Ruf nach Subventionen Warum die Briten den Atom-Streit mit Brüssel riskieren

Die sonst so marktliberale Cameron-Regierung trommelt für Subventionen für neue Kernkraftwerke - und will dafür grünes Licht von der EU-Kommission. Das Anliegen hat keine Chance in Brüssel. Die Briten riskieren dennoch Strafen. Denn ohne Subventionen können sie keine neuen Reaktoren bauen.

Golfspieler vor dem Atomkraftwerk Sellafield: Briten wollen Brüssel überzeugen
REUTERS

Golfspieler vor dem Atomkraftwerk Sellafield: Briten wollen Brüssel überzeugen

Von , London


Keine Staatsgelder für den Bau neuer Atomkraftwerke - dies war eine der zentralen Koalitionsvereinbarungen zwischen den britischen Konservativen und Liberaldemokraten, als sie 2010 an die Regierung kamen. Zwar wurden internationale Investoren ermuntert, neue Reaktoren zu bauen, aber die Mittel dafür sollten sie sich am Markt beschaffen.

In den vergangenen Monaten hat die Regierung von Premierminister David Cameron ihre Linie geändert - ebenso klammheimlich wie radikal. Weil die erhofften Investitionen auf sich warten ließen, gab sie ihre ordnungspolitischen Grundsätze auf. Zuletzt hatten Ende März die beiden deutschen Kraftwerksbetreiber RWE und E.ON ihre Pläne begraben, zwei neue Reaktoren auf der Insel zu bauen. Zu teuer und riskant, erklärten die Unternehmen.

Spätestens nach diesem Dämpfer ist klar: Ohne Subventionen wird kein neues Kernkraftwerk auf der Insel gebaut werden. Und so trommelt die sonst so marktliberale und EU-skeptische Regierung nun in Brüssel dafür, die Atomkraft genauso wie die Wind- und Solarenergie als emissionsarme Technologie einzustufen. So könnten Subventionen gerechtfertigt werden, ohne gegen EU-Wettbewerbsgesetze zu verstoßen.

Laut "Süddeutsche Zeitung" schickten die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen diese Woche je einen Brief an die EU-Kommission. Darin forderten sie, die Atomenergie den erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Paris dementierte und erklärte, eine solche gemeinsame Initiative gebe es nicht. Die EU-Kommission teilte mit, solche Schreiben seien noch nicht eingegangen. Auch das britische Energieministerium erklärte, man wisse von keinem neuen Brief. Die britische Stellungnahme zur Energie-Roadmap der EU-Kommission sei allerdings bereits seit vergangenem Monat auf der Webseite des Ministeriums abrufbar.

"Die Initiative ist aussichtslos"

In der Stellungnahme heißt es: "Die britische Regierung sieht mehrere emissionsarme Technologien: Erneuerbare Energien, Atomkraft und Kohlendioxid-Abscheidung- und Speicherung sollen in den kommenden Jahren in freiem Wettbewerb miteinander konkurrieren." Alle diese emissionsarmen Technologien sollten durch Einspeisetarife - also staatliche Subventionen - unterstützt werden.

Diese Vision wird in Brüssel jedoch nicht geteilt, Experten sehen den britischen Vorstoß schon jetzt zum Scheitern verurteilt. "Die Mehrheitsverhältnisse in der EU sind klar", sagt Stephen Thomas, Professor an der University of Greenwich. "Die Initiative ist aussichtslos". Tom Pering, Analyst bei der Energieberatungsfirma Inenco, sieht das ähnlich. Die Atombefürworter seien in Europa in der Minderheit, sagte er. Schon kommende Woche dürfte das Kräfteverhältnis bei einem Treffen der EU-Energieminister deutlich werden.

Die britische Regierung wird sich von einem Nein in Brüssel jedoch nicht aufhalten lassen. "Aus Sicht der britischen Regierung ist es billiger, den Bau neuer Kernkraftwerke zu subventionieren als in erneuerbare Energien zu investieren", sagt Pering. Vor allem zwei Subventionen sind in London im Gespräch:

  • Einspeisetarife für Atomstrom: Mit einem solchen staatlich festgesetzten Abnahmepreis soll potenziellen Investoren Planungssicherheit für mehrere Jahrzehnte gegeben werden. Die nationale Debatte über diese Tarife werde weitergehen, egal was die EU entscheide, sagt Thomas.
  • Auch eine Kohlendioxidabgabe hat die britische Regierung bereits eingeführt. Ab 2013 müssen Kraftwerksbetreiber pro Tonne produzierten Kohlendioxids 16 Pfund bezahlen. Der Preis soll bis 2020 auf 36 Pfund pro Tonne steigen. Dies ist eine indirekte Subvention für die Atomenergie und erneuerbare Energien, denn sie verteuert die Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen.

Mit solchen Kernkraft-Subventionen riskiert London den Showdown mit den Brüsseler Wettbewerbshütern. Im Unterschied zu erneuerbaren Energien, die noch Anschubhilfe brauchen, gilt die Atomkraft als reife Energieform, für die Staatshilfen nicht gerechtfertigt sind. Sollte die EU-Kommission feststellen, dass die britische Atompolitik zur Verzerrung des Wettbewerbs führt, drohen saftige Strafen.

