ist aussichtslos". Tom Pering, Analyst bei der Energieberatungsfirma Inenco, sieht das ähnlich. Die Atombefürworter seien in Europa in der Minderheit, sagte er. Schon kommende Woche dürfte das Kräfteverhältnis bei einem Treffen der EU-Energieminister deutlich werden.

Die britische Regierung wird sich von einem Nein in Brüssel jedoch nicht aufhalten lassen. "Aus Sicht der britischen Regierung ist es billiger, den Bau neuer Kernkraftwerke zu subventionieren als in erneuerbare Energien zu investieren", sagt Pering. Vor allem zwei Subventionen sind in London im Gespräch:

• Einspeisetarife für Atomstrom: Mit einem solchen staatlich festgesetzten Abnahmepreis soll potenziellen Investoren Planungssicherheit für mehrere Jahrzehnte gegeben werden. Die nationale Debatte über diese Tarife werde weitergehen, egal was die EU entscheide, sagt Thomas.
• Auch eine Kohlendioxidabgabe hat die britische Regierung bereits eingeführt. Ab 2013 müssen Kraftwerksbetreiber pro Tonne produzierten Kohlendioxids 16 Pfund bezahlen. Der Preis soll bis 2020 auf 36 Pfund pro Tonne steigen. Dies ist eine indirekte Subvention für die Atomenergie und erneuerbare Energien, denn sie verteuert die Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen.

Mit solchen Kernkraft-Subventionen riskiert London den Showdown mit den Brüsseler Wettbewerbshütern. Im Unterschied zu erneuerbaren Energien, die noch Anschubhilfe brauchen, gilt die Atomkraft als reife Energieform, für die Staatshilfen nicht gerechtfertigt sind. Sollte die EU-Kommission feststellen, dass die britische Atompolitik zur Verzerrung des Wettbewerbs führt, drohen saftige Strafen.

Die britische Regierung bestreitet jedoch, dass es sich bei den Einspeisetarifen und der Kohlendioxidabgabe um Subventionen handele. Das S-Wort gilt in marktliberalen Kreisen weiterhin als tabu. Auch wäre es dem britischen Steuerzahler nur schwer zu vermitteln, dass er die französische Staatskasse aufbessern soll: Sämtliche britischen Kernkraftwerke sind in Hand der französischen Staatsfirma EDF Energy. Nach dem Ausscheiden der deutschen RWE und E.ON sind die Franzosen der einzige große Player beim Neubau von Reaktoren auf der Insel.