Die britische Regierung bestreitet jedoch, dass es sich bei den Einspeisetarifen und der Kohlendioxidabgabe um Subventionen handele. Das S-Wort gilt in marktliberalen Kreisen weiterhin als tabu. Auch wäre es dem britischen Steuerzahler nur schwer zu vermitteln, dass er die französische Staatskasse aufbessern soll: Sämtliche britischen Kernkraftwerke sind in Hand der französischen Staatsfirma EDF Energy. Nach dem Ausscheiden der deutschen RWE und E.ON sind die Franzosen der einzige große Player beim Neubau von Reaktoren auf der Insel.



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Cotti 13.04.2012
1.
Na logisch doch. Damit dann auch Länder, die bis jetzt noch nicht auf Atomkraft setzen, alles dafür tun, auch in diesen Subventionstopf greifen zu dürfen. Als ob Atomstrom nicht schon genug subventioniert würde, weil die sich nicht kostendeckend versichern müssen und auch die Endlagerungsfragen nicht ihr Problem sind.
yolanthe85 13.04.2012
2. .
Zitat von CottiNa logisch doch. Damit dann auch Länder, die bis jetzt noch nicht auf Atomkraft setzen, alles dafür tun, auch in diesen Subventionstopf greifen zu dürfen. Als ob Atomstrom nicht schon genug subventioniert würde, weil die sich nicht kostendeckend versichern müssen und auch die Endlagerungsfragen nicht ihr Problem sind.
Doch. Das ist Gesetz und jeder kann es nachlesen. Der Müll, für den dessen Endlagerung der Steuerzahler zahlt, stammt von staatlichen Reaktoren. Die AKW-Betreiber müssen sich anteilig an den Endlagerkosten beteiligen. Ihr Grünen solltet weniger Polemik und mehr Fakten verbreiten.
Liebäugelnde_Habseligkeit 13.04.2012
3. Das beweist einiges
Zitat von CottiNa logisch doch. Damit dann auch Länder, die bis jetzt noch nicht auf Atomkraft setzen, alles dafür tun, auch in diesen Subventionstopf greifen zu dürfen. Als ob Atomstrom nicht schon genug subventioniert würde, weil die sich nicht kostendeckend versichern müssen und auch die Endlagerungsfragen nicht ihr Problem sind.
Die Tatsache, dass den Engländern Atomkraftwerke zu teuer sind, beweist sehr eindrucksvoll, dass diese Kraftwerke keineswegs "günstiger" sind als die alternativen Energieformen. Die Kosten dieser Anlagen wurden nur bislang stets der Allgemeinheit aufgebürdet (auf intransparente Art und Weise, versteht sich). Insofern wurde Kernenergie immer schon subventioniert. Ein Glück, dass erstens dieses Anliegen keine Chance hat und zweitens in Deutschland ein Ende gemacht wird mit dieser Steinzeittechnologie...
gucky2009 13.04.2012
4.
Zitat von yolanthe85Doch. Das ist Gesetz und jeder kann es nachlesen. Der Müll, für den dessen Endlagerung der Steuerzahler zahlt, stammt von staatlichen Reaktoren. Die AKW-Betreiber müssen sich anteilig an den Endlagerkosten beteiligen. Ihr Grünen solltet weniger Polemik und mehr Fakten verbreiten.
Du meinst die Endlagerkosten die schöne Gewinne für die AKW-Betreiber bedeuten da man ja an den entsprechenden Gesellschaften Beteiligt ist (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Gesellschaft_zum_Bau_und_Betrieb_von_Endlagern_f%C3%BCr_Abfallstoffe)) und hier noch unkündbare verträge hat?
fordp 13.04.2012
5. und du schwarzgelber...
Zitat von yolanthe85Doch. Das ist Gesetz und jeder kann es nachlesen. Der Müll, für den dessen Endlagerung der Steuerzahler zahlt, stammt von staatlichen Reaktoren. Die AKW-Betreiber müssen sich anteilig an den Endlagerkosten beteiligen. Ihr Grünen solltet weniger Polemik und mehr Fakten verbreiten.
..solltest versuchen die fakten zu verstehen. aber natürlich ist es leichter von den hochglanzprospekten der atom-lobby abzulesen, nicht wahr? was redet denn der herr wirrkopf von der endlagerung von müll aus staatlichen akw? zuerst solltest du mal sagen, von welchem land du eigentlich sprichst. in deutschland gibt es keine staatlichen akw. die in england gehören dem staatlich kontrollierten französischen akw betreiber. was die endlagerungskosten angeht, kann ich dir nur sagen was eigentlich alle wissen könnten: kein mensch weiß etwas genaues über die höhe der kosten der endlagerung, da es schlicht auf der gesamten welt kein endlager gibt. das sind die fakten. aber hast ja recht: man kann auch einfach irgended etwas schreiben hier im forum. "staaliche reaktoren" und "akw betreiber müssen sich anteilig beteiligen" (meine güte, die haben rückstellungen) zeigt nur ihre komplette ahnungslosigkeit.
